Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Energiepolitik par Ordre de Mufti

Zu wessen Lasten die Energiewende der Bundesregierung geht


Von Klaus-Joachim Henkel, Peter Ohm, Birgit Petsch

Die sogenannte Energiewende kommt als Sturzgeburt daher. Die japanische Atomtragödie hat die Bundesregierung in Sachen Atomstrom überraschend vom Saulus zum Paulus werden lassen. Mit gleicher Verve, mit der sie vor einem Jahr die Laufzeitverlängerung der Atommeiler durchsetzte, peitscht sie nun die regenerativen Energien voran, koste es, was es wolle. Energiewende mit dem Volk, für das Volk - Fehlanzeige! Wo und wie es in Sachen Energie in Deutschland langgeht, wird - wie seit Jahren - von oben angeordnet. Demokratie, kommunale Selbstverwaltung und föderale Strukturen werden ausgehebelt. Der Fiskus, die Stromkonzerne sowie die Aktionäre der Hersteller und Betreiber von Windkraft-, Solar- sowie Biogasanlagen werden fürstlich bedient, zu Lasten der Stromkunden und der Steuerzahler.

Am 6. Juni brachte die Bundesregierung im Eilverfahren eine Reihe von Gesetzen auf den Weg, die der Bundestag bereits am 30. Juni beschloß – als Programm für vier Jahrzehnte. Die meisten sind inzwischen in Kraft und damit geltendes Recht für jedermann. Einige sollen an dieser Stelle näher betrachtet werden:

Da ist zuvorderst das Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Hauptinhalt dieses “Atomenergie-Schlußgesetzes” sind die Zeitpunkte, zu denen bis zum 31. Dezember 2022 stufenweise die Betriebserlaubnis für die einzelnen Atommeiler erlischt. Von der Haftung der gewinnbeladenen Kraftwerksbetreiber für die Beseitigung des Atommülls keine Spur.

Es folgt das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien”. Nach diesem Gesetz soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kontinuierlich erhöht werden, von heute 17 Prozent bis 2020 auf mindestens 35 Prozent und bis 2050 auf mindestens 80. Dafür wird das System der Einspeisevergütungen und Prämien für Strom aus Windkraft, Sonnenstrahlung, Biogas etc. zementiert und perfektioniert, zu Lasten der Stromkunden. Die den erneuerbaren Energien geschuldeten zusätzlichen monatlichen Stromkosten sollen sich für den Endverbraucher (bei einem Verbrauch von 3.500 kWh/a) von derzeit 6,50 Euro auf 9,50 Euro im Verlaufe der nächsten Jahre erhöhen. Das wären jährlich zusätzliche 9 Mrd. Euro für den Fiskus und für die Stromerzeuger. In den „Eckpunkten für ein energiepolitisches Konzept“ wurde noch von „bezahlbaren Strompreisen“ und von „wettbewerbsfähigen Energiepreisen“ gesprochen. Zitat: „Darauf können Sie sich weiter verlassen”.

Das „Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften dient vor allem der Umsetzung europäischen Rechts in nationales Recht im Interesse länderübergreifender Netze und Aktivitäten und mit derzeit nicht überschaubaren Folgen für die Bürger.

Hinzu kommt das Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Ziel dieses Gesetzes sei der rasche Ausbau der Stromnetze der Höchstspannungsebene und der Hochspannungsebene. Vorgesehen ist dabei eine bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit sowie Planfeststellung. In dieser Bundesfachplanung würden die Trassenkorridore auf ihre Raumverträglichkeit hin überprüft werden. Die Ergebnisse der Bundesfachplanung seien für die Länder und Gemeinden verbindlich(!). Die kommunale Selbstverwaltung wird damit ausgeschaltet. Für die Stromleitungen, die Gegenstand der Bundesfachplanung sein sollen, wird ein bundeseinheitliches Planfeststellungsverfahren eingeführt, dessen „Bürgerbeteiligung“ sich in der bereits bislang üblichen, völlig unzureichenden einmonatigen Auslegung (nach Bekanntgabe in der Tagespresse) mit Einwendungsmöglichkeiten erschöpft. Für Bundesfachplanung und Planfeststellung sei die Bundesnetzagentur zuständig. Die Bündelung in einer Hand sichere die einheitliche Handhabung der einzelnen Vorhaben, vermeide Doppelprüfungen und Reibungs- und Informationsverluste… und gewährleiste eine gesamtstaatliche Koordination. Der Obrigkeitsstaat läßt grüßen. Schluß mit Föderalismus und Mitsprache der Länder, der Kommunen! Und en passant erfolgt mit diesem Gesetz eine weitere deutliche Belastung der Stromkunden: „Die Offshore-Anbindung wird endgültig den Übertragungsnetzbetreibern zugeordnet.Netzanbindungskosten werden damit in die Netzentgelte bundesweit integriert.(!) Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung sollen bis 2030 Offshore-Windanlagen mit einer Kapazität von 25 Gigawatt er- und angeschlossen werden. Derzeit kostet die Anbindung von 1 GW ca. 1 Milliarde Euro, vorbehaltlich von Kostenänderungen. Damit werden 25 Milliarden Euro Offshore-Anbindungskosten aus allgemeinen Netznutzungsentgelten zu tragen sein. Es ist zu berücksichtigen, daß die Investitionskosten annuitätisch auf die wirtschaftlichen Nutzungsdauer verteilt werden. Je 1 Milliarde Euro zusätzliche Kosten auf der Übertragungsebene erhöhen sich die Netzentgelte für einen in der Niederspannung angeschlossenen durchschnittlichen Haushaltskunden (3.500 kWh/a) um ca. 5 Prozent (Auszug aus der Gesetzesbegründung).

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