Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Eigenheimer abgezockt

Berlin: Anlieger sollen für Erneuerung von Regenkanälen zahlen, die längst schon bezahlt sind


Berlins Eigenheimer sollen mit Beiträgen für die Erneuerung von Regenwasserkanälen im Straßennetz massiv über den Tisch gezogen werden. Profitieren werden von diesem Millionengeschäft vor allem die privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe (BWB), die Großkonzerne RWE und Veolia.

Wie das geht? Neben den Stadtbezirken und dem Senat können auch die Berliner Wasserbetriebe Straßenbaumaßnahmen auslösen. Denn ihnen obliegen Bau, Betrieb und Unterhaltung der sogenannten Straßenentwässerungsanlagen. Doch für die Erneuerung solcher Anlagen, die das Regenwasser ableiten sollen, sollen die Anlieger nach dem unseligen Straßenausbaubeitragsgesetz bezahlen. In Anliegerstraßen werden auf sie 65 Prozent des Aufwandes abgewälzt, 55 Prozent sind es in Haupterschließungsstraßen und 45 in Hauptverkehrsstraßen. Allein für die Regenwasserkanäle werden so meistens etliche Tausend Euro fällig.

Doch darin steckt ein riesiger Betrug. Am 1. Juli 1999 schlossen die Berliner Wasserbetriebe und das Land Berlin nämlich einen „Rahmenvertrag über die Straßenentwässerung“. Diese auch heute gültige Vereinbarung liegt den VDGN-Nachrichten vor. Und in ihr heißt es eindeutig: „Die Kosten für die Erneuerung der Anlagen sind von den BWB aus den Abschreibungen zu erwirtschaften. Die BWB stellen die Abschreibungen Berlin und den Anliegern anteilmäßig im Verhältnis der entwässerten Fläche der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze zu der entwässerten Fläche der angeschlossenen Grundstücke in Rechnung.“ Im Klartext heißt das: Das Land Berlin zahlt aus seinem Haushalt für die Unterhaltung und auch für die anfallende Erneuerung von Anlagen, Grundstückseigentümer werden zur Kasse gebeten, soweit sie das Regenwasser über einen Mischkanal in der Straße ableiten. Nur für wirkliche Investitionen in neue Kanäle muß Berlin nach dem Vertrag extra bezahlen.

Den Wasserbetrieben, die zu 49 Prozent RWE und Veolia gehören, fließen auf Grundlage dieses Vertrages Jahr für Jahr gewaltige Summen vom Senat zu. Allein im Jahr 2009 waren das 95,5 Millionen Euro. Das ist der mit meilenweitem Abstand größte Posten an den Berliner Investitionen in den Straßenbau. So weist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in ihrer Statistik der Unterhaltungskosten landeseigener Straßen für 2009 nur 38 Millionen Euro für „allgemeine Straßenbaumaßnahmen“ aus. Seit der Teilprivatisierung bekamen die BWB für die Straßenentwässerung aus dem Landeshaushalt 822 Millionen Euro.

Wenn also real oder angeblich verschlissene Kanäle saniert und erneuert werden, haben die BWB das vertragsgemäß vollständig selbst zu bezahlen. Dennoch sollen jetzt für die Erneuerung der Straßenentwässerung bei vielen Grundstücksnutzern Beiträge erhoben werden. Betroffen sind u. a. die Holbeinstraße und der Ostpreußendamm in Lichterfelde, die Hertastraße, die Sophie-Charlotte-Straße, die Biesalskistraße und die Straße Im Mittelbusch in Zehlendorf. In Altglienicke will man den Anliegern der Straße Am Falkenberg mit saftigen Beitragsbescheiden kommen. Und in Marzahn ist die Schönagelstraße betroffen. Konkret bekannt sind derzeit 64 beitragspflichtige Baumaßnahmen der Wasserbetriebe. Das ist etwa ein Drittel aller geplanten Bauprojekte, die dem Straßenausbaubeitragsgesetz unterliegen.

Die Stadtbezirke sind in diesem Punkt vollkommen machtlos und müssen sich nach den Planungen der Wasserbetriebe richten. Auch die im Straßenausbaubeitragsgesetz vorgesehene Beteiligung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), die dem konkreten Bauprogramm vor seiner Ausführung zugestimmt haben muß, ist nichts weiter als Makulatur. Denn in den 2009 vom Senat erlassenen Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz heißt es, bei den Maßnahmen der BWB sei „regelmäßig kein Raum für eine versagende Entscheidung der BVV“.

Die Wasserbetriebe können so munter nach Gutsherrenart drauflosbauen und zum zweiten Mal Geld einnehmen für etwas, das längst auf Grundlage des Rahmenvertrages von 1999 bezahlt ist. Nach den Ausführungsbestimmungen des Senats reicht es für eine Beitragspflicht der Anlieger, „wenn die alte Anlage bzw. die alten Kanäle durch neue Kanäle mit gleicher Nennweite ausgetauscht werden“. Allerdings fließt auch noch ein zweites Mal Geld vom Land Berlin, das seinen Anteil an den umlagefähigen Gesamtkosten zu tragen hat. 35,45 oder 55 Prozent, je nachdem ob es sich um eine Anlieger-, eine Haupterschließungs- oder Hauptverkehrsstraße handelt.

Aber selbst in den Fällen, in denen verschlissene Anlagen nicht einfach erneuert, sondern ganz neue Straßenentwässerungen errichtet werden, machen die privaten Anteilseigner der Wasserbetriebe ihren Schnitt. Der 1999 ausdrücklich „mit Blick auf die beabsichtigte Teilprivatisierung der BWB” geschlossene Rahmenvertrag bestimmt nämlich: Die Anlagen zur Straßenentwässerung „sind dem Anlagevermögen der BWB als wirtschaftliches Eigentum zugeordnet”. Der Senat verschwieg das geflissentlich, als er am 14. Juli eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mario Czaja beantwortete, der wissen wollte, ob die BWB Eigentümer der Anlagen für die Straßenentwässerung seien. Eigentümer der Straßen, zu denen die Entwässerung gehöre, sei das Land Berlin, hieß es aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Was im zivilrechtlichen Sinne zwar stimmt, aber eben auch eine halbe Unwahrheit ist. Denn die Zuordnung sämtlicher Regen- und Mischwasserkanäle zum Anlagevermögen der Wasserbetriebe als „wirtschaftliches Eigentum” hat erhebliche Konsequenzen.

Das Anlagevermögen der Wasserbetriebe ist wesentlicher Bestandteil des sogenannten betriebsnotwendigen Kapitals. Entscheidende Stellgröße für die Gewinne der Eigentümer der BWB ist nach den Verträgen über die Teilprivatisierung die Verzinsung dieses betriebsnotwendigen Kapitals, die jährlich festgelegt wird (für 2011 beträgt sie 7,58 Prozent). Der Gewinn wächst dabei natürlich mit der Höhe des Anlagevermögens.

Mit ihren Beiträgen für neue oder den Ersatz verschlissenener und bilanziell abgeschriebener Kanäle für die Straßenentwässerung erhöhen die Eigentümer von Anliegergrundstücken dieses Anlagevermögen. Ihren Straßenausbaubeitrag müssen sie an das Land Berlin entrichten, das zivilrechtlich Eigentümer ist. Die Landeskasse überweist dann die Gesamtkosten an die BWB. Die Wasserbetriebe bestimmen bei alledem auch den Preis der Baumaßnahme. Je höher der ist, um so mehr wächst das Anlagevermögen.

Das mehrfache Abkassieren der Grundstückseigentümer als Steuerzahler und Beitragspflichtige zum Wohle von Großkonzernen ist allerdings nur durch das 2006 von der jetzigen Regierungskoalition beschlossene Straßenausbaubeitragsgesetz möglich geworden. Für den VDGN ein wichtiger Grund mehr, auf der Abschaffung dieses Gesetzes zu beharren.

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