Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gefährdetes Gemeinwohl

Ein Buch über Wasserwirtschfat als kommunaler Daseinsvorsorge


Doktormütter und -väter sind in dieser und jener Hinsicht nicht zu beneiden. Seit den jüngsten Vorfällen um die Herren Guttenberg und Chatzimarkakis sowie die Dame Koch-Mehrin müssen sie vermehrt aufpassen, nicht zu Hehlern geklauter geistiger Ware zu werden. Das kann zwar angesichts der Gehaltshöhen deutscher Professorinnen und Professoren als durchaus zumutbar gelten. Dennoch ist schon das Lesen der allermeisten Dissertationen keine Sache, die auch nur in die Nähe der Vergnügungssteuerpflicht gerät.

Das gilt auch für Frank Hüeskers Doktorarbeit unter dem Titel „Kommunale Daseinsvorsorge in der Wasserwirtschaft. Auswirkungen der Privatisierung am Beispiel der Wasserbetriebe Berlins“, die jetzt im Verlag oekom erschienen ist. Geschrieben teilweise in politologischem Slang, stellt sie dennoch ein Kompendium dar, das im Bücherschrank stehen haben sollte, wer sich mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und den Möglichkeiten beschäftigt, selbige rückgängig zu machen. Hüesker hat die Vorgänge um die Privatisierung rekonstruiert, er beschreibt die damals geschaffenen Geschäfts- und Rechtskonstruktionen, befaßt sich mit der Tarifgestaltung, den Wasserpreiserhöhungen, den Möglichkeiten, die Wasserbetriebe zu rekommunalisieren. Seine wichtigste Fragestellung bei alledem: Was bedeutet die Privatisierung für die „Gemeinwohlfähigkeit“ des „Daseinsvorsorgestaates“? Gefährdungen ermittelte der Autor hier vor allem in puncto Transparenz und demokratischer Kontrolle, bei der Kalkulation des Wasserpreises und seiner Höhe sowie bei der Gewinnaufteilung zwischen den privaten Anteilseignern und dem Land Berlin.

Aber selbst da, wo Hüesker eine „Gemeinwohlgefährdung“ „noch nicht“ attestierte, liegt nach seinen Feststellungen allerhand im Argen. So skizziert er die Aktivitäten bzw. Unterlassungen beim Grundwassermanagement als einen „Machtkampf“ zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseignern, die naturgemäß kein Interesse daran entwickeln können, im urbanen Raum der deutschen Hauptstadt einen niedrigen Grundwasserstand zu gewährleisten. Denn infolge der Deindustrialisierung seit 1990 und des gesunkenen Wasserverbrauchs aufgrund gestiegener Wasserpreise bewegt sich der Grundwasserstand in Teilen Berlins in Richtung seines natürlichen Niveaus.

Das alles zeigt: Es gibt sehr viel mehr als einen Grund, den Umgang mit dem Wasser als öffentliche Aufgabe zu begreifen und dem Profitinteresse zu entziehen.

H.B.

Frank Hüesker: Kommunale Daseinsvorsorge in der Wasserwirtschaft. Auswirkungen der Privatisierung am Beispiel der Wasserbetriebe des Landes Berlin. oekom verlag, München 2011, 350 Seiten, 39,95 Euro

 

 

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