Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Runter von den falschen Pferden

Berlin braucht keinen Großflughafen


I. Die deutsche Bundeshauptstadt braucht wirklich keinen Großflughafen. Berlin ist weltweit die einzige Hauptstadt eines Industriestaates ohne Sitz des nationalen Patentamtes. Mit der deutschen Wiedervereinigung ist das Amt- für Erfindungs- und Patentwesen der DDR aufgelöst worden. Die Dienststelle Berlin des Deutschen Patentamtes bestand fort. Sie wurde im Zuge einer Föderalismusreform im Jahre 1998(!) mit Zustimmung der Herren Diepgen und Stolpe (die auch maßgeblich an der Flughafenentscheidung pro Schönefeld beteiligt waren) nach Jena (Thüringen) verlagert. Heute beherbergt die Bundeshauptstadt in den traditionsreichen Räumen des ehemaligen Kaiserlichen Patentamtes das „Technische Informationszentrum Berlin” der Dienststelle Jena(!) des Deutschen Patent- und Markenamtes München(!). Daneben wirkt ein Stadtflughafen Berlin-Schönefeld, ohne Hunoldsches Drehkreuz und mit täglichem achtstündigen Nachtflugverbot durchaus nicht provinziell.

Die Länder Berlin und Brandenburg könnten auch niemals die benötigte Anzahl von Flugpassagieren aufbringen, 30 Millionen im Jahr, 2,5 Millionen im Monat, mehr als 83.000 Tag für Tag. Ein solcher Lärmmolloch würde die Gesundheit und das Wohlbefinden Zehntausender Familien lebenslang und in schwerster Weise belasten, ja beschädigen. Er wäre nicht wirtschaftlich zu betreiben, schon gar nicht nachts. Der Wertverlust der umliegenden privaten Grundstücke wäre höher als die Summe der Investitionen. Die Fiktion vieler neuer Arbeitsplätze wäre nicht belastbar.

In der sechsstündigen Anhörung von Experten der Wirtschaft, der Wissenschaft und von Bürgervertretungen im Landtag Brandenburg am 7. April 2011 zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf ein tägliches achtstündiges Nachtflugverbot wurde nicht ein einziges überzeugendes Argument vorgetragen, das einen Großflughafen Berlin-Schönefeld rechfertigen könnte. Halt! Es gab doch ein(!) Argument pro Großflughafen. Überdurchschnittlich profitabel flögen die türkischen Airlines, weil sie im Heimatland wenig Restriktionen hätten. Dadurch könnten sie täglich pro Flugzeug „drei Umläufe“ realisieren. Die Fluggesellschaft „Air Berlin”, eine in Amerika geborene Aktiengesellschaft nach britischem Recht mit Sitz in Berlin und bislang täglich bis zu „zwei Umläufen” pro Flugzeug möchte dieses türkische Profitniveau unbedingt erreichen.

Dazu braucht sie ein sogenanntes internationales Drehkreuz, an dem derzeit in Tegel bereits gebastelt wird und das sich in Schönefeld voll entfalten soll. So sollen in ganz Europa täglich zehntausende Fluggäste eingesammelt, nach Schönefeld verbracht und auf Langstreckenflugzeuge Richtung Amerika, Südafrika, Asien und Australien verteilt werden. Abends ist ein umgekehrtes Szenario geplant. 1.000 Flugbewegungen am Tag, möglichst rund um die Uhr. Da der Fortbewegungsdrang der Europäer nicht „schönefeldgerecht” wächst, sollen anderen deutschen Flughäfen Passagiere abspenstig gemacht werden. Das ganze menschenverachtende politische Betrügen, Beschwichtigen, Verdummen dient nur einem einzigen Zweck, den Profit des Herrn Hunold und seiner Aktionäre zu steigern.

Und da kein privater Investor angesichts dieser offensichtlich desaströsen wirtschaftlichen Perspektive sein Geld aus dem Fenster werfen wollte, wird dieses „Geschäft” nunmehr, getragen von politischem Größenwahn, mit den Mitteln des Steuerzahlers durch die Länder Berlin, Brandenburg und durch die Bundesrepublik Deutschland besorgt. Politiker, die sich vor diesen Karren der Aktionäre von Air Berlin spannen, haben jegliche Legitimation als „Volksvertreter” verwirkt. Sie gehören abgewählt. In Berlin besteht dazu bald die Gelegenheit.

II. Schönefeld ist kein Einzelfall von Politik auf Abwegen. Die Bedienung der Hoteliers mit einem Steuergeschenk der FDP ist dabei noch eine relativ harmlose Variante. Da wird das Geld der Steuerzahler milliardenweise den verantwortungslosen, spielsüchtigen Bankern und Spekulanten hinterhergeworfen. Da werden mit dem Geld der Steuerzahler und der Stromkunden die Gewinne der Stromkonzerne sowie der Produzenten von Windkraft- bzw. Solaranlagen vergoldet, deren Einkaufstouren rund um den Globus gesponsert. Den Betreibern von Atomkraftwerken werden die Sicherheitsstandards abgesenkt und sie werden von der Entsorgung des von ihnen hinterlassenen Atommülls freigestellt.

Da wird eine ideologisch gefärbte Energiepolitik betrieben, die ihren Namen nicht verdient, die die Erhöhung der Energieeffizienz hinten anstellt, die energetische Ertüchtigung des selbstgenutzten Wohn- und Wohnungseigentums sich selbst und dem Markt überläßt, die den Güterfernverkehr nicht von der Straße auf die Schiene bringt, die eine doppelt ressourcenverschwendende Automobilindustrie hofiert und dabei ist, Deutschland erneut zu spalten; in Regionen, die die Lasten der erneuerbaren Energien und der Trassen tragen und in Regionen, die davon profitieren. Zeitgleich wird um die Gestaltung der ALG-II Bezüge ein erbärmliches Parteiengefeilsche geführt und den dafür Verantwortlichen gelingt es nicht einmal, ihre Almosen an den Mann, an die Frau, an das Kind zu bringen.

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie.

Das hat lange funktioniert, als die Republik und die Europäische Union noch klein waren, vor der deutschen Wiedervereinigung, als die Parteien noch markante soziale Gruppen repräsentierten, als es noch die Deutschland AG gab, als die Welt der Blöcke, Freund und Feind, noch überschaubar und berechenbar waren und Deutschland noch nicht wieder Kriege in fremden Ländern führte, vor der Implosion des RGW und des Warschauer Vertrages, als in Bonn noch mehr als in Brüssel entschieden wurde, als dieses Land international noch wettbewerbsfähiger, deutlich weniger verschuldet war und es mehr zu verteilen gab.

Heute in einer Zeit überbordender Staatsverschuldung und wachsender europäischer und internationale Abhängigkeiten, bei einer nahezu unübersehbaren Komplexität eines jeden ernsthaften wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen Problems und kaum zu beherrschender Langzeitfolgen einer jeden politischen Entscheidung, angesichts des existentiellen Ranges der notwendigen Steigerung der Ressourceneffizienz, kann ein „Repräsentant des Souveräns“ – meist Mitglied des inzwischen um „Die Linke” erweiterten Parteienspektrums, mit austauschbaren Programmen, die jedermann und niemanden zugleich ansprechen und mit Regierungsmehrheiten, die sich bestenfalls auf ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung stützen – schon die Übersicht verlieren. Und selbst die eigennützigen fremdfinanzierten Beraterstäbe, die sich in etlichen Amtsstuben eingenistet haben und Gesetzentwürfe „vor”schreiben, die von den Parlamentariern unter dem Zwang der Fraktionen verabschiedet werden sollen, verhelfen in der Regel nur von einem falschen Pferd auf das andere. Die “Repräsentanten des Souveräns” in der Legislative und in der Exekutive agieren mit auf Zeit geliehener Macht.

Es ist heutzutage unverzichtbar geworden, daß der Souverän wachsam bleibt, vor, nach und zwischen den Wahlen, daß er sich öffentlich bemerkbar macht, und irrlichternden Politikern frühzeitig vom falschen Pferde hilft. Das wird regional und bundesweit öfter passieren, nicht nur in Schönefeld, in Stuttgart, gegen Atomkraft und für den Weltfrieden. Und die Politiker sollten Demut üben und dankbar sein, wenn sie und das Land durch engagierte Bürgerproteste vor Schaden bewahrt werden. Der VDGN wird wachsam und seinem Motto treu bleiben: Gegenhalten! Zusammenhalten! Durchhalten.

Klaus-Joachim Henkel, Peter Ohm

 

zurück