Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Über Gebühr belastet

Ein Urteil des OVG Greifswald


Die Satzungen der Wasser- und Abwasserzweckverbände sind die Grundlage für die Erhebung von Anschlußbeiträgen. Die Belastung durch solche Beiträge kann ganz beträchtlich sein. Der Beitrag wird u. a. nach der Größe des Grundstückes bemessen. Insbesondere bei großen Grundstücken können dabei von den Eigentümern Zahlungen verlangt werden, die deren Leistungsfähigkeit übersteigen.

Wie sich an zwei jetzt bekannt gewordenen Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Greifswald zeigt, beinhalten die Regelungen der Satzungen immer wieder Fehler, die einzelne Bürger über Gebühr belasten, und die mit der geltenden Rechtslage nicht zu vereinbaren sind.

In zwei Urteilen vom 14. September 2010 hat das OVG aufgrund eines Normenkontrollverfahrens die Schmutzwasserbeitragssatzung und die Trinkwasserbeitragssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim/ Lübz für unwirksam erklärt. Grund für die Nichtigkeit war eine unwirksame Tiefenbegrenzung, die gegen höherrangiges Recht verstieß.

In der Satzung war für Grundstücke im Übergangsbereich vom unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) zum Außenbereich geregelt, daß grundsätzlich die Gesamtfläche des Grundstückes zur Beitragsberechnung heranzuziehen sei. Lediglich große Grundstücke sollten nur in einer Tiefe von 50 Metern berücksichtigt werden. Was sich zunächst als möglicher Vorteil für die Eigentümer der Grundstücke darstellt (nicht das gesamte Grundstück wird veranlagt), kann sich bei näherer Betrachtung schnell als erhebliche Benachteiligung der Grundstückseigentümer erweisen.

Im hier vorliegenden Fall betraf die Tiefenbegrenzung lediglich Grundstücke in dem bezeichneten Übergangsbereich (qualifizierte Tiefenbegrenzung). Große Grundstücke im Innenbereich sollten ungeachtet ihrer Tiefe in vollem Umfang veranlagt werden.

Eine Tiefenbegrenzung dient der Vereinfachung der Verwaltung. Sie entbindet den Zweckverband davon, in jedem Einzelfall die Bebaubarkeit jedes Grundstücks zu ermitteln.

Sie führt dazu, daß die Grundstücke in der gesamten bezeichneten Tiefe ohne Rücksicht darauf, ob sie in dieser Tiefe tatsächlich bebaubar sind, für die Beitragserhebung veranlagt werden. Diese Regelung bedeutet in dem bezeichneten Übergangsbereich, daß auch solche Teile des Grundstückes, die im Außenbereich liegen und daher nicht – oder nur unter ganz besonderen Voraussetzungen – bebaut werden dürfen, für die Beitragserhebung herangezogen werden, sofern sie innerhalb der Begrenzungslinie liegen. Eine solche Regelung ist nach der Rechtsprechung des OVG Greifswald grundsätzlich zulässig, obschon sie dem Vorteilsprinzip widerspricht (die Gebühren und Beiträge sind nach § 7 Abs. 1 KAG MV danach zu bemessen, in welchem Umfang dem Beitragspflichtigen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen Vorteile geboten werden).

Eine Tiefenbegrenzung kann also zum Nachteil des Grundstückseigentümers ausschlagen. Sie kann sich jedoch – sofern das betreffende Grundstück in einer größeren Tiefe bebaubar ist – auch zum Vorteil des Grundstückseigentümers auswirken.

Damit das Vorteilsprinzip nicht unterlaufen und der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes beachtet wird, muß für die Festlegung der Tiefenbegrenzung zunächst die ortsübliche Tiefe der baulichen Nutzung ermittelt werden.

Der Zweckverband Parchim/Lübz hatte anhand ausgewählter Ortslagen ermittelt, daß 77 Prozent der in die Betrachtung einbezogenen Grundstücke in einer Tiefe bis zu 40 m bebaut waren. Insgesamt 84 Prozent dieser Grundstücke waren bis zu einer Tiefe von 45 m bebaut. Eine Bebauungstiefe über 50 m lag nur bei 7 Prozent der betrachteten Grundstücke vor. Die durchschnittliche Bebauungstiefe lag bei 34,85 m.

Dadurch, daß die Satzung die Tiefenbegrenzungslinie bei 50 m gezogen hatte, waren die Eigentümer von Grundstücken mit einer geringeren Bebauungstiefe benachteiligt, weil sie in einem größeren Ausmaß für die Beitragserhebung veranlagt wurden. Dies führte dazu, daß das OVG beide Satzungen für nichtig erklärte.

Rechtsanwalt Dr. Wilfried Ballaschk

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