Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Disput mit Stadträten

Großer Andrang bei Kleingarten-Diskussion in Berlin-Charlottenburg


Der Jugendklub am Heckerdamm faßte den Andrang kaum. Mehr als 100 Kleingärtner wollten Mitte. Juni die Diskussion zu Kleingartenproblemen in Charlottenburg-Wilmersdorf erleben, zu der der VDGN den Baustadtrat und stellvertretender Bezirksbürgermeister Klaus-Dieter Gröhler und den und Stadtrat für Bürgerdienste Joachim Krüger (beide CDU) eingeladen hatte. Auf dem Programm standen drängende Fragen: Wie geht es weiter mit übergroßen Lauben und den Rückbauforderungen? Wird es einen umfassenden Schutz der Kleingärtner auf landeseigenen Flächen durch einen Flächennutzungsplan und Bebauungspläne geben?

VDGN-Vizepräsident Dr. Klaus-Joachim Henkel eröffnete als Moderator die Diskussion mit der Frage, warum die CDU einerseits im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht hatte, alle Baulichkeiten in Kleingärten auf landeseigenen Flächen, die vor dem 3. Oktober 1990 bis zu einer Größe von 60 Quadtartmetern errichtet wurden, in ganz Berlin vor Rückbauforderungen zu schützen, andererseits der CDU-Stadtrat Gröhler im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf eine andere Politik betreibt. Gröhler sagte, die Politik zum Kleingartenwesen werde nicht von ihm allein bestimmt wird, sondern auch von noch Stadträten anderer Parteien . Er versprach, konsequenter als bisher Teile des Antrags der CDU-Fraktion bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen und durchzusetzen.

Aus dem Teilnehmerkreis erklärte VDGN-Vertrauensanwalt Uwe Schuster daraufhin, er habe aus einer Vielzahl von Verfahren und Auseinandersetzungen zwischen Unterpächtern und dem Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner die Erkenntnis gewonnen, daß der Bezirksverband im Rahmen seiner Vertragsfreiheit Rückbauforderungen auch für rechtmäßig errichtete Baulichkeiten erhebt bzw. vertragswidrig Ratenzahlungs-Vereinbarungen zur Finanzierung von Rückbauten abschließt und durchsetzt.

Gröhler betonte, er habe keinen direkten Einfluß auf die Tätigkeit des Bezirksverbandes. Er räumte jedoch ein, die Kleingärtner könnten sich bei gravierenden Fällen an seine Verwaltung wenden.

An einem konkreten Beispiel erläuterte der Sprecher der Regionalgruppe Berlin- Nordwest des VDGN Ingo Braasch, zu welchen Auswüchsen die Politik des Bezirksverbandes führt. Einer Nachpächterin wurde ein Unterpachtvertrag vorgelegt, in dem sie sich verpflichten sollte, unter bestimmten Bedingungen 39.000 Euro für den Rückbau einer über Jahrzehnte vorhandenen Wohnlaube von 140 Quadratmeter auf 23,37 Quadratmeter aufzukommen. Das Bezirksamt als Grundstückseigentümer hatte nur den Rückbau von 140 Quadratmeter auf die alte Vertragslage von 110 Quadratmeter gefordert, wozu auch die potentielle Neupächterin mit einem Kostenaufwand von 17.500 Euro bereit ist.

Der vollständige Schutz der Kleingärten durch Bebauungspläne war ein weiterer Diskussionsgegenstand. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind nur 7 Prozent der Kleingartenfläche durch Bebauungspläne gesichert. Gröhler antwortete, die Erstellung von B-Plänen sei mit hohen Kosten verbunden. Da dafür keine Mittel vorhanden sind, sieht er auch in Zukunft keine Chancen, im Bezirk die Situation zu ändern.

Zur Frage des Verzichts auf die Erhebung öffentlich-rechtlicher Lasten für Kleingärtner auf landeseigenen Flächen würdigte er die Leistungen der Kleingärtner. Andererseits sehe er auf Grund der Finanzlage keinen Spielraum für die Erfüllung dieser Forderung.

Die Politiker beantworteten viele Fragen aus dem Publikum, und auch Rechtsanwalt Schuster, der schon zahlreiche Mitglieder des VDGN vertrat, war mit seinen einschlägigen Erfahrungen gefordert.

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