Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Orange-Tonnen-Trickserei

Berliner Stadtreinigung: 50 Prozent der gesammelten Wertstoffe werden verbrannt


Die Orange-Box kommt! Mit diesem fast beschwingten Motto flatterte Berliner Grundstücks- und Hausbesitzern Anfang des Jahres eine Mitteilung der Berliner Stadtreinigung (BSR) ins Haus. Wenig später folgte die orange Wertstofftonne, aggressiv im Farbton wie auch in der Verteilung. Ob gewollt oder nicht – ungefragt stand sie eines Tages in Garten oder Hof. Aber, so dachte sich auch Familie Imhoff, wenn sie, wie im Brief angekündigt, „entgeltfrei“ ist, dann soll sie da eben stehen.

Doch als sich Imhoffs entschieden, die Tonne nicht mehr zu wollen, da ist von „entgeltfrei“ dann plötzlich nicht mehr die Rede. 20,45 Euro verlangt die BSR jetzt für die Entfernung der Tonne. So sieht also das „besondere“ Angebot der BSR aus. Nach einem Protest wird Familie Imhoff jetzt darauf hingewiesen, daß „für jeden von dem Kunden zu vertretenden Austausch beziehungsweise Veränderung der Anzahl von Abfallbehältern“ von der BSR ein Entgelt erhoben wird. Dieser Hinweis aus den „Leistungsbedingungen der Berliner Stadtreinigung“ fehlte allerdings bei der Aufstellung gänzlich. Sehr fragwürdige Geschäftsgebaren, die eigentlich an die unrühmlichen Haustür-Vertreter erinnern.

Die Einführung der Orange-Box, so wird jetzt immer klarer, begann mit einer Lüge. Denn wer bis heute glaubt, die Tonne sei umsonst, der irrt gewaltig. Vor kurzem mußte der Umweltsenat und damit der Dienstherr der landeseigenen BSR vorm Berliner Parlament einräumen, daß die Aufwendungen für die Orange Box nicht „kostendeckend kalkuliert und über die Graue Hausmülltonne mitfinanziert“ werden. Der VDGN hatte bereits bei der Ankündigung der veränderten BSR-Tarife Ende vergangenen Jahres eine Quersubventionierung moniert, weil die Erhöhung der Tarife für die Restmülltonne die Einführung der Orange-Box ermöglichen soll. Insbesondere Eigenheimer zahlen hier die Zeche. Denn die Tariferhöhungen trafen insbesondere auch die von Grundstücksbesitzern vorzugsweise genutzten Tonnen mit geringerem Volumen. Der VDGN wird die Rechtmäßigkeit der Quersubventionierung juristisch prüfen.

Ihre Tarifgestaltung erklärt die BSR vor allem mit den „politischen Vorgaben zur Förderung einer ökologischen Abfallwirtschaft“. Insbesondere geht es um die Abschöpfung von Wertstoffen aus dem eigentlichen Hausmüll. Ein Gedanke, der umso wichtiger ist, wenn man bedenkt, daß Deutschland als ein rohstoffarmes Land auf den Import von vielen Rohstoffen angewiesen ist. Im Müll landen jährlich auch Unmengen von Plastik und Altgeräten – mithin Rohstoffe für zukünftige Produktionen. Plastik kann heutzutage schon fast zu 100 Prozent recycelt werden. 2008 wurden bundesweit 694.000 Tonnen Altgeräte recycelt. Demgegenüber wurden aber 1,8 Millionen Tonnen Elektrogeräte gekauft. Das zeigt, wie viele Reserven hier noch stecken und wie wichtig eine immer bessere Erfassung von recycelfähigem Material ist.

Insofern ist der Gedanke, der hinter der Orange-Box steckt, wichtig.

Und umso gravierender ist der Mangel, der hinter dem System Orange Box steckt. Denn die in der Orange Box gesammelten Wertstoffe, so mußte die BSR jüngst einräumen, landen zu 50 Prozent in den Feuerungsanlagen von Heizwerken und Großbetrieben wie dem Zementwerk Rüdersdorf. Ein im Auftrage des VDGN erstelltes Gutachten kam zu einem noch negativeren Ergebnis. Danach werden sogar bis zu 65 Prozent der Wertstoffe verbrannt.

Die Hauptursache für diese Verschwendung großen Ausmaßes liegt vor allem darin, daß die BSR bis heute über keine eigenen Sortier- oder Aufbereitungsanlagen verfügt. Bereits seit 2009 laufen Versuche mit der Orange-Box.

Und weiterreichende Anstrengungen in Richtung Wiederverwertung? Fehlanzeige. Da macht die hastige Verteilung von inzwischen 25.000 Behältern kaum Sinn. Es sei denn, sie hat einen ganz anderen Hintergrund. Erst im Mai beschloß die rot-rote Mehrheit im Senat ein neues Abfallwirtschaftskonzept für Berlin, das dem landeseigenen Entsorger BSR kurzerhand die Erfassung der Wertstoffe zuschanzte. Jetzt versucht man offenbar mit politischer Schützenhilfe eine Monopolstellung in Berlin zu erlangen.

Nicht nur für den VDGN eine sehr fragwürdige Entscheidung. Denn in Berlin existieren bereits funktionierende Systeme, die wesentlich effizienter im ökologischen Sinne sind. So gibt es bereits seit dem Jahre 2004 das Wertstofferfassungssystem Gelbe Tonne und später Gelbe Tonne plus des privaten Entsorgers ALBA. Das Unternehmen verfügt am Standort Berlin über eigene Sortieranlagen, die in einem Arbeitsgang 13 verschiedene Stoffe selektieren können. Bereits 2008 konnte ALBA durch forcierte Innovationen aus dem Abfallaufkommen 61 Prozent Wertstoffe wiedergewinnen. Inzwischen wurde der Anteil auf bis zu 75 Prozent erhöht.

Bei der BSR dagegen sind auch nach den jüngsten Finanzplanungen für die nähere Zukunft keinerlei Investitionen in Sortieranlagen vorgesehen. Die beiden größten Einzelinvestitionen gehen mit 34,4 Millionen Euro für 2011 und 54,3 Millionen Euro für 2012 in eine neue Kessellinie im Müllheizkraftwerk in Berlin-Ruhleben.

Thomas Walther

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