Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gegenwehr formiert sich

Berlin: Altglienicker Betroffene stellen Straßenbau-Projekt in Frage


Auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin teilte die Senatsverwaltung im April diesen Jahres mit, daß derzeit 206 Berliner Straßen nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz entweder ausgebaut werden oder sich in Planung befinden. Die Anzahl der kostenpflichtigen Straßen ist damit gegenüber dem Vorjahr um über 60 Prozent gestiegen. Damit hat sich auch die Zahl der Grundstückseigentümer deutlich erhöht, die an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden sollen. Und das mit Beträgen, die schnell mal 10.000 Euro und mehr erreichen können.

Einen deutlichen Schub haben die Ausbauprogramme der Bezirke dadurch erhalten, daß 60 Straßen, also fast 30 Prozent aller Projekte durch Maßnahmen der Berliner Wasserbetriebe ausgelöst werden. Die sind in Berlin für die Straßenentwässerung, soweit sie über Kanäle erfolgt, zuständig. Da die Straßenentwässerung eine nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz auf den Anlieger umlagefähige Teileinrichtung ist, sollen diese nach der Gesetzeslage einen Teil der Infrastrukturkosten für ein teilprivatisiertes und gewinnorientiertes Unternehmen übernehmen. Dagegen und darüber, wie die Notwendigkeit der Investitionen begründet wird, formiert sich zunehmend der Widerstand der von Beitragsforderungen Betroffenen.

Aktuell ist das zur Zeit in der Straße Am Falkenberg in Altglienicke der Fall. Hier hat sich mit Unterstützung durch den VDGN eine Interessengemeinschaft gegründet, die das vorgesehene Ausbauprogramm in Frage stellt. Die Interessengemeinschaft will unter anderem klären, ob durch eine regelmäßige, sachgerechte Wartung und Instandhaltung ein Neubau des Regenwasserkanals noch nicht notwendig gewesen wäre. Auch die technischen Aussagen, so zum Beispiel zur erforderlichen Denominierung des Kanals, können nicht nachvollzogen werden.

Da die Erneuerung des Regenwasserkanals den grundhaften und beitragspflichtigen Ausbau der Straße nach sich zieht, muß gefragt werden, ob sie in diesem Umfang notwendig ist und hätte verhindert werden können.

Mit anderen Problemen sehen sich Grundstückseigentümer am Fürstenwalder Damm in Köpenick konfrontiert, hier soll nämlich die Kreuzung Salvador-Allende-Straße/Fürstenwalder Damm für die Verkehrsbedürfnisse der viel befahrenen Ausfallstraße neu gestaltet werden. Neben dem Umbau soll die Zahl der Fahrspuren erweitert werden. Da eine Vielzahl von Versorgungsleitungen und die Straßenbahn davon betroffen sind, handelt es sich um eine kostenintensive Maßnahme, für die Beiträge nach dem Straßenausbaubeitragsgesetz erhoben werden sollen. Das stößt bei den Betroffenen zunehmend auf Unverständnis, führt die Maßnahme doch nicht zu einer Erhöhung des Verkehrswertes ihrer Grundstücke, dafür aber zu einer erhöhten Verkehrsbelastung. Für diese Kostenbelastung der Grundstückseigentümer setzt der Senat immer mehr Steuermittel ein, um die Forderungen geltend zu machen. So sind die Personal- und Sachausgaben für das Straßenausbaubeitragsgesetz von knapp 800.000 Euro im Jahr 2007 auf inzwischen 1,3 Millionen Euro gestiegen. Die Kosten für die Pflege und Beschaffung der nötigen Software sowie Schulung der Mitarbeiter haben sich auf über 90.000 Euro pro Jahr mehr als verdoppelt. Seit Einführung des Straßenausbaubeitragsgesetzes sind inzwischen Personal- und Sachkosten von weit über 5 Millionen Euro angefallen. Geld, daß für die Erneuerung der Berliner Straßen fehlt. Die gesamten Einnahmen liegen hingegen im niedrigen sechsstelligen Bereich.

Die Verwaltungskosten stehen in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. Eigentümer werden einseitig belastet.

Fred Fischer

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