Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegen überzogene Gebühren

Datschenvereine zeigen dem Zweckverband Eberswalde die Zähne


Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es seinem Zweckverband nicht gefällt. In den Datschenvereinen in und um Eberswalde genossen Hunderte Pächter und Eigentümer von Erholungsgrundstücken die Natur, hegten während der Gartensaison ihre Pflanzen und frönten dem Schwatz mit dem Nachbarn. Doch die Idylle ist getrübt. Gegenwärtig betreut der VDGN 35 Verfahren eben dieser Grundstücksnutzer am Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder, die gegen die Erhebung von Abwassergebühren für den Erhebungszeitraum 2010 durch den Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde (ZWAE) klagen.

Hintergrund: Im Dezember 2009 beschloß die Verbandsversammlung des ZWAE die Gebühren für die mobile Schmutzentsorgung neu festzusetzen. Aus anfänglicher Ungläubigkeit angesichts der Vorauszahlungsbescheide 2010 wurde schnell grenzenlose Wut. Denn für die nur saisonal genutzten Grundstücke sollte eine leistungsunabhängige Grundgebühr in Höhe von 14 Euro/Monat (168 Euro im Jahr!) berappt werden, der eine verschwindend geringe verbrauchsabhängige Entsorgungsgebühr von nur 18,90 Euro (bei einer regelmäßigen jährlichen Abfuhr von 3 Kubikmeter) gegenübersteht.

Es ist zwar durch die Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß die Grundgebühren verbrauchsunabhängig, zur Abgeltung bestimmter Vorhalteleistungen der Zweckverbände, erhoben werden und daß es keine festgeschriebenen Maximalanteile der Grundgebühr an den insgesamt erhobenen Gebühren gibt. Allerdings verlangt die Rechtsprechung auch (vgl. Urteil des OVG Berlin-Brandenburg, 9 A 3.05, vom 1. Dezember 2005), daß die Grundgebühr „angemessen” sein muß, d. h., daß die für den einzelnen Nutzer anfallende Grundgebühr nicht außer Verhältnis zu dem ihm gebotenen Vorteil stehen darf, die Leistung der Einrichtung jederzeit im konkret benötigten Umfang abrufen zu können.

Mit anderen Worten, es darf kein grobes Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestehen. Es muß bei der Erhebung von Grund- und Mengengebühren einer Differenzierung nach dem Maß der Inanspruchnahme Rechnung getragen werden. Die etwa 650 betroffenen Nutzer bestreiten, daß es bei dem vorliegenden Verhältnis von Grund- und Mengengebühr noch zu einer angemessen leistungsabhängigen Abrechnung kommt.

Die Vereinsvorstände wandten sich mit dem Problem an den VDGN, der den Widerstand der Betroffenen unterstützte, half Strategien zu entwickeln und diese juristisch auszuloten. Peter Ohm, Präsident des VDGN, traf sich zum Gespräch mit Verbandsvorsteher Wolfgang Hein. Dr. Volker Hennig, Vertrauensanwalt des VDGN, schrieb an den ZWAE, um eine Vereinbarung zum Führen eines Musterprozesses mit einer Prozeßgemeinschaft anzuregen. Zunächst ein „vielleicht“ als Antwort – dann aber eine klare Absage.

Es folgte ein Offener Brief an den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag Brandenburg. Doch von den gewählten Volksvertretern aus der Politik kam keine Hilfe. Die Parole lautet parteiübergreifend: „Problem Musterverfahren aussitzen“.

Doch so billig wollten sich Betroffene und VDGN vom ZWAE nicht abspeisen lassen. Eine Idee nahm Gestalt an: Solidarität, Solidargemeinschaft. Wenn beispielsweise ein Betrag X zur Verfügung stünde, könnten beim Verwaltungsgericht deutlich mehr als 20 Klagen eingereicht werden, und der Richter hätte laut § 93 a der Verwaltungsgerichtsordnung die Möglichkeit, diese Verfahren zusammenzufassen. Das Ergebnis wäre ein vom Gericht festgelegtes Musterverfahren. Vorteil: Die Kosten halten sich in Grenzen, Öffentlichkeit und Politik werden erneut für das Thema „Musterverfahren“ sensibilisiert, und der Ausgang des Verfahrens kann Zeichen für die Zukunft setzen. Nachteil: Nur die wenigen Kläger sind Nutznießer des Urteils.

Der VDGN unterbreitete den Vorstandsvorsitzenden und Mitgliedern der Datschenvereine die Idee. Der Funke der Solidarität sprang über. Die Vorstände leisteten Überzeugungsarbeit in ihren Vereinen, und der Wille zum Widerstand gegen die Sturheit des Zwecksverbandschefs und die Gleichgültigkeit der Politiker entflammte. Insgesamt 16 Vereine schlossen sich zur Solidargemeinschaft zusammen und sammelten Geld. So viel, daß 35 ausgesuchten und von Dr. Volker Hennig betreuten Klägern ein Verfahren ermöglicht wurde.

Monika Rassek

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