Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Kein Platz für eigene Ideen

Wie das dauerhafte Leben in Datschensiedlungen legalisiert werden könnte. Fragen an Siegbert Nimz, Bürgermeister im brandenburgischen Heidesee

Zu Heidesee gehören idyllisch gelegene Datschensiedlungen. Was bringen die Nutzer Ihrer Kommune?

Touristisch einiges. Gaststätten leben davon und andere Dienstleister.

Für die Gemeinde ist es allerdings weniger rentabel. Einerseits halten wir die Infrastruktur vor, haben die Datschensiedlungen mit Ver- und Entsorgungseinrichtungen ausgestattet. Wer über winterfeste Gebäude verfügt, kommt auch in der kalten Jahreszeit auf sein Grundstück, hat möglicherweise seinen ständigen Wohnsitz längst hierher verlegt. Andererseits werden diese Einrichtungen von vielen nur saisonal genutzt.

Wie wollen Sie das Problem lösen?
Diese Gebiete, die meist unmittelbar ans Dorf anschließen, wollen wir zum Innenbereich erklären. Bislang gehören sie zum sogenannten Außenbereich, und da darf gar nichts verändert werden. Wäre das Gebiet Innenbereich, hätten die Bewohner ganz legal die Möglichkeit, nicht nur ihren Hauptwohnsitz hier anzumelden, sondern auch Veränderungen an den Bauwerken vorzunehmen, so daß sie für dauerhaftes Wohnen wirklich geeignet sind. Die meisten wollen das auch.

Klingt doch sinnvoll. Was hindert Sie daran, loszulegen?
Uns als Gemeinde wird die Planungshoheit versagt. Unsere Vorstöße bei der Raumordnung des Landes Brandenburg, den Innenbereich in sinnvoller Weise auszudehnen, die übrigens auch vom Landkreis Dahme-Spreewald unterstützt werden, fruchteten bislang nicht. Wir sind angehört worden, das war´s. Die Pläne werden um keinen Deut geändert, teilte man uns unverblümt mit. Uns wird vorgeschrieben, welche Bereiche wir entwickeln dürfen. Für unsere große Gemeinde, wir haben immerhin 134,8 Quadratkilometer Fläche, ist da kaum etwas vorgesehen. Wirtschaftlich vertretbar ist das keineswegs. Besser wäre es, mehr Leuten – jungen wie älteren – zu ermöglichen, hier ihren Hauptwohnsitz zu nehmen. Dann ist die Rentabilität der Erschließungsanlagen besser, die Kindergärten, Schulen und weitere Einrichtungen würden profitieren. Wir bekämen mehr finanzielle Zuwendungen vom Land, das sogenannte „Kopfgeld“. Aber das ist nicht gewollt.

Welche Konsequenzen hat dieses mangelnde Entgegenkommen des Landes für Sie vor Ort?
Bleiben Datschensiedlungen Außenbereich, bedeutet dies eine Entwertung der Grundstücke. Denn dort darf nichts neu gebaut werden, es gibt lediglich Bestandsschutz, wohlgemerkt, für Bauwerke, die einmal genehmigt worden sind. Muß ich das Grundstück altershalber oder aus gesundheitlichen Gründen verkaufen, ist der erzielbare Erlös viel geringer, als wenn es ein Grundstück im Innenbereich wäre. Wenn es überhaupt verkäuflich ist. Viele Interessenten machen das abhängig davon, ob sie später darauf bauen können. Denen muß ich sagen, daß sie noch nicht mal einen Zaun neu setzen können.

Es fehlen klare Richtlinien vom Gesetzgeber, die uns in die Lage versetzen, verfahrene Situationen heilen zu können. Auch für den Datschennutzer wäre es besser, nicht darauf angewiesen zu sein, daß Behörden ihren Ermessensspielraum in seinem Sinne nutzen.

Selbst ein Schwarzbau könnte so nachträglich genehmigt werden. Vorausgesetzt, der Betreffende stellt einen Antrag und das Bauwerk ist bezüglich der Statik und anderer Anforderungen nicht zu beanstanden. Eine Strafe wird dennoch fällig, denn es bleibt ein Vergehen. Andernfalls würden wir diejenigen, die alles ordnungsgemäß genehmigen ließen, benachteiligen.

Vor einem Jahr gab es einen Runderlaß des Landes Brandenburg. Der sollte das dauerhafte Wohnen auf dem früheren Wochenendgrundstück doch eigentlich erleichtern? Der Runderlaß bringt uns gar nichts. Eigentlich sind darin nur Sonderregelungen enthalten, die bestenfalls in Einzelfällen helfen, das dauerhafte Wohnen auf der Datsche zu legalisieren. Wer schwarz gebaut oder seine Datsche auch nur erweitert hat, verliert dennoch alle Rechte. Im Außenbereich ist eine nachträgliche Genehmigung so gut wie ausgeschlossen.

Möchte ich in dem engen Spielraum, den der Erlaß vorgibt, eine Duldung hinbekommen, beispielsweise für 15 Jahre oder auf Lebenszeit, dann benötige ich dafür die Zustimmung der Bauaufsicht beim Landkreis. Zum Glück funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Amt in Königs Wusterhausen sehr gut, so konnten wir in manchen Fällen helfen.


Wie ist das geglückt, können Sie ein Beispiel nennen? Was ist genau Ihr Part als Bürgermeister?
In dem sehr gut erschlossenen Datschengelände am Ziestsee hatten mehrere Bewohner ihren Hauptwohnsitz angemeldet, obwohl die Grundstücke im Außenbereich liegen und dort das dauerhafte Wohnen nach dem Baurecht eigentlich nicht zulässig ist.

Das Problem ist doch: Melderecht und Baurecht sind nicht miteinander gekoppelt. Wenn der Bürger glaubt, mit seiner Anmeldung wohne er ganz legal auf der Datsche, sitzt er einem Irrtum auf. Was für mich genauso unverständlich ist wie für den Bürger! Logisch wäre doch, daß ich nur dann einen Hauptwohnsitz anmelden kann, wenn baurechtlich alles in Ordnung ist.

Wir haben den Nutzern einen Vertrag vorgeschlagen: Ihr Hauptwohnsitz im Außenbereich soll auf Lebenszeit geduldet werden. Da haben sie schon großes Glück! Denn: Selbst wenn der Datschenbesitzer nicht schwarz gebaut hat, verliert er normalerweise mit einer sog. Umnutzung (Wechsel vom Neben- auf den Hauptwohnsitz) den Bestandsschutz. Im schlimmsten Fall heißt das: Abreißen!

Als Bürgermeister muß ich bei solchen Vereinbarungen der Bauaufsichtsbehörde im Landkreis bestätigen, daß wir die Ver- und Entsorgung gewährleisten. Und nicht nur das. Im Notfall muß auch der Rettungsdienst mit dem Krankenwagen oder die Feuerwehr das Grundstück reibungslos erreichen können.

Was muß passieren, damit Sie als Bürgermeister in dieser Frage eigenständiger handeln können?
Wissen Sie, was mir wirklich helfen würde: Wenn ich als Bürgermeister die Planungshoheit für meine Gemeinde tatsächlich realisieren könnte. Wenn ich sagen könnte, das ist ein voll erschlossener „Innenbereich im Außenbereich“. Je mehr Hauptwohnsitze dort bestehen, umso rentabler ist es, Ver- und Entsorgungseinrichtungen vorzuhalten. Für uns als Gemeinde lohnt sich der ganze Aufwand nur, wenn wir beides zulassen könnten, Haupt- und Nebenwohnsitz.

Gemeinden müssen selbst entscheiden können, ob sie bereits erschlossene Gebiete im Außenbereich zum Bauland erklären. Dann ist der Preis erschwinglich, und die Leute würden kommen und kaufen und ihr Häuschen draufsetzen. Wir könnten neue Einwohner im Ort begrüßen! Das bedeutet mehr Schlüsselzuweisungen vom Land.

In Bindow, dem Ort, wo ich groß geworden bin, gab es noch 1998 fünfzig Prozent reine Wochenendnutzung. Heute sieht das ganz anders aus. Der Großteil der Nutzer hat inzwischen hier den Hauptwohnsitz genommen.

Ein gedeihliches Miteinander von Datschennutzern und Bürgern, die hier dauerhaft leben, wird vielerorts schon praktiziert. Das tut nicht weh!

Interview: Kerstin Große

Berliner zog es schon immer ins Grüne

Die Gemeinde Heidesee liegt südlich von Berlin, im Landkreis Dahme-Spreewald. Sie hat ca. 7000 Einwohner und fast so viele Wochenendnutzer. In beinahe jedem der elf Ortsteile gibt es Datschensiedlungen, von denen die meisten bereits in den zwanziger oder dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts entstanden sind. Dafür gab es oft ganz handfeste Gründe: In dem Dorf Bindow, so weiß unser Interviewpartner Siegbert Nimtz, hatte der Gutsbesitzer finanzielle Probleme und gründete deshalb in seinem Wald eine Wochenendsiedlung, das Bindower Waldgut. Im nahen Berlin fand er genug Interessenten, die es in ihrer Freizeit ins Grüne zog. Was anfangs nur fürs Wochenende gedacht war, schien später so manchem als Hauptwohnsitz erstrebenswert.

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