Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Altanschluß-Beiträge überrolen die "kleinen Leute"

Brandenburg: Empörung über Nein zu Musterverfahren. VDGN-Solifonds wächst


Für Grundstückseigentümer, die in Brandenburg Beiträge für sogenannte Altanschlüsse an das Trink- bzw. Abwassernetz zahlen müssen, gibt es meistens keine Gnade. Ganze zwei von 74 Zweckverbänden im Land machen nach Kenntnisstand des VDGN von der Möglichkeit Gebrauch, verminderte Beiträge für Altanschließer zu kassieren, so wie sie das 2009 geänderte Kommunalabgabengesetz (KAG) als Kann-Bestimmung vorsieht. Alle anderen Zweckverbände erheben auch für Grundstücke mit jahrzehntealten Anschlüssen, die zum Teil zu DDR-Zeiten, zum Teil aber noch viel früher gelegt worden sind, den vollen Beitragssatz. Das sind oftmals vier-, manchmal sogar fünf- oder sechsstellige Euro-Beträge, die in der Mehrzahl kleine Hauseigentümer, aber auch die Brandenburger Wohnungsbaugesellschaften und die Kommunen treffen.

Zigtausende Hauseigentümer haben inzwischen Beitragsbescheide in ihrem Briefkasten gefunden. So sind allein im Gebiet des Märkischen Wasser- und Abwasserzweckverbandes mit Sitz in Königs Wusterhausen 23.000 Grundstückseigentümer betroffen. Der Unmut darüber ist groß. Das zeigt sich in der hohen Zahl von Widersprüchen gegen die Beitragsbescheide. Im Gebiet des MAWV beträgt die Widerspruchsrate 70 Prozent (!). Die Nöte der Betroffenen zeigen sich aber ebenso auf den vom VDGN organisierten Informations- und Protestveranstaltungen. So kamen zu einer Veranstaltung im Zweckverbandsgebiet des MAWV allein 800 Hauseigentümer in die Schulzendorfer Mehrzweckhalle. Zweimal mußte zu Jahresbeginn die VDGN-Veranstaltung für Sonnewalde und Umgebung wiederholt werden. Mehrere Meetings fanden bereits im Zweckverbandsgebiet Strausberg/Erkner statt. Anfang Juli schließlich kamen in Wildau noch einmal weit über hundert Betroffene zur Veranstaltung, um sich schlau zu machen, wie Altanschließer-Beiträge abgewehrt werden können.

Immer wieder hören VDGN-Vertreter, dies seien die größten Proteste in Brandenburg seit der Wende von 1989.

Großen Ärger ruft bei den Betroffenen die Weigerung der meisten Zweckverbände hervor, Musterverfahren im Rahmen von Prozeßgemeinschaften zuzulassen. Dabei würden die darin zusammengeschlossenen Grundstückseigentümer ein oder mehrere Gerichtsverfahren gemeinsam finanzieren, deren Ergebnisse dann für alle Beteiligten auf der Klägerseite und den Zweckverband verbindlich sind. Dieses in der Vergangenheit auch in Brandenburg schon oft praktizierte Verfahren macht eine Gegenwehr für die meisten Betroffenen erst möglich, da das Kostenrisiko einer individuellen Klage sehr hoch ist.

Die Zweckverbände, die eigentlich im Sinne der Bürger jener Gemeinden handeln müßten, folgen hier offensichtlich einer vom Potsdamer Innenministerium vorgegebenen Linie. So berief sich MAWV-Chef Wolf-Peter Albrecht in einer Verbandsversammlung öffentlich auf ein Gespräch mit Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD), in dem Musterverfahren untersagt worden seien. Musterklagen von Altanschließern würden gegen geltendes Recht verstoßen. Das stimmt zwar nicht, verfehlt aber offensichtlich nicht seine Wirkung auf die Chefs von Zweckverbänden.

Angesichts dieser bürgerfeindlichen Haltung hat der VDGN inzwischen die Forderung erhoben, das Führen von Musterverfahren in gleichgelagerten Fällen im Brandenburger Kommunalabgabengesetz zu verankern.

Bis zu einer gesetzlichen Lösung dieser Frage will der VDGN allerdings nicht warten. So hat er für das Zweckverbandsgebiet des MAWV zur Bildung eines Solidarfonds für die Finanzierung eines eigenständigen Musterverfahrens aufgerufen. Innerhalb kürzester Zeit haben so viele Betroffene in den Fonds eingezahlt, daß entgegen der Abwehrstrategie des MAWV ein unabhängiges Musterverfahren gestartet werden kann.

Auf allgemeines Unverständnis stößt immer wieder die Ungerechtigkeit, die im Kassieren der Altanschluß-Beiträge liegt. Erstmals in der Bundesrepublik wird ein Teil der Bevölkerung zu Beiträgen herangezogen, mit denen sie – bei seit langem vorliegendem Anschluß an das Trink- bzw. Abwassernetz – Kosten für die „Herstellung“ der gesamten Anlagen begleichen. Der Trick dabei: Es wird unterstellt, daß es in der DDR im rechtlichen Sinne keine Trinkwasserversorgung und keine Abwasserentsorgung gegeben habe, also alles neu hergestellt werden mußte. Im Westen gilt jedoch weiterhin: Es zahlt nur der, dessen Grundstück aktuell angeschlossen wurde. Ebensowenig können die Betroffenen akzeptieren, daß es selbst innerhalb Brandenburgs eine Ungleichbehandlung der Grundstückseigentümer gibt. Wenn Zweckverbände über Satzungen verfügen, die eine reine Gebührenfinanzierung und keinerlei Beiträge vorsehen, dann müssen die Grundstückseigentümer auch keine Altanschluß-Beiträge zahlen. Soetwas ist regelmäßig in größeren Städten der Fall, so in Potsdam. Die zugezogenen Eigentümer millionenschwerer Villen bleiben dort verschont. Es trifft vor allem die „kleinen Leute“ in den kleineren Städten und im ländlichen Raum.

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