Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Staat wälzt Verantwortung ab

Land Brandenburg: Grundstückseigentümer sollen Winterdienst auf Fahrbahnen übernehmen


Derzeit berät der Brandenburgische Landtag über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Straßengesetzes. Zukünftig sollen die Kommunen per Satzung festlegen können, den Winterdienst, soweit dies unter Berücksichtigung der Verkehrsverhältnisse zumutbar ist, auch hinsichtlich der Fahrbahn, ganz oder teilweise den Eigentümerinnen und Eigentümern der anliegenden Grundstücke aufzuerlegen. Im übrigen soll bei Fehlen eines von der Fahrbahn abgegrenzten Gehwegs bestimmt werden, daß ein Streifen mit einer Breite von bis zu 1,50 Metern entlang der Grundstücksgrenze als Gehweg gilt. Hierfür soll ebenfalls die Reinigungs- und Winterdienstverpflichtung auf die Anlieger übertragen werden. Die Gesetzesänderung geht auf eine Initiative des Städte- und Gemeindebundes zurück. Auslöser war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam, wodurch eine kommunale Satzung aufgehoben wurde. Daraus die Konsequenz zu ziehen, der Staat kann sich mit der Übertragung seiner Verpflichtung für den Straßenwinterdienst auf die Anlieger seiner Verantwortung entziehen, lehnen wir ab. Die Gemeinden hätten dann nur noch die Aufgabe der Überwachung und der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Insbesondere älteren, alleinstehenden oder berufstätigen Grundstückseigentümern bliebe nichts weiter übrig, als zu versuchen, mit Dienstleistungsunternehmen Verträge abzuschließen. Nutzern von Wochenendgrundstücken, die nur im Sommer vor Ort sind, bleibt nur diese Möglichkeit. Die Kosten, die ein Grundstückseigentümer für einen solchen exklusiven Winterdienstvertrag für einen Teilabschnitt der Straße zu tragen hätte, übersteigen um ein Vielfaches den Kostenanteil, den ein Grundstückseigentümer bisher mit Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren zu bezahlen hat. Offen bleibt auch die Frage, ob ein Grundstückseigentümer überhaupt einen geeigneten und zuverlässigen Dienstleister für die Aufgabe findet.

Der VDGN hat sich als Interessenvertreter der Grundstückseigentümer in der Anhörung des Infrastrukturausschusses des Landtages am 23. August deshalb grundsätzlich gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen und die Landtagsabgeordneten aufgefordert, ihre Zustimmung zu verweigern.

Fred Fischer

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