Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wähler müssen ein Zeichen setzen

Von Mario Czaja, Vizevorsitzender des VMEG

Seit 2006 steht das Wort „Straßenausbaubeitragsgesetz“ für Bürokratie und Bürgerabzocke in Berlin. Von Anfang an haben wir auf die Ungerechtigkeiten des Gesetzes hingewiesen. Nun werden die ersten Ausbaubeiträge in Berliner Straßen eingetrieben. Alle Kritikpunkte des VDGN gegen das Gesetz haben sich leider bestätigt. Und es ist noch schlimmer als befürchtet gekommen. Es sind nicht nur wenige Straßen betroffen, wie anfangs angekündigt, sondern bereits in über 200 Straßen drohen nach kürzester Zeit Ausbaubeiträge.

Die Anlieger sollen laut Berliner Verkehrssenatorin Junge-Reyer (SPD) für den besonderen Vorteil einer ausgebauten Straße zahlen. In der Realität zahlen die Anlieger erhebliche Summen zur Instandsetzung von Haupt- und Durchgangsstraßen. So beispielsweise in der Friedrich-Engels-Straße in Berlin-Pankow. Dort fanden seit den 1950er Jahren keine Instandhaltungsmaßnahmen statt. Nun wird die Straße ausgebaut – inklusive neuer Trasse für die Tram und barrierefreier Haltestellen. In der Straße Am Falkenberg in Berlin-Treptow werden die Regenwasserkanäle erneuert – erstmals seit den 1920er Jahren. Im Fürstenwalder Damm in Berlin-Köpenick wird ein Unfallschwerpunkt auf diesem Autobahnzubringer beseitigt. Und auch in Marzahn-Hellersdorf läßt sich der Druck von oben nicht mehr aufhalten. Die Sanierung von Regenwasserkanälen wird nun angeordnet. traßenausbaubeiträge sind die gesetzliche Folge.

Jedes Mal werden die Anlieger an den Kosten beteiligt. Im Durchschnitt mit über 10.000 Euro pro Grundstück; in der Friedrich-Engels-Straße gibt es sogar einen Vorbescheid über 233.000 Euro für ein (!) Grundstück. Zudem liegt das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben durch das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt bei 1 zu 50. Auf 50 Euro Ausgaben für Personal, Beitragserstellung oder Software-Beschaffung kommt 1 Euro Einnahmen an Ausbaubeiträgen. Also nicht einmal das Ziel, Einnahmen für das Land Berlin zu erzielen, konnte mit dem Gesetz erreicht werden. Im Gegenteil, das Gesetz kostet das Land mehr als es ihm bringt. Immer mehr Straßen drohen nun Ausbaumaßnahmen, um dieses Mißverhältnis wenigstens ein wenig ins Gleichgewicht zu bringen.

Es bleibt falsch, die Kosten für die Sanierung und den Ausbau der Straßen und Plätze auf die Gruppe der Eigenheim- und Grundstücksbesitzer umzulegen. Die Pflege der öffentlichen Infrastruktur ist ureigene Aufgabe der Allgemeinheit. Dafür zahlen die Eigenheimer auch in Berlin ihre Grundsteuer. Berlin hat bereits den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland und er wurde im Jahr 2007 kräftig angehoben – zusätzlich zum Straßenausbaubeitragsgesetz.

Bei den regierenden Parteien hat der VDGN alles unternommen, um gegen dieses Gesetz zu kämpfen. Leider halten SPD und Linke weiter daran fest. Daher müssen nun die Bürger und Wähler am 18. September bei den Berliner Wahlen ein klares Zeichen gegen dieses unsinnige, unsoziale und ungerechte Gesetz geben. Gemeinsam mit dem VDGN kämpfe ich auch weiterhin für die sofortige Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.

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