Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Debatte zur Verkehrspolitik

Berlin: VDGN und ADAC organisierten Podiumsdiskussion mit Spitzenpolitikern

Die Verkehrspolitik in der Hauptstadt Berlin stand im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Fraktionen des Abgeordnetenhauses und Journalisten der Berliner Medien, zu der der ADAC und der VDGN am 8. Juni in Berlin eingeladen hatten. Daran nahmen teil: Mario Czaja, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, Uwe Doering, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Christian Gaebler, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Klaus-Peter von Lüdeke, stellvertretender Vorsitzender FDP-Fraktion und Volker Ratzmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen.

Neben Verkehrslösungen für die Entlastung der Berliner Innenstadt wurde auch über die maßgeblich vom VDGN erhobenen Forderungen nach Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und der Vollendung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) diskutiert.

Dabei betonten die Vertreter aller Fraktionen, eine Entlastung der Siedlungsgebiete im Südosten Berlins vom jetzigen hohen Verkehrsaufkommen sei nötig. Wenn sie diese Entlastung biete, könne auch die TVO sinnvoll sein, meinte Volker Ratzmann, während sich Christian Gaebler für eine Prüfung der Details für die Trassenführung aussprach. Uwe Doering sagte, die Verkehrsprobleme der Innenstadt dürften nicht auf Kosten der Außenbezirke gelöst werden. Ihr Ja zur TVO-Vollendung bekräftigen Mario Czaja und Hans-Peter von Lüdeke.

In Sachen Straßenausbaubeitragsgesetz schloß sich der LINKEN-Vertreter der Haltung von CDU und FDP an, dieses Gesetz gehöre abgeschafft. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion wollte dieser Forderung nicht folgen, plädierte aber dafür, die Wirksamkeit der konkreten gesetzlichen Regelungen zu überprüfen.

Der ADAC und der VDGN verabredeten, wegen des Erfolges der Podiumsdiskussion eine weitere Veranstaltung im Frühjahr 2012 durchzuführen.

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