Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Widerstand ungebrochen

Mecklenburg-Vorpommern: Altanschließer-Aktionsbündnis fordert Gebührenmodell


Die Zeiten des sichtbar hohen Wellengangs und der tosenden Brandung gehören in Mecklenburg-Vorpommern der Vergangenheit an. Unter der glatten Oberfläche aber brodelt es gewaltig: Der Widerstand gegen die sogenannten Altanschließer-Beiträge ist ungebrochen, im Laufe der Jahre sogar gewachsen. „Altanschließer“ steht für Grundstückseigentümer, die vor dem 3. Oktober 1990 an die öffentliche Wasserver- und/oder -entsorgung angeschlossen waren. Sie sollen anteilmäßig für Kosten, die nach 1990 in wassertechnische Anlagen wie Klärwerke investiert wurden, zur Kasse gebeten werden. Die Beträge sind nicht unerheblich und die Betroffenen sauer. Viele Fragen stehen ungeklärt im Raum. Warum müssen ausgerechnet Grundstückseigentümer zahlen? Entspricht das dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgrundsatz? Ist die rückwirkende Änderung der Verjährung für die Beitragserhebung rechtens? Sind Instandhaltungskosten und Abschreibungssätze für vorhandenes Anlage-vermögen wie Wasserwerke und dazugehörige Rohrnetze nicht in den bereits gezahlten Gebühren enthalten? Problemstellungen, die derzeit die Gerichte beschäftigen.


Im Zweckverbandsgebiet Wismar sind mehr als 500 Klagen von Betroffenen aus verschiedenen Prozeßgemeinschaften sowie Einzelklägern vor dem Verwaltungsgericht Schwerin anhängig. Weitere 800 Grundstückseigentümer bekommen derzeit bzw. in Kürze ebenfalls einen Bescheid zugestellt. Zum Ärger der Betroffenen fegten die Richter in Schwerin bei bisherigen Verhandlungen den zentralen Klagepunkt – die Verjährung – einfach vom Tisch. Die Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2005 machte es möglich: Eine Beitragspflicht für Grundstückseigentümer entsteht danach erst, wenn die erste rechtsgültige Satzung des Zweckverbandes in Kraft tritt – eine Verjährung der Forderungen wird damit faktisch ausgeschlossen, und der Zweckverband Wismar beispielsweise kann Beitragsforderungen erheben, die schon vor 15 Jahren fällig wurden.

In anderen Verbandsgebieten sieht es ähnlich aus: Im Bereich Güstrow, Bützow und Laage sind es etwa 250 Klagen, und die Prozeßgemeinschaften des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e. V. (VDGN) in Sude-Schale und der Umgebung von Neustrelitz zählen insgesamt 700 Betroffene. Bis es zu rechtswirksamen Urteilen kommt, vergeht noch viel Zeit. Derzeit verhandeln die Gerichte zu diesen Klagen nicht: Es wird abgewartet, bis über ein Normenkontrollverfahren (Überprüfung von Rechtsnormen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht) entschieden ist.

So vergehen die Jahre – mit Warten. Den Ärger der Betroffenen schmälert das nicht, den Tatendrang schon gar nicht. Landesweit schlossen sich betroffene Grundstückseigentümer zu Aktionsbündnissen zusammen. Sie nutzen die „Wartezeit“, um sich immer besser untereinander zu vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. Ergebnis: Immer mehr Betroffene klagen gegen die Beitragsbescheide, gehen auch gegen unrealistische und überzogene Kalkulationen von Beiträgen vor.

Dietmar Pavel sitzt als „sachkundiger Bürger“ in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Mecklenburgische Schweiz und ist Mitstreiter im Aktionsbündnis Wasser/Abwasser im VDGN. Für Teterow und Umgebung wurde schon viel erreicht: Der Zweckverband zahlte im Bereich Trinkwasser 1,4 Mio. Euro an Beiträgen zurück und stellte auf private Entgeltzahlung um. Für den Bereich Abwasser steht eine Lösung noch aus. Den Mitstreitern des VDGN-Aktionsbündnisses um Dietmar Pavel ist es wichtig, die sachliche Diskussion mit der Politik voranzutreiben. „Der Unmut gegen die Beitragserhebung wird vor allem durch die Tatsache hervorgerufen, daß in Mecklenburg-Vorpommern stets vom Solidarprinzip im Land gesprochen wird, dieses aber nicht existiert“, so Pavel. In Großstädten wie Rostock beispielsweise oder in anderen Zweckverbandsgebieten gebe es keine „Altanschließer-Beiträge“. Dort gelten reine Gebührenmodelle oder privatrechtliche Entgeltsysteme. Und: „In diesen Verbandsgebieten sind die Gebühren auch nicht höher als dort, wo Beiträge erhoben werden.“

Das Aktionsbündnis kämpft für die landesweite Einführung von reinen Gebührenmodellen. Denn, ein Bescheid von mehr als 2.000 Euro kann für Grundstückseigentümer schon existenzbedrohend sein. Ein Haus mit Garten steht nicht zwangsläufig für Wohlstand. Die meisten Eigenheimbesitzer haben gebaut, um im Alter versorgt zu sein und nicht irgendwann angesichts knapper Renten und steigender Mieten ihre Wohnung kündigen zu müssen. Für die „kleinen Leute“ bedeutet ein Haus vor allem harte Arbeit, hohe monatliche Kredit-Belastungen und – Verzicht, auf den jährlichen Urlaub, Theater- oder Restaurantbesuche.

Auf Einladung der Landtagsfraktion DIE LINKE trafen sich im Juni Vertreter des Aktions-bündnisses und der Fraktion in Schwerin. In zwei wesentlichen Punkten konnte Einigkeit erzielt werden: Zum einen sollte die Versorgung aller Einwohner mit Trinkwasser sowie die Entsorgung des Abwassers eine Aufgabe der staatlichen Daseinsvorsorge sein. Des weiteren gilt es, die jetzige Finanzierung der wassertechnischen Anlagen und deren Betrieb zu überdenken und gerechter an alle Nutzer anzupassen.

Die Fraktion wird, wie der Vorsitzende Helmut Holter bestätigte, sie werde die sachliche Zusammenarbeit mit dem „Aktionsbündnis Wasser/Abwasser in Mecklenburg-Vorpommern im VDGN“ fortsetzen.

Monika Rassek

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