Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Teurer Winter

VDGN fordert: Verschärfungen beim Winterdienst in Berlin zurücknehmen


Der VDGN hatte eindringlich gewarnt. Doch die zuständige Senatorin Katrin Lompscher (Die Linke) wollte nicht hören. Die von ihr zu verantwortende Verschärfung der gesetzlichen Verpflichtungen für den Winterdienst in Berlin haben zu einer drastischen Preiserhöhung auf dem Dienstleistungsmarkt geführt. Winterdienstfirmen verlangen für die Wintersaison 2011/2012 von Grundstückseigentümern zum Teil den dreifachen Preis des Vorjahres. Sie berufen sich darauf, daß im Berliner Straßenreinigungsgesetz seit dessen Novellierung nicht mehr nur die Bekämpfung, sondern die Beseitigung von Schnee und Eis gefordert wird. Das erzeuge bei den Firmen einen erhöhten Aufwand. Bezahlen müssen dafür nun alle Eigenheimer, die ihr Grundstück selber nutzen und den Winterdienst aus beruflichen, Alters- oder Krankheitsgründen nicht allein ausführen können, und die Mieter, denen die Nebenkostenrechnung erhöht wird.Bei alledem diente die Änderung des Straßenreinigungsgesetzes eigentlich nur der Ablenkung vom Versagen der öffentlichen Hand während der letzten zwei Winter, in denen es in Berlin zeitweise zu einem Schnee- und Eischaos gekommen war. Senatorin Lompscher versuchte, den Schwarzen Peter aber den privaten Grundstückseigentümern zuzuschieben, die ihre Räumpflichten angeblich schlecht erfüllt hätten. Stichprobenartige Untersuchungen des VDGN aber hatten immer wieder das Bild ergeben, daß vor allem vor öffentlichen Einrichtungen und Anlagen wie Kitas, Schulen und Parks oft überhaupt kein Winterdienst stattgefunden hatte.

Die unnötigen Mehrkosten der Ablenkungsstrategie von Senatorin Lompscher, die nun von den Berlinern getragen werden, bewegen sich mit Sicherheit in einem zweistelligen Millionenbereich.

Der VDGN fordert weiterhin kategorisch, die Änderungen bei den Winterdienstpflichten für die privaten Grundstückseigentümer zurückzunehmen. Dazu gehört auch, daß beauftragte Firmen, die ihre Pflichten verletzen, wieder direkt von den Ordnungsämtern belangt werden. Nach der Gesetzesnovellierung sind nämlich erst einmal die Grundstückseigentümer verantwortlich, wenn eine Firma ihre inzwischen drastisch verteuerte Winterdienstleistung nicht erbringt. Der Grundstückseigentümer muß die eventuell verhängte Ordnungsstrafe zahlen, die bis zu 10.000 Euro betragen kann. Die zivilrechtliche Auseinandersetzung mit dem schludrigen Unternehmen ist dann sein „Privatvergnügen“.

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