Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Für zukunftsfähige Lösungen

Offener Brief an Berliner Landesverband der Gartenfreunde


In einem Offenen Brief hat sich der Präsident des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer, Peter Ohm, an Spitzenvertreter des Landesverbands Berlin der Gartenfreunde gewandt. In dem Schreiben, das an den Präsidenten des Landesverbandes, Peter Ehrenberg, an Vizepräsident Edgar Thomas und den Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin-Treptow, Günter Landgraf, gerichtet ist, heißt es:

Wir sind über die so ausführliche Besprechung von Positionen des VDGN zur „Stand-ortsicherheit von Kleingärten” und zu „übergroßen Lauben” in Ihrer Verbandszeitschrift vom Juli 2011 erfreut. Seit zwölf Jahren wirbt der VDGN um den sachlichen Dialog mit dem BDG. Bundesverband wie Landesverbände sind dem Austausch inhaltlicher Argumente bislang ausgewichen. Der Berliner Landesverband des BDG ist somit der erste, der sich mit Denk- und Verhaltensweisen des VDGN zum Kleingartenwesen inhaltlich auseinandersetzt. Das läßt uns hoffen.

Nun zu den Inhalten: Um es vorwegzunehmen, weder für die Standortsicherheit von Kleingartenanlagen noch für das Schicksal von Lauben, die die gesetzliche Vorgabe überschreiten, wird es auf der Grundlage des derzeitigen Bundeskleingartengesetzes stabile, zukunftsfähige Lösungen im Interesse der Kleingärtner geben können. Lediglich Übergangslösungen auf lokaler und regionaler Ebene sind möglich.

Das derzeitige Bundeskleingartengesetz schützt weder den Kleingarten noch den Kleingärtner. Das sollten auch Sie letztlich erkennen und akzeptieren. Dieses Bundeskleingartengesetz ist und bleibt eine lex specialis des Baugesetzbuches, das zuvorderst den Umgang mit den Baulandreserven der Kommune regelt, nach dem Prinzip: „Kleingartenland ist vorgehaltenes Bauland”!

Die Kommunen halten aus Gründen ihrer Flexibilität und Entwicklungsfähigkeit, zunehmend auch aus ökologischen Motiven sowohl im Innen- wie im Außenbereich Reserven an Bauland vor. Nun muß diese Reserve in geeigneter Weise bewirtschaftet werden. Sie soll ja nicht verwildern, das Stadtbild belasten. Die Kommune selbst kann das aus finanziellen Gründen nur sehr eingeschränkt leisten. Nur gut, daß es die Kleingärtner gibt, vorwiegend Mieter, die ihre Freizeit gern sinnvoll in und mit der Natur verbringen möchten. Sie dürfen diese Baulandreserve im Pachtverhältnis zeitweilig bewirtschaften, unter zwei entscheiden-den Voraussetzungen:

a) Diese Pachtverhältnisse müssen unkompliziert und zeitnah kündbar sein, wenn diese Baulandreserve tatsächlich als Bauland benötigt wird.

b) Sie dürfen nur mit der geringstmöglichen Entschädigungsverpflichtung belastet sein.

… Berlin, speziell sein Westteil, hat seit dem Zweiten Weltkrieg einen übergroßen Teil an Kleingartenfläche verloren. Den politischen Umständen der Teilung der Stadt ist ein großer Teil dieses Verlustes zuzurechnen. Aber diese Umstände sind vor mehr als zwanzig Jahren entfallen. Seither spekuliert der Berliner Senat mit Kleingartenland und erst der Appell des Präsidiums des VDGN vom 19. Mai 2008 hat auch in Berlin die Debatte um den absoluten Schutz der derzeitigen Kleingartenanlagen über Fristenregelungen hinaus in Gang gebracht. Hier dürften wir inzwischen weitestgehend übereinstimmen…

Mit einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes hat eine neue familienfreundliche, zeitgemäße Definition der zulässigen Bebauung zu erfolgen. Daß Strom- und Wasser-/Abwasseranschluß in die Baulichkeit gehört, dürfte unstrittig sein. Vielleicht muß man die Regelung der Laubengröße den Oberen Baubehörden der Länder überlassen, oder es kommt zu einer ergänzenden Regelung in der Baunutzungsverordnung, die auch verhindert, daß sich Kleingartenanlagen unkontrolliert und ungewollt zu Siedlungsgebieten entwickeln.

Unbeschadet dessen muß ja derzeit eine gewisse Rechtssicherheit im Umgang mit jenen Baulichkeiten herbeigeführt werden, die die Festlegungen im § 3 BKleingG überschreiten.

... Ihr Verband verfolgt das Ziel, durch Rückbau die Größe dieser Baulichkeiten wieder in Übereinstimmung mit einem reaktionären, kleingärtnerfeindlichen, dringend modernisierungsbedürftigen Gesetz zu bringen.

Der VDGN hält das für einen falschen Weg, …. Der VDGN betrachtet diese Baulichkeiten als historisch entstanden, als Resultat von Geld und Schweiß etlicher Kleingärtnergenerationen, als gegeben, als rechtmäßig errichtet und in ihrem tatsächlichen Bestand geschützt, wenn sie seit vielen Jahren unverändert und unbeanstandet bestehen… Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994, das Kleingärtner im Ostteil Berlins, die am 3. Oktober 1990 ihren Lebensmittelpunkt auf ihrer Parzelle hatten, berechtigte, diese Parzelle zum halben Verkehrswert käuflich zu erwerben und damit ihren Wohnsitz inmitten ihrer Kleingartenanlage abzusichern.

Das Land Berlin verweigerte bekanntlich eine Sachenrechtsbereinigung in den Ostberliner Kleingärten. Es waren der VDGN und sein Vertrauensanwalt Uwe Schuster, die das bekannte Urteil des Bundesgerichtshofes vom 16. Juli 1998 herbeigeführt haben, das den Senat von Berlin zwang, diesem Wiedervereinigungsrecht auch im Berliner Kleingartenwesen zur Geltung zu verhelfen. Inzwischen konnte der VDGN etlichen hundert Berliner Kleingärtnern beim Kauf ihrer Parzelle und bei Gestaltung harmonischer Bindungen an ihre umgebende Kleingartenanlage behilflich sein. Der VDGN hat sich wiederholt dafür eingesetzt, auch den Kleingärtnern im westlichen Teil Berlins ein angemessenes Äuqivalent zuteil werden zu lassen, z. B. in Gestalt der rechtssicheren dauerhaften (auch gegenüber den Rechtsnachfolgern wirksamen) Anerkennung der zum 3. Oktober 1990 in den dortigen Kleingartenanlagen bestehenden Wohnrechte und Laubendimensionen durch das Land Berlin. Wir erneuern hiermit diesen Vorschlag.

Das Berliner Kleingartenwesen hat einen einzigartigen, teilweise komplizierten und widersprüchlichen Weg hinter sich. Inzwischen kann es sich in einer wiedervereinigten Stadt auf vielfältige praktische Erfahrungen und Gegebenheiten der vergangenen Jahrzehnte stützen.

Lassen Sie uns das Berliner Kleingartenwesen so annehmen, wie es ist. Lassen Sie uns gemeinsam für progressive rechtliche Rahmenbedingungen und für eine fruchtbare Kleingartenpolitik des Berliner Senats eintreten.

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