Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Was hat der Datschen-Erlaß eigentlich gebracht?

Brandenburg: Viele Ämter gehen nach wie vor rigoros gegen Dauerwohner vor

Von Fred Fischer

Post vom Bauordnungsamt des Landkreises bedeutet oft nichts Gutes für Nutzer von Wochenendhäusern im sogenannten Außenbereich. Sie kann sogar existenzbedrohend sein.

Viele haben sich dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Mit der Begründung, die Nutzung des Wochenendhauses führe zur Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung, sie sei ein Vorhaben mit negativer Vorbildwirkung, wird die Nutzung häufig untersagt oder gar der Abriß verfügt. Die Begründung ist für die Betroffenen fast immer unverständlich. Nutzten sie doch, wie ihre Nachbarn auch, die Grundstücke oft schon viele Jahre lang, ohne daß jemand daran Anstoß nahm. Insbesondere in den ersten Jahren nach der Wende investierten sie Zeit und Geld, um ihre Wochenendhäuser zu verschönern.

Manche errichteten Erweiterungsbauten. Für die Verlegung ihres Wohnsitzes ins Wochenendhaus waren sie vielfach die Voraussetzung. Häufig ermunterten die Gemeinden ihre Wochenendler ja noch, den Hauptwohnsitz ins Grüne zu verlegen. Neubürger sind dort gern gesehen, als Steuerzahler, als Kunde örtlicher Dienstleister. Und nicht zuletzt fließen dann mehr Pro-Kopf-Zuwendungen vom Land an die Gemeinden.

Das böse Erwachen kam für viele mit den Schreiben vom Amt. Die Betroffenen fühlten sich mitunter regelrecht kriminalisiert, zumindest aber gegängelt.

Diese Situation zu entkrampfen, den Rechtsfrieden herzustellen, Möglichkeiten für die Duldung des Dauerwohnens auf dem Wochenendgrundstück zu eröffnen, war erklärtes Ziel des Brandenburger Landtages, als er sich im vergangenen Jahr der Problematik annahm. Das Infrastrukturministerium überarbeitete seinen Runderlaß. Den unteren Bauaufsichtsbehörden, die für den Vollzug der Bauordnung zuständig sind, gab man Hinweise, wie zu verfahren sei.

Nach einem Jahr sollte die Frage erlaubt sein: Was hat das Ganze den Betroffenen vor Ort gebracht? Ebnet der Erlaß die Wege zu Kompromissen, die für beide Seiten erträglich sind, Nutzer und Ämter?

Wir registrieren: Die Bauverwaltungen in Brandenburg handeln nicht einheitlich. In einigen Landkreisen werden die Hinweise des Ministeriums als Aufforderung verstanden, jetzt durchzugreifen, in anderen versucht man die aufgezeigten Ermessensspielräume auszuschöpfen.

Manche Bauordnungsämter geben vor, die Interessen der Kommunen zu schützen. Dulde man das Dauerwohnen in Datschensiedlungen, sei die Kommune gezwungen, diese Siedlungen auch zu erschließen: Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Energie, Post, Straßenbau … Was die Behörden dabei völlig außer acht lassen, ist die Realität! Vielfach sind diese Siedlungen aufs modernste erschlossen, seit Jahren schon.

Ein anderes Problem: Erfolgten illegale Baumaßnahmen am Wochenendhaus, z. B. eine Erweiterung bzw. Aufstockung, sei eine Duldung des Dauerwohnens nicht zuzulassen. Daran ließ das zuständige Ministerium im Datschen-Erlaß keinen Zweifel. Den Behörden in den Landkreisen kommt diese Empfehlung heute zupaß, wenn sie einen Vorwand brauchen, zuungunsten der Wochenendsiedler zu entscheiden: die Nutzung komplett zu untersagen oder den Abriß anzuordnen. Damit sind die Ämter auf der sicheren Seite.

Eine Art Holzhammermethode. Denn sie berücksichtigt nicht, daß zwischen der vollständigen Duldung und dem vollständigen Abriß eines Gebäudes durchaus Spielräume für ein differenzierteres Herangehen liegen. In Betracht kommt z. B. der Rückbau auf einen ehemals bestandsgeschützten Rest oder eine befristete Duldung. Für letzteres können die Rahmenbedingungen in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgelegt werden. Bei der Entscheidung über die einzuleitenden Maßnahmen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Dazu muß sich die Bauaufsichtsbehörde ein nachvollziehbares Konzept geben und erkennbar danach handeln.

Laut ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist ein solches „Beseitigungs- bzw. Duldungskonzept“ schon immer dann erforderlich, wenn sich in einem abgegrenzten Bereich weitere vergleichbare, vermutlich illegale bauliche Anlagen befinden. Zur Bewertung von ungenehmigten Bauvorhaben sind sowohl die Belange des Bauplanungsrechts als auch die des Vollzugs des Bauordnungsrechts zugrundezulegen. Bei der bauplanungsrechtlichen Bewertung spielt die Frage, was ist eine Erweiterung im Sinne des § 35 Baugesetzbuch, eine entscheidende Rolle. Das Baugesetzbuch versteht unter einer Erweiterung einer Siedlung im Außenbereich eine räumliche Erweiterung. Erweiterungen von einzelnen baulichen Anlagen, z. B. durch den Anbau einer Sanitäranlage, oder die zusätzliche Bebauung eines Grundstücks im Bebauungszusammenhang, sind damit nicht gemeint. Es geht vielmehr um die Einbeziehung weiterer Grundstücke in den Bebauungszusammenhang, eine Vergrößerung des Gebiets.

Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg verwendet (in der Zielfunktion 4.3) den Begriff aus dem Bundesbaugesetzbuch und erklärt: „Die Erweiterung von Streu- und Splittersiedlungen ist zu vermeiden“, ohne zu erklären, was eine Erweiterung konkret ist. Betroffenen in den Wochenendhausgebieten des Außenbereichs wird entgegengehalten, daß neu hinzukommende Nutzungen in Splittersiedlungen zu vermeiden seien. Darunter wird bereits die bauliche Erweiterung eines Gebäudes verstanden. In vielen Fällen werden zur Begründung von Entscheidungen auch Aussagen aus dem Datschen-Erlaß herangezogen, insbesondere, wenn es um die zulässige Größe eines Wochenendhauses geht.

Die Verwirrung ist dann komplett, wenn die Landesplanung Wochenendhausgebiete als Siedlungsgebiete bestimmt, die dem Innenbereich zuzuordnen sind. Im Umkehrschluß wären bauliche Veränderungen an Wochenendhäusern hunderter Wochenendhausgebiete im Außenbereich damit nicht genehmigungsfähig. Daß wir es in der Realität längst mit Wochenendhausgebieten zu tun haben, die zwar im Außenbereich liegen, de facto aber die o. g. „Innenbereichsqualitäten“ besitzen, bleibt unbeachtet. Bevor die Baubehörde entscheidet, muß sie daher prüfen, ob es sich um ein faktisches Wochenendhausgebiet handelt.

Im Interesse der vielen Tausend Wochenendler in Brandenburg ist eine Klarstellung der bauplanungsrechtlichen Situation der Wochenendhaussiedlungen im Außenbereich dringend erforderlich. Den für den Vollzug der Bauordnung zuständigen Bauaufsichten sollte – ergänzend zu den früheren Hinweisen zur Duldung – eine den Ermessenspielraum aufzeigende Entscheidungshilfe an die Hand gegeben werden, mit der sie Einzelmaßnahmen baurechtlich beurteilen können.

Ob eine Duldung vertretbar ist, dafür sollten weitere Kriterien festgelegt werden. Ein Kriterium könnte sein, daß durch die einzelne Baumaßnahme kein „Qualitätssprung“ eingetreten ist. Im Allgemeinen kann in Anlehnung an § 35 Baugesetzbuch bei Erweiterungen um 20 bis 30 Prozent noch davon ausgegangen werden, daß dieses Kriterium erfüllt ist. Es ist gleichgültig, ob die Flächenzunahme durch die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes oder die Errichtung eines zusätzlichen (Neben-)Gebäudes zustandekommt. Die Grenzen zwischen Instandhaltung, Modernisierung und Neubau sind fließend. Hinzu kommt: Auch in den Behörden gab es in Nachwendejahren erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Bedeutung des Bestandsschutzes. Jahrzehntelang akzeptierten die Ämter doch die Situation in den Wochenendsiedlungen.

Fazit: Es ist durchaus möglich, gegebene Ermessensspielräume im Sinne der Betroffenen auszunutzen und für sie Rechtsfrieden zu schaffen. Selbstverständlich im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften.

Guter Wille und Mut zu eigenständigen Lösungen gehören allerdings dazu.

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