Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Noch viele Unklarheiten

VfU organisierte Diskussion zum Kreislaufwirtschaftsgesetz


Mit seiner Informationsveranstaltung „Siedlungsabfall = Rohstoffreserve im Spannungsfeld der Kreislaufwirtschaft” unterstützte der VfU im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes den interdisziplinären und parteienübergreifenden Gedankenaustausch und Meinungsstreit um beste Lösungen. Das Ziel, bis zum Jahre 2020 65 Prozent aller Siedlungsabfälle zu recyceln, ist nur mit einem beschleunigten Übergang von der Abfall- zur Rohstoffwirtschaft zu erreichen. Darüber waren sich die geladenen Vertreter der kommunalen (Olaf Wendler) und privaten Spitzenverbände (Dr. Andreas Bruckschen, Jörg Lacher), die umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die über 70 Teilnehmer aller Couleur einig.

Das Besondere der Veranstaltung: Sämtliche umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin stellten sich der Podiumsdiskussion zum Wie der flächendeckenden Einführung der Wertstofftonne und der Thematik Bioabfall. Professor Dr. Klaus Fricke als Vorsitzender des Arbeitskreises zur Nutzbarmachung von Siedlungsabfällen e.V. führte souverän durch die spannungsgeladene Veranstaltung. Olaf Wendler sprach sich klar für die Überlassungspflicht der Haushaltsabfälle zugunsten der kommunalen Entsorger aus, äußerte sich zum Dualen System als zu teuer. Die Vertreter der privaten Spitzenverbände machten sich für neue Regeln stark, begrüßten die Planspiele des UBA zur Wertstofftonnenproblematik und prangerten die vielerorts überdimensionierten Verbrennungsanlagen an, die mit „Müll“ gespeist werden wollen. Sie sprachen sich für Wettbewerb aus. In vielen ländlichen Kommunen entsorgen schon jetzt ausschließlich private Unternehmen die Siedlungsabfälle.

Es wurde heftig diskutiert. Fest steht, die modernen Sortieranlagen befinden sich überwiegend in der Hand privater Unternehmen und die Verbrennungsanlagen vorwiegend in kommunaler Trägerschaft. Benötigen die privaten Unternehmen Verbrennungskapazität, verkaufen sie den Restmüll an die kommunalen Unternehmen, und umgekehrt verfügen die kommunalen Unternehmen vielerorts (siehe BSR in Berlin) nicht über ausreichende Sortieranlagen und müssen die Wertstoffe an die privaten Unternehmen verkaufen.

Überraschender Konsens herrschte in der „politischen“ Podiumsdiskussion: eine Wertstofftonne ja, Reduzierung des Anteils an Biomüll in den Restmülltonnen, Verwertung vor Verbrennung, kostengünstige Entsorgung. Aber auch hier zeigte sich der alles umfassende Streit um die Zuständigkeiten. Das Thema Bioabfall kam leider zu kurz.

Alle im Raum Anwesenden schlossen sich der Schlußfolgerung Olaf Wendlers und Dr. Bruckschens an, daß der Streit eine weiterhin bezahlbare und funktionierende Kreislaufwirtschaft verhindert. Die am 30. März verabschiedete Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz schafft keine Planungssicherheit für mindestens zehn bis 15 Jahre. Nach wie vor ist die Verantwortung der Kommunen und Länder für die öffentliche Daseinsvorsorge rechtlich nicht klar geregelt. Die Überlassungspflichten für Haushaltsabfälle und die Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen müssen präzisiert bzw. wettbewerbsoffen gestaltet werden. Nur so kann über viele Jahre für kommunale und private Entsorger Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.

Private Entsorger haben nach neuem Recht nur die Möglichkeit, sich im Rahmen von Ausschreibungen durch die Kommunen an der Entsorgung von Siedlungsabfällen zu beteiligen. Das sollte für alle Entsorger gelten, die kommunalen Entsorger müssen sich dem Wettbewerb stellen. So wie die Regeln in der Novelle jetzt festgeschrieben sind, führen diese zu zeit- und kostenintensiven Gerichtsverfahren, die es zu vermeiden gilt. Die Fragen der Teilnehmer zeigten, daß diese Streitigkeiten bundesweit Thema sind. Bestes Beispiel ist der Streit in Berlin um die Wertstofftonnen.

Die Einführung der trockenen Wertstofftonne als Weiterführung des gelben Sackes ist gesetzlich festgeschrieben. Sie darf nicht im Verteilungskampf um Wertstoffe enden.

Der VfU wird das Projekt „Einrichten einer Beratungsstelle – Wertstoff- und Abfallberatung in Berliner Siedlungsgebieten“ weiter verfolgen und als neutrale Plattform dem Gedankenaustausch dienen. Die Unsicherheit der Bürger bezüglich des Trennens der Wertstoffe besteht nach wie vor, sie ist eher größer geworden. Verärgerung ist zu spüren über die zunehmende Zahl der Tonnen auf ihren Grundstücken, damit verbundene Abholtermine und über Belastungen, die der daraus resultierende Lkw-Verkehr in den Siedlungsgebieten mit sich bringt. Wachsende Gleichgültigkeit beim Vorsortieren des Mülls, zunehmende Verunreinigungen, höherer Zeit- und Kostenaufwand für das Sortieren in den Entsorgungsunternehmen führen zum Verbrennen der Wertstoffe.

Den kommunalen und privaten Entsorgungsunternehmen, den Ländern und Kommunen muß klar sein: Der Bürger ist Teil der Wertstoffsammlung, ohne ihn wird die Restmüllmenge nicht reduziert werden können. Er muß belohnt werden über kostenlose einfach handhabbare Entsorgungen ohne Quersubventionierungen und weitere Produktaufschläge. Ohne Anschluß- und Benutzungszwang. Letztlich ist es dem Bürger egal, ob die Entsorgung kommunal oder privat erfolgt, wichtig ist nur, es muß der bereits erzielte hohe Standard zuverlässig, umweltgerecht und kostengünstig gewährleistet werden.

Birgit Petsch


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