Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Übergroße Lauben: Keine Lösung in Sicht

Berlin: CDU-Antrag in Ausschuß abgelehnt. VDGN kämpft weiter!


Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 22. Juni 2010 folgenden Antrag zum besseren Schutz von Kleingärtnern eingebracht:
„Der Senat wird aufgefordert, die Rechts- und Planungssicherheit für Kleingärten mit Lauben größer als 24 Quadratmeter (übergroße Lauben) auf landeseigenen Grundstücken dadurch zu erhöhen, daß der Geltungsbereich von begründeten Abriß- und Rückbauforderungen weiter eingeschränkt wird.“

Dieser Zielstellung sollten folgende Maßnahmen dienen:

1. Der Senat soll den Vorschlag ernsthaft prüfen, alle Baulichkeiten in Berliner Kleingärten, die größer als 24 Quadratmeter sind und vor dem 3. Oktober 1990 entstanden sind und länger als fünfnJahre von den Behörden geduldet wurden, bis zu einer Größe von 60 Quadratmeter als bestandsgeschützt zu erklären und diesen Bestandsschutz objektbezogen auch bei Pächterwechsel zu erhalten.

2. Der Senat soll für alle Baulichkeiten, insbesondere ehemalige Wohnlauben, die auf Grund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1966 zwischen der Landesbauverwaltung und der Landeskleingartenorganisation in ihrer tatsächlichen Größe anstelle der damals – im Westteils Berlins – geltenden 18 plus 6 Quadratmeter im Unterpachtvertrag festzuschreiben waren, auf einen Rückbau verzichten und sie ebenfalls als bestandsgeschützt erklären.

3. Der Senat muß die Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15. Dezember 2009 den oben genannten Vorschlägen entsprechend verändern.

Dieser Antrag vom Juni 2010 wurde von der Abgeordnetenmehrheit an den Ausschuß für Stadtentwicklung zur Erörterung und Beschlußfassung verwiesen. Die Beratung im Ausschuß erfolgte am 9. Mai diesen Jahres.
Allerdings fand keine Anhörung von Interessenverbänden der betroffenen Kleingärtner statt. Zugelassen zur Stellungnahme waren nur die Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen.

Eine Stellungnahme des VDGN zum Antrag der Fraktion der CDU vom 21. Juni 2010 wurde am Tag der Erörterung durch die CDU-Fraktion an alle Mitglieder des Ausschusses verteilt.

Die Redebeiträge der Sprecher der Fraktionen im Ausschuß und das Abstimmungsverhalten der Ausschußmitglieder waren sehr aufschlußreich.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus und Sprecher der Fraktion im Ausschuß, Mario Czaja, begründete den Antrag nochmals mit der hohen finanziellen Belastung der betroffenen Kleingärtner, die oft höher ist als der Pachtzins. Es muß eine Gleichstellung der betroffenen Kleingärter im ehemaligen Ost- und Westteil Berlins erreicht werden. Es wurde die Bildung eines Fonds für Laubenabriß oder -rückbau angeregt.

Die Vertreterin der SPD im Ausschuß leitete aus dem Antrag der CDU einen Interessenkonflikt zwischen VDGN und Kleingärtnern ab. Der CDU wurde unterstellt, daß sich die CDU bei der Einbringung des Antrags beraten ließ. Die SPD verstieg sich zu der Einschätzung, daß der Antrag den Interessen der Berliner Kleingärtner widersprechen würde.

Es wurde die Forderung erhoben, daß eigentlich in der Frage des Umgangs mit übergroßen Lauben das Bundeskleingartengesetz geändert werden müsse. Diese Forderung habe jedoch keine Aussicht auf Erfolg, da der maßgebliche Interessenvertreter der Kleingärtner in Deutschland, der Bund der Gartenfreunde,, eine solche Initiative wegen des hohen Risikos einer Novellierung des Bundeskleingartengesetzes ablehnt.

Als Gefahr sieht die SPD den Verlust des Status einer Kleingartenanlage durch Bebauung mit übergroßen Lauben mit der Folge einer Umwidmung in Wochenendgebiete auf landeseigenen Flächen, wie in Berlin bereits geschehen.

Die überwiegende Anzahl der Bezirksverbände in Berlin unterstützt nach Meinung der SPD den Antrag der CDU nicht, sondern befürwortet die Generationslösung der Verwaltungsvorschriften, die den etappenweisen Rückbau mit jedem Nutzerwechsel beinhaltet.

Der Vertreter der Grünen im Ausschuß unterstützte die Initiative der CDU, daß dieses Problem endlich angegangen wurde. Auch er verwies auf das Bundeskleingartengesetz, das nicht mehr der Realität in Deutschland entspricht und den zukünftigen Anforderungen gerecht wird.

Durch die Vertragsgestaltung der Bezirksverbände bei Neupächtern im Rahmen der Vertragsfreiheit werden Neupächter durch Abrißforderungen und/oder Ansparen von Beiträgen zur Finanzierung späterer Rückbauforderungen ungerecht in Anspruch genommen. Damit werden hohe Hürden für die Neuverpachtung aufgebaut und Leerstand provoziert.
Hervorgehoben wurde die unterschiedliche Verhaltensweise der Bezirksverbände als Zwischenpächter. Es gäbe Bezirksverbände, bei denen der Umgang mit übergroßen Lauben reibungslos und geräuschlos funktioniert. Die Härte des Gesetzes trifft die Kleingärtner zum Teil unverschuldet.
Befürwortet wird von der Fraktion die Überlegung, die Größe der begünstigten Baulichkeiten von 60 Quadratmetern auf 40 Quadrtameter zu reduzieren.

Das Unterscheidungsmerkmal zu Siedlungsgebieten und Wochenendgebieten muß erhalten bleiben. Die Initiative der CDU-Fraktion in dieser Frage der übergroßen Lauben in Kleingärten wurde begrüßt.
Auch die Sprecherin der Linken verwies zunächst auf Gesetzgebung und Initiative zur Novellierung des Gesetzes auf Bundesebene. Sie begrüßte insbesondere die Angleichung der Bedingungen für Kleingärtner in Ost und West, die im Antrag formuliert wurden. Diese Angleichung sei auf vielen Gebieten in Berlin bis heute nicht erreicht.Es wurde daran erinnert, daß der Bestand an übergroßen Lauben historisch gewachsen ist und seinen Ursprung in der Nachkriegszeit hat. Einen Teilerfolg stellen die Regelungen der neuen Verwaltungsvorschriften dar. Sie müßten nur in den Bezirken zügig umgesetzt werden, woran es vielleicht zur Zeit mangelt.

Die FDP forderte eine andere gesetzliche Regelung. Der Antrag sei nicht geeignet, das Problem zu lösen. Er tauge nicht zu einer Regelung auf Länderbasis. Die FDP sieht die Gefahr höherer Abfindungen bei Inanspruchnahme von Kleingartenland als Bauland durch Duldung.
Die bei der Ausschuß-Sitzung anwesende Senatorin für Stadtentwicklung und Verkehr, Frau Junge-Reyer, berief sich ebenfalls auf das Bundeskleingartengesetz. Nach ihrer Meinung ist der schrittweise Rückbau auf der Grundlage der Generationslösung zu realisieren. Das Gesetz sieht nur den Bestandsschutz für rechtmäßig errichtete Lauben vor. Mit den Verwaltungvorschriften sei alles gelöst und der Senat sei mit diesen Vorschriften an die Grenzen der Möglichkeiten gegangen. Der Rest muß den Bezirksverbänden überlassen bleiben. Ihr Appell: Aufhören mit einer Panikmache! So wie es ist, ist es gut! Basta!!!

Nach der Erörterung wurde abgestimmt: Die CDU-Vertreter stimmten im Ausschuß für den Antrag, die Grünen enthielten sich der Stimme, SPD, Linke und auch FDP stimmten gegen den Antrag.

Der VDGN wird weiter mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus um bessere Lösungen für den Umgang mit übergroßen Lauben ringen, insbesondere im Rahmen der anstehenden Wahlen. Der VDGN ist nicht der Meinung, daß der Antrag der CDU den Interessen der Kleingärtner in Berlin widerspricht. Wie sollte er auch. Er verhindert unsinnige Laubenrückbauten und ungerechtfertigte, hohe finanzielle Belastungen der Berliner Kleingärtner.

Die Regierungskoalition aus SPD und Linke vertritt eindeutig Interessen des Grundstückseigentümers des Landes Berlin. Ihre Haltung ist gegen die Interessen der Kleingärtner gerichtet. Das wird der VDGN den Wählern in Berlin klarmachen.

Auch die Interessen des Landesverbandes Berlin der Gartenfreunde richten sich gegen die Berliner Kleingärtner, indem er den Antrag der CDU nicht unterstützt hat. Die Haltung der Bezirksverbände als Zwischenpächter ist gespalten. Der VDGN kann aus vielen Beratungen ableiten, welcher Bezirksverband die Interessen der Kleingärtner vertritt und welcher Verband im Stile eines Wirtschaftsunternehmens in die eigenen Taschen wirtschaftet.

Dr. Michael Jagielski

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