Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Ausgleich für den Wertverlust

Windparks und Freileitungen lassen Grundstückswerte sinken - ein Vorschlag für eine Entschädigungslösung

Von Holger Becker

In Deutschland hat die Diskussion darüber begonnen, welche Folgen die von der Bundesregierung angekündigte „Energiewende“ nach sich ziehen wird. Klar zu sein scheint: Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie soll gepaart sein mit einem starken Anstieg der Energieerzeugung aus den Potentialen, die Sonne, Wind und Biomasse bieten. Geplant ist ein massiver Ausbau der Windkraftnutzung, wofür Kanzlerin Angela Merkel zu Maibeginn den Startschuß gab, indem sie 16 Kilometer vor der Küste von Fischland-Darß-Zingst den ersten Offshore-Windpark in der Ostsee eröffnete. Aber auch an Land ist ein kräftiges Wachstum der Windparks abzusehen – in der Fläche wie in der Größe der Anlagen und damit in ihrem Einfluß auf das Bild der Landschaft und das Leben ihrer Bewohner.

Zu spüren bekommen werden diese Entwicklung vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen. Was das heißt, wissen schon heute die Bewohner vieler Dörfer, die von Windparks umzingelt sind oder in deren Nähe Überlandleitungen die Elektroenergie von ihrem Erzeugungsort zu den nicht selten weit entfernten Verbrauchern in der Wirtschaft und den Privathaushalten transportieren.

Die Frage ist: Müssen die Betroffenen, deren Zahl in Größenordnungen zunehmen wird, dies alles einfach nur erdulden oder werden auch ihre unmittelbaren Interessen berücksichtigt? Im Zusammenhang mit der „Energiewende“ ist viel von Ethik die Rede, real geht es aber nicht zuletzt um lukrative Geschäfte mit der Energie, um Gewinner und Verlierer.

Wer in der Nähe eines Windparks wohnt, gehört eindeutig zu den Verlierern. Die Lebensqualität des Wohnortes wird nicht nur gemindert, weil das gewohnte Landschaftsbild zerstört wird. Es drohen auch Störungen und gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Schattenwurf, Blinkfeuer und niederfrequenten Lärm, der zur Dauerbelastung wird. Häuser und Grundstücke in der Umgebung von Windparks verlieren stark an Wert. Vor allem in den östlichen Gegenden, die unter dem Wegzug Millionen junger Leute in Richtung Westen leiden, wird es immer schwieriger, solche Immobilien überhaupt noch zu veräußern, wenn Windräder oder große Freileitungen sich in der Nähe befinden. Denn Ruhe und die Möglichkeit zu ungeschmälertem Naturgenuß sind die wichtigsten Argumente für Grundstückskäufer in diesen Regionen.

Wie in der Hochzeit der Stuttgart21-Proteste steht auch hier die Frage, ob nicht die Mitwirkungsrechte der Betroffenen deutlich gestärkt werden sollten. Gäbe es regionale Volksabstimmungen, bei denen die Bürger abstimmen können, ob Windräder in die Nähe ihrer Haustür kommen sollen, ließe sich das Ergebnis leicht ausrechnen. Fraglich, ob das praktikabel ist. Die Nutzung der Windkraft an Land und den Transport des Stromes aus Offshore-Anlagen über weite Strecken hin zu den Verbrauchern würde das wahrscheinlich blockieren.

Durchaus umsetzbar erscheint aber etwas anderes: nämlich die finanzielle Entschädigung all derer, die als Grundstückseigentümer den Schaden von der Erzeugung und Weiterleitung des Windstroms haben. Dafür läßt sich – mit umgekehrten Vorzeichen quasi – ein Modell nutzen, das es bereits in Gesetzesform gibt – und zwar im Baugesetzbuch des Bundes, dessen § 154 die Zahlung sogenannter Ausgleichbeträge regelt, die Eigentümer von Grundstücken in festgelegten Sanierungsgebieten an die Kommunen zu entrichten haben. Dieser Betrag muß laut Gesetz „der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts“ entsprechen. Für die Grundstückseigentümer stellt das zumeist eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Zur Zeit werden solche Ausgleichsbeträge in großer Zahl von Grundstückseigentümern in ostdeutschen Städten kassiert. Denn dort steht zur Zeit die Abrechnung jener Sanierungsmaßnahmen an, die zumeist in den 1990er Jahren in den Stadtkernen begonnen worden sind. Die Höhe der Beträge wird per Gutachten bestimmt, und zwar unabhängig davon, wie sich der Bodenwert real entwickelt hat. Und der ist im Osten in den meisten Regionen seit der Mitte der 1990er Jahre rapide gefallen. Die Gutachter schreiben deshalb fest, wie stark der Bodenwert ohne Sanierung gefallen wäre, um daraus eine Werterhöhung zu begründen.

Genausogut könnte in das Baugesetzbuch aber eine Bestimmung eingefügt werden, nach der an jene Eigentümer ein Ausgleichsbetrag zu zahlen ist, deren Wohngrundstücke aufgrund des staatlich sanktionierten Baus und Betriebs von Anlagen zur Erzeugung und zum Transport von Energie einen Wertverlust erleiden. Die Gebiete solcher negativen Betroffenheit ließen sich mindestens ebenso exakt definieren wie bei den Sanierungsgebieten mit ihrer unterstellten positiven Betroffenheit, vielleicht aber aufgrund physikalischer Parameter sogar noch viel genauer. Die Wertentwicklung nach unten könnte wie beim § 154 des Baugesetzbuches per Gutachten ermittelt werden. Der Weg der Auseinandersetzung für den Fall zum Beispiel, ein Grundstückseigentümer hält den ermittelten Augleichsbetrag für zu niedrig, erfolgt vor den Verwaltungsgerichten.

Selbstverständlich soll das Ganze des Staates Schade nicht sein. Denn die Erzeuger und Transporteure der Energie verdienen damit viel Geld. Auch als Geldanlage mit Renditen von 8 Prozent und mehr pro Jahr ist die Windkraft gefragt. Deshalb wäre es nur zu gerecht, wenn der Staat bei den Anlagenbetreibern vom reichlichen Gewinn einen Teil abschöpft, um daraus den geschädigten Grundstückseigentümern für die erfolgte faktische Teilenteignung einen Ausgleich zu zahlen – was die Akzeptanz der Anlagen sicherlich erhöhen würde.

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