Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Keine höheren Belastungen!

Positionen des VDGN zur Grundsteuerreform: Infrastruktur gerechter finanzieren

Die Positionen des Verbandes zur Grundsteuerreform teilte VDGN-Präsident Peter Ohm Anfang Juli in Schreiben an den Bundesfinanzminister sowie die Finanzminister der Länder mit. Wir veröffentlichen im folgenden Auszüge:

Im Bundesmaßstab hat eine Diskussion zur Reform der Grundsteuer begonnen. Das berührt in besonderer Weise die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Existenz und der Entwicklung des selbstgenutzten Wohn- und Wohnungseigentums, das mit beträchtlichen eigenen finanziellen Mitteln einen hohen Beitrag zur Lösung der Wohnungsfrage in Deutschland leistet. ... Der VDGN fordert dazu:

1. Einen Paradigemenwechsel in der Finanzierung der Infrastruktur

Der VDGN fordert seit langem, bei Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Infrastruktur (z. B. Straßenbau und -ausbau), die dem einzelnen Grundstückseigentümer keinen wirtschaftlichen Vorteil bringen, sondern der Allgemeinheit dienen, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen: weg vom Anliegerbeitrag, hin zur Finanzierung durch Steuern und Gebühren... Es ist erforderlich, alle Beiträge, die für die Verbesserung der Infrastruktur bisher auf die Eigentümer umgelegt werden, in die Grundsteuer „einzupreisen“.

Dazu zählen alle Kosten der kommunalen Infrastruktur, sofern sie nicht tatsächlich zu einer Werterhöhung des jeweiligen Grundstücks führen.… Diese Kosten der Infrastruktur kommen allen Bürgern der jeweiligen Kommune – nicht nur den Grundstückseigentümern, sondern auch den Mietern und sonstigen Nutzern der Grundstücke der gesamten Gemeinde – zugute. Es muß daher möglich sein, an deren Bezahlung auch alle zu beteiligen.

2. Differenzierung nach dem Bodenwert und der Art der Nutzung

... Hierdurch soll sichergestellt werden, daß die Eigentümer und Nutzer von Eigenheimen und Eigentums- sowie Mietwohnungen günstiger gestellt werden, als gewerbliche Grundstücksnutzer.

3. Keine Strafsteuer für Instandhaltung, Instandsetzung und Modernisierung

… Die Eigentümer, die eine umfangreiche Werterhaltung ihrer Gebäude vornehmen und/oder den Wert durch Modernisierungen steigern, dürfen steuerlich nicht benachteiligt werden…

4. Belastung der Grundstückseigentümer nicht erhöhen

... Unbedingt muß bei der Neuordnung der Grundsteuer eine höhere Gesamtbelastung der Grundstückseigentümer verhindert werden…

5. Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung, Berücksichtigung der Leistungen von Grundstücksnutzern

… So soll den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden, die Eigentümer und Nutzer zu begünstigen, die durch besondere Leistungen für die Infrastruktur der Kommune Einsparungen ermöglichen.

Das betrifft:

- Kleingarten- sowie Erholungsgrundstücksanlagen in Anerkennung ihrer besonderen ökologischen und sozialen Leistungen für das Gemeinwesen, ihres Beitrages zur Aufwertung der Quartiere sowie der von ihnen bewirkten beträchtlichen Kostenersparnis für die kommunale Grünpflege

- Anlagen von Eigentumsgaragen in Anerkennung ihres besonderen Beitrages zur Bewältigung des ruhenden Verkehrs und zu Ordnung und Sicherheit in den Wohngebieten …

Der VDGN fordert die Finanzpolitiker der Kommunen, der Länder und des Bundes auf, mit der Neugestaltung der Grundsteuer einen Beitrag zur nachhaltigen Stärkung des selbstgenutzten Wohn- und Wohnungseigentums zu leisten. ...

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