Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Windräder vor der Tür lassen Strompreise explodieren

Lasten der Energiewende werden Ost- und Norddeutschland allein aufgebürdet


Von Fred Fischer

Die Politik hat die Energiewende beschlossen, sagt den Betroffenen aber nicht, was sie bedeutet – und wer am Ende die Zeche zahlen soll.

Wenigstens sieben der genehmigten Atom-Kraftwerke sollen dauerhaft vom Netz genommen werden, der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dagegen steigen. An erster Stelle steht dabei die Windenergie. Ihr beschleunigter Ausbau wirft eine Vielzahl von Fragen auf: zum Übertragungsnetz, aber auch zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland an sich und deren Kosten für uns alle.

Die nord- und ostdeutschen Bundesländer sind schon jetzt zu Stromexporteuren innerhalb Deutschlands geworden, während die Bundesländer in Süddeutschland Strom importieren. Windräder sieht man in manchen Gegenden Deutschlands wie Pilze aus der Erde schießen. Immer mehr bestimmen sie das Landschaftsbild Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins, Niedersachsens oder Brandenburgs. Um die ehrgeizigen Ziele der Energiewende zu erreichen, werden zu den bestehenden Windparks weitere geplant und gebaut. Die Anlagen rücken dabei immer näher an die Wohnbebauung heran, sollen zukünftig auch in Wäldern und Landschaftsschutzgebieten entstehen. Diese Entwicklung stößt aber schon jetzt auf den Widerstand der in unmittelbarer Nähe Lebenden. Und auch die vorhandene technische Ausstattung setzt bislang Grenzen: Denn Strom aus erneuerbarer Energie wird nicht dort produziert, wo er verbraucht wird. Er muß über das Hochspannungsnetz zu den Verbrauchern nach Süddeutschland abtransportiert werden. Die bestehenden Netze sind dafür nicht ausgelegt, das macht den Ausbau des Hochspannungsnetzes erforderlich. Die Milliardeninvestitionen in den Betrieb und die Erweiterung des Hochspannungsnetzes für den Strom-Transit werden auf die Strompreise im jeweiligen Netzgebiet in Form von Netzentgelten umgelegt. Das führt bereits heute dazu, daß die Strompreise im Gebiet des Netzbetreibers „50Hertz“, also in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Hamburg, ca. 30 Prozent höher sind als in süddeutschen Bundesländern.

Trotz des bereits erfolgten Netzausbaus sind die bestehenden Netze nicht immer in der Lage, den produzierten Strom aus Windkraft aufzunehmen. Und es werden weitere Windräder gebaut. Diese für die nächsten Jahre vorgesehenen Investitionen in Windparks und Netze in Ostdeutschland werden das Strompreisgefälle zwischen stromexportierenden und stromimportierenden Bundesländern weiter vergrößern. Und dabei geht es um Größenordnungen, die jeder Haushalt spüren wird. Experten gehen von einer Preissteigerung von bis zu 7 Cent pro Kwh in den nächsten Jahren aus, so die Aussagen des Brandenburger Wirtschaftsministers Ralf Christoffers (Linkspartei) anläßlich einer Podiumsdiskussion des Wirtschaftsrates der CDU am 28. Juli im brandenburgischen Neuenhagen. Das entspricht einer zusätzlichen Belastung pro Haushalt und Jahr von 350 bis 400 Euro!

Anläßlich der gleichen Podiumsdiskussion erklärte der Pressesprecher des Netzbetreibers 50Hertz, daß in diesem Jahr bereits an neun Tagen Windkraftanlagen vom Netz genommen werden mußten, da der von ihnen produzierte Strom nicht weitergeleitet werden konnte. Auf die Frage an Herrn Christoffers, welche Auswirkungen die Abschaltungen von Windrädern auf die Einspeisevergütung der Windradbetreiber habe, gab er eine klare Antwort: keine, die Einspeisung wird trotzdem vergütet. Klar ist: Diese Kosten werden auf den Strompreis der Endabnehmer im Netzgebiet umgelegt.

Daß der Netzbetreiber 50 Hertz in der gleichen Veranstaltung die Forderung nach einem beschleunigten Netzausbau, insbesondere der Verbindungsnetze von Nord nach Süd aufmacht, ist nachvollziehbar. Er fordert von der Politik, Genehmigungen für neue Freileitungstrassen zügig zu erteilen und die dem entgegenstehenden Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung zu überwinden.

Minister Christoffers führte dazu aus, die Bundesländer arbeiteten an einer Bundesrats-initiative, durch die unter anderem die Kommunen, über deren Gemeindegebiet Hochspannungsfreileitungen verlaufen, zukünftig hierfür Konzessionsabgaben erhalten sollen.

Die Idee, den zu entschädigen, der mit Hochspannungstrassen belastet wird, ist im Grundsatz gut, auch wenn man sich nicht des Eindrucks erwehren kann, hier soll das Wohlwollen der Kommunen erkauft werden.

Konzessionsabgaben für das Niederspannungsnetz in den Städten und Gemeinden gibt es im übrigen schon lange. Einen Haken hat die Sache jedoch: Die dafür notwendigen Aufwendungen werden auf die Strompreise umgelegt! Zu erwarten ist daher, daß die Konzessionsabgaben für die zum Strom-Transfer von Nord- und Ostdeutschland nach Süddeutschland erforderlichen Hochspannungsfreileitungen zu einer weiteren Strompreiserhöhung im Netzgebiet von 50Hertz in Ostdeutschland führen.

Investitionen in eine zukunftssichere, saubere und stabile Stromversorgung sind nicht zum Nulltarif zu haben. So weit ist uns das allen klar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum Grundstückseigentümer in Nord- und Ostdeutschland die Nachteile eines mit Windrädern und Hochspannungsleitungen verbauten Lebensraums hinnehmen und dafür auch noch höhere Strompreise zahlen sollen.

Daß es auch anders geht, zeigt sich am Beispiel der Großabnehmer von Strom: Für sie hat die Bundesregierung gerade in der Stromnetzentgeltverordnung geregelt, daß sie, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, keine Netzentgelte bezahlen.

Der so entstehende Einnahmeausfall der Netzbetreiber wird dabei nicht auf die Strompreise in Süddeutschland umgelegt, denn dort konzentrieren sich industrielle Großabnehmer, sondern von allen Stromkunden in Deutschland solidarisch getragen.

Für Stromkunden in Nord- und Ostdeutschland jedoch gelten offenbar andere, kaum solidarisch zu nennende Spielregeln: Die Abnahme- und Preisgarantien für den teuren Strom aus Windkraft wirken einem gesunden Wettbewerb auf dem Strommarkt entgegen. Wenn bereits heute mit Windenergie ein erheblicher Teil des Bedarfs gedeckt wird, reduziert dies die Spielräume, mit Hilfe eines Energiemix´ die Strompreise niedrig zu halten. Ergo müssen Verbraucher in diesen Regionen mit weiter steigenden Energiekosten rechnen.

Die jetzige Umverteilung der Kosten für die Energiewende zwischen stromexportierenden und -importierenden Bundesländern ist nicht nur ungerecht, sie führt auch zunehmend zu schlechteren Standortbedingungen in Ostdeutschland und damit zu Wettbewerbsnachteilen. Diese Schieflage zu beseitigen, ist jetzt Aufgabe der Politik.

Wir erwarten, daß sie mit derselben Entschlossenheit und mit dem gleichen Tempo, mit dem sie die Energiewende eingeleitet hat, die Gerechtigkeit auf dem Strommarkt herstellt.

Anstatt darüber nachzudenken, wie man den Widerstand der Betroffenen gegen neue Stromtrassen überwinden kann, muß eine verbrauchernahe Stromproduktion durchgesetzt werden. Windräder können auch verstärkt in Bayern oder Baden-Württemberg errichtet werden. Die Ansiedlung von stromintensiver Industrieproduktion zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern, in unmittelbarer Nähe zu den Windrädern, wäre eine weitere nachhaltige Lösung.

Die Politik hat die Energiewende beschlossen, nun muß sie den Betroffenen auch sagen, was sie bedeutet.

Wie setzt sich der Strompreis zur Zeit zusammen?

Der Strompreis setzt sich aus mehreren Kostenbestandteilen zusammen:

• Kosten der Netznutzung - das Netzentgelt: 21,4%

• Messung, Meßstellenbetrieb und Abrechnung: 3,4%

• Staatliche Abgaben, d. h. Konzessionsabgaben (zur Zeit nur für das Niederspannungsnetz), Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG): 15,9%

• Steuern Mehrwertsteuer, Stromsteuer: 24,7%

• Kosten für Strombeschaffung und Vertrieb inkl. Marge: 34,6%

Quelle Bundesnetzagentur 2011

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