Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Energischer Protest

Berlin: Grundstückseigentümer forderte auf VDGN-Großveranstaltungen die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes


Wenn sich tausende Menschen in den letzten Wochen in Berliner Siedlungsgebieten versammelten, dann gab es dafür sehr triftige Gründe: Immer stärker spüren die Berliner Eigenheimer die Folgen des unseligen Straßenausbaubeitragsgesetzes. Dagegen richteten sich vom VDGN organisierte Protestveranstaltungen in den Berliner Stadtteilen Mahlsdorf am 27. Juli, Biesdorf am 30. August und Pankow am 6. September.

Die Teilnehmer konnten sich dort zugleich über aktuelle Entwicklungen informieren. So sollen jetzt auch Eigenheimer in Marzahn-Hellersdorf mit Beiträgen für den Straßenbau zur Kasse gebeten werden – trotz eines überparteilichen Konsenses im Stadtbezirk, dies möglichst zu vermeiden. Die Sache wird dem Stadtbezirk nämlich aus der Hand genommen, indem die Berliner Wasserbetriebe Arbeiten an der Straßenentwässerung initiieren. Wie der zuständige Stadtrat Christian Gräff in Mahlsdorf und Biesdorf, darf auch die Bezirksverordnetenversammlung bei solchen Maßnahmen nicht mitreden. Scharfe Kritik am Straßenausbaubeitragsgesetz übte auf den VDGN-Veranstaltungen auch Mario Czaja, der Vizevorsitzende des VMEG.

In Biesdorf, wo es auch um die Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) ging, hätten die Teilnehmer gern mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Linkspartei in Berlin, Jutta Matuschek, diskutiert. Doch die sagte in letzter Sekunde ab und ließ sich von der Bezirkspolitikerin Regina Kittler vertreten.

Der Forderung, das Straßenausbaubeitragsgesetz unverzüglich abzuschaffen, schlossen sich die Teilnehmer der Veranstaltungen mit ihrem Ja zu einer Protestresolution an.

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