Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Jetzt erst recht!

Nach VDGN-Erfolg bei Gericht nun neue Runde im Streit um Altanschlußbeiträge


Der Trink- und Abwasserverband Westniederlausitz (WAV) begann Ende August mit dem Versenden neuer Beitragsbescheide für die seit langer Zeit bestehende Trinkwasserversorgung. Zuvor war im Eiltempo eine neue Satzung verabschiedet und veröffentlicht worden, nachdem das Verwaltungsgericht Cottbus die alte Satzung mit Beschluß vom 20. Juli verworfen hatte. Das Gericht gab einer Klage auf Aussetzung der Vollziehung statt, die die vom VDGN organisierte und von VDGN-Vertrauensanwalt Lutz Schallschmidt vertretene Prozeßgemeinschaft eingereicht hatte. Den damals ergangenen Bescheiden fehle die Rechtsgrundlage, lautete die Begründung der Verwaltungsrichter.

Zudem bestätigte sich die Vermutung des VDGN, der früheren Beitragskalkulation lägen auch fehlerhafte Flächenberechnungen zugrunde. So enthalten die jetzt versandten Bescheide nun auch korrigierte Flächenberechnungen.

„Die neue Situation ändert nichts an unserem Ziel, gegen die Altanschlußbeiträge weiter juristisch vorzugehen. Wir wollen eine solidarische Lösung für die mehr als 400 Mitglieder unserer Prozeßgemeinschaft. Sie ist für die meisten die einzige Chance, zu ihrem Recht zu kommen“, bekräftigte VDGN-Präsident Peter Ohm. „Dazu muß der Verbandsvorsteher Dietmar Seidel endlich die seit über einem halben Jahr vorliegende Vereinbarung über ein Leitverfahren unterzeichnen“, fordert er. Kurz nach Bekanntwerden der neuen Situation hatte sich Peter Ohm mit einem Schreiben an die Betroffenen gewandt und zu einer Protestveranstaltung am 14. September in Doberlug-Kirchhain aufgerufen.

Das Thema der Altanschlußbeiträge beschäftigt die Region Sonnewalde seit Monaten. Nachdem der WAV im Oktober vergangenen Jahres damit begonnen hatte, Bescheide für seit langem vorhandene Trinkwasseranschlüsse zu versenden, brandete bei den Grundstückseigentümern eine Welle des Protestes auf. Viele von ihnen waren und sind von den Forderungen des WAV finanziell überfordert. Im Gefolge von drei Informations- und Protestveranstaltungen des VDGN bildete sich in Sonnewalde eine Prozeßgemeinschaft mit mehr als 400 Grundstückseigentümern. Gemeinsam wollen deren Teilnehmer die verfassungsrechtlichen, kalkulatorischen und satzungsrechtlichen Grundlagen ihrer Bescheide gerichtlich prüfen lassen. Die Prozeßgemeinschaft sichert allen Teilnehmern eine bezahlbare rechtliche Teilhabe. Sie verringert das Prozeßkostenrisiko sowohl für die einzelnen Grundstückseigentümer als auch für den WAV.

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