Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Trau, schau, wem?

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN

Über 200 Straßen sind es inzwischen, die in Berlin auf Kosten der Anlieger ausgebaut werden sollen. 10.000 Euro beträgt der absehbare durchschnittliche Beitrag für jeden belasteten Grundstückseigentümer. Eine wirkliche Mitsprache der Bezirksverordnetenversammlungen, wie im Gesetz vorgesehen, gibt es nicht. Das regeln die Ausführungsvorschriften, die der Senat erlassen hat. So ist leider eingetroffen, wovor der VDGN von Anfang gewarnt hat: Das 2006 von der Regierungskoalition aus SPD und PDS (heute: Die Linke) beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz ist zum Horror für die Berliner Eigenheimer geworden. Es kann jeden von ihnen treffen und mit finanziellen Forderungen belasten, die nicht zu schultern sind. Das gilt besonders für den Ostteil Berlins, wo die Einkommen und Vermögen nach wie vor kleiner als im Westteil sind.

Und vergessen wir nicht: Die Entscheidung für das Gesetz hat im Osten das flächendeckende Abkassieren für den Straßenbau erst möglich gemacht. Zuvor waren die Ost-Grundstückseigentümer weitgehend durch den Einigungsvertrag und das Baugesetzbuch geschützt. Denn Erschließungsbeiträge, die damals in Berlin einzig mögliche Form der Beitragserhebung, dürfen nicht verlangt werden, wo zu DDR-Zeiten Straßen, Wege und Plätze bereits ortsüblich erschlossen gewesen sind.

Als fadenscheinige Vorwände haben sich all die Begründungen erwiesen, warum das Gesetz 2006 unbedingt beschlossen sein wollte. Herhalten mußte dafür damals vor allem die Klage des Landes Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht, mit der eine Fortzahlung der Milliardenhilfen des Bundes erreicht werden sollte. Der Prozeß in Karlsruhe ging, und das war absehbar, auch mit dem frisch beschlossenen Gesetz in die Binsen. Auch die Behauptung, das Gesetz müsse sein, weil Beiträge für den Straßenausbau überall in Deutschland verlangt werden würden, nur nicht in Berlin, entblödete sich schnell an der Realität. In Baden-Württemberg werden sie nicht erhoben, große Städte in Hessen wie Frankfurt am Main verzichten auf sie, und im nahen Sachsen hat das Oberverwaltungsgericht klargestellt: Solche Beiträge müssen nicht sein. Woraufhin eine Welle der Aufhebung entsprechender Satzungen durch den Freistaat ging, ja, viele Kommunen selbst die vor vielen Jahren eingenommenen Summen zurückzahlten.

Wird in Berlin aber nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst alles anders? Immerhin verspricht mit der Linken eine der für das Gesetz verantwortlichen Parteien, sie wolle es nun abschaffen. Doch es gilt der alte Spruch „Trau, schau, wem?“ Immerhin hätte die Linken-Fraktion des Abgeordnetenhauses im Juni die Gelegenheit gehabt, das Gesetz zu kippen. Nur wenige ihrer Stimmen hätten genügt, um entsprechenden Anträgen von CDU und auch FDP zur Mehrheit zu verhelfen. Doch die Gelegenheit zur Tat verstrich. Warum sollte sich daran bei einer Neuauflage der Koalition von SPD und Linkspartei etwas ändern?

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