Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wird das Kleingartenwesen subventioniert?

Erfahrungen in Düsseldorf: Mit Politik und Verwaltung ist of nicht gut Kirschen essen


Ein Politiker der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt gegenüber Kleingartenvorständen: „Das Kleingartenwesen in Düsseldorf wird stark subventioniert.“ „Der Stadtverband ist daran schuld, daß einzelne Kleingartenvereine hohe Nebenkosten bezahlen müssen.“ „Die Stadt Düsseldorf ist den Kleingärtnern immer entgegengekommen.“

Warum unterschlagen diese Politiker den Nutzen, den viele Tausende Kleingärtner für unsere Gesellschaft leisten? Heute steht nicht mehr – wie in der Nachkriegszeit – die Nahrungsproduktion im Vordergrund. Wenn sich Kleingärtner mit ihren Familien aktiv auf „ihren Parzellen“ erholen, leisten sie keinen geringen Betrag zur Kostensenkung im Gesundheitswesen. Sie kaufen auch Pflanzen, Erde und Gartengeräte – ein nicht zu unterschätzender wirtschaftlicher Beitrag. Rentnerinnen, Rentner und Arbeitslose finden im Kleingarten und oft auch im Vereinsleben ein Betätigungsfeld. Verstärkt pflegt man zudem in Kleingartenanlagen ein gedeihliches und uns alle bereicherndes Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern.

Wer subventioniert hier wen? Tragen die Kleingärtner nicht auch zur Naherholung unserer Stadtbevölkerung bei? Daß der Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e.V. mit dem Grundstückseigentümer „Stadt Düsseldorf“, vertreten durch das Garten-, Friedhofs- und Forstamt, nicht immer einig ist, kommt aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen zustande. Der Stadtverband sieht sich als Interessenvertreter der Kleingärtner in Düsseldorf, aber auch als Verwalter der Kleingartenanlagen. Er sieht sich als Vertragspartner und möchte auch wie ein Partner behandelt werden. Nicht im Interesse der Kleingärtner war beispielsweise, sämtliche Rückbau- und Beseitigungswünsche eines Amtes zu erfüllen. Erst ein Rechtsstreit führte zu mehr Entgegenkommen. So verwundert es nicht, daß man das Verhältnis zwischen dem zuständigen Amt und dem Stadtverband nicht unbedingt als partnerschaftlich bezeichnen kann. Aber es scheint sich zu verbessern.

Auch ein Blick in die Vergangenheit widerlegt derartige Stimmen von Politikern:

1994
Das novellierte Bundeskleingartengesetz tritt in Kraft. Es darf der vierfache Pachtzins des Pachtzinses im gewerblichen Obst- und Gemüseanbau genommen werden, aber erst ab dem nächsten Abrechnungszeitraum, im Falle Düsseldorf ab 31. Oktober1994.

Die Stadt Düsseldorf verdoppelte den Pachtzins sofort ab dem 1. Mai 1994 (zählte dabei zur Spitzenklasse).

Der im Mai 1996 neugewählte Vorstand forderte die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, daß die zu früh erhobene Pachterhöhung zurückgezahlt wird. Da weder Politik noch Verwaltung etwas ändern wollten, mußte der Stadtverband klagen. Die Stadt mußte für die Monate Mai bis Oktober die zuviel erhobene Pacht zurückzahlen. Ab diesem Zeitpunkt war das Verhältnis getrübt.

1997
Der Pachtzins in Düsseldorf beträgt 0,44 DM auf den Quadratmeter Bruttofläche. Der Pachtzins für den einzelnen Kleingartenverein errechnete sich nach folgender Formel: Bruttofläche x 0,44 DM + Nebenkosten / Nettofläche = Pachtzins proQuadratmeter Nettofläche.

Die Bruttofläche besteht aus den Kleingartenparzellen, den Wegeflächen, Parkplätzen, Spielplatz und Vereinsheim sowie Begleitgrün. Die Nettofläche ist die Fläche, die von den Kleingartenvereinen tatsächlich genutzt wird. Das Begleitgrün besteht aus über 617.000 Quadratmetern Grünflächen, auf denen die Bevölkerung ihre Hunde spazierenführt und die von Kleingärtnern in keiner Weise genutzt werden.

Durch solche „solidarische Abrechnung“ konnte die Stadt nach Belieben Flächen und Nebenkosten in den großen Topf packen. Der Pachtzins stieg nach diesem nicht rechtmäßigen Verfahren erst an der dritten Stelle hinter dem Komma. Bei rund 2,3 Millionen Quadratmeter Nettofläche rechnet sich das aber auch.

617.000Quadratmeter wurden durch Düsseldorfer Kleingärtner zusätzlich bezahlt, obwohl sie diese Flächen nicht nutzten. Auch hier wieder: Wer hat subventioniert?

Die Gegenleistung der Stadt besteht lediglich darin, daß man den Kleingärtnern Flächen zur Verfügung stellt, die die Stadt zur Zeit nicht benötigt. Die Kleingärtner bestellen das Land, bezahlen dafür Pacht und werden, wenn das Land benötigt wird, gekündigt.

2002
Der Euro kommt. Auch hierbei sollten die Kleingärtner wieder zur Kasse gebeten werden. Obwohl durch Gesetz festgelegt war, daß mit dem Faktor 1,95583 von DM auf Euro umzurechnen sei, bestand die Stadt darauf, daß man durch zwei dividieren dürfe. Das hätte die Kleingärtner rund 17.000 Euro zusätzlich gekostet. Der Vorstand hat daraufhin das Bundesfinanzministerium um eine Stellungnahme gebeten. Auf Grundlage dieser Stellungnahme wurde dann gesetzmäßig umgerechnet.

In einer Kleingartenanlage waren die Wasserleitungen so marode, daß eine komplette Sanierung fällig war. Das Gartenamt war nicht in der Lage, diese Sanierung zu bezahlen. Der Stadtverband bot an, in Vorleistung zu gehen, man einigte sich mit dem Gartenamt, die Kosten im nächsten Haushaltsjahr zu begleichen. Die Kosten wurden nicht bezahlt. Der Stadtverband war gezwungen, von jedem Kleingärtner einen Beitrag zu fordern, um die Rechtsstreitigkeiten durchhalten zu können. Diese Beiträge wurden später zurückbezahlt. Erst in einem Vergleich im Jahr 2003 wurden diese Kosten der Wasserleitung mit berücksichtigt.

2003
Nach einem Rechtsstreit bis zum Bundesgerichtshof ist es dem Stadtverband gelungen, die übergroßen Begleitgrünflächen und öffentlichen Wegen aus der Pachtberechnung herauszubekommen. Die Stadt hat sich ihr Entgegenkommen natürlich finanziell vergüten lassen. Es wurde ein Kostendeckungsbeitrag in Höhe von 0,0318 Euro je Quadratmeter Pachtfläche vereinbart. Dadurch wurde der Stadt das Herausnehmen der übergroßen Begleitgrünflächen wieder auf Kosten der Kleingärtner erleichtert. Es werden über diesen Kostendeckungsbeitrag doch rund 74.000 Euro erzielt.

2005
Der neue Generalpachtvertrag wird unterzeichnet. Wir als Verband hatten wieder Vertrauen zu unseren Vertragspartnern aufgebaut und nicht bemerkt, daß der Vertragspartner uns eine doppeldeutige Definition eingebaut hatte, nach der auch für nicht verpachtete Flächen Nebenkosten bezahlt werden müssen.

Im §1 des Generalpachtvertrages wird von der „Pachtfläche“ gesprochen, für die Pacht zu bezahlen ist. Im § 4 des Vertrages (Nebenkosten) wird aber nun von der Kleingartenanlage gesprochen. Das bedeutet, daß die Stadt die Nebenkosten auch wieder für die herausgenommenen Begleitgrünflächen erhebt, obwohl hierfür die 0,0318 Euro bezahlt werden und so zusätzliche Einnahmen auf Kosten der Kleingärtner erzielt werden.

Seitens des Vertragspartners werden diese zusätzlichen Gebühren auf den einzelnen Kleingärtner heruntergerechnet und dann der Politik als geringfügig verkauft. Verschwiegen wird, daß das dicke Ende sich bei den Straßenreinigungskosten bemerkbar macht. Und wenn es nur 1 Euro für den einzelnen Kleingärtner ausmachen würde, es ist sein Geld und nicht das Geld der Stadt, und nur der Kleingärtner darf über seine Geldbörse verfügen.

Die Aussage von Politikern und dem Vertragspartner, daß der Stadtverband die hohen Nebenkosten verschuldet, geht ins Leere und ist zudem schon verletzend. Der Stadtverband erstellt keine Grundsteuerbescheide. Auch hat der Stadtverband nicht die Straßenreinigungssatzung und die dazugehörende Gebührensatzung beschlossen.

Es war die Stadt, die über Jahre nicht alle Grundstücke zur Straßenreinigung erfaßt hat.

Nachdem nun alle Grundstücke erfaßt sind, haben sich diese Kosten für einige Vereine vervierfacht. Wurde früher nur eine Straße berechnet, werden jetzt alle Straßen um das Grundstück herum berechnet. Wir dürfen die Nebenkosten nicht solidarisch auf alle Kleingartenvereine verteilen. Der Stadtverband erhält auch keine Zuschüsse zu diesen Gebühren, wie es andere gemeinnützige Organisationen in unserer Stadt bekommen.

Es war auch nicht der Stadtverband, bei dem Gebührenbescheide über Jahre nicht weiterberechnet wurden. Dem Stadtverband wurden diese im Jahr 2009 für mehrere Jahre rückwirkend in Rechnung gestellt. Es war aber der Stadtverband, der sofort die Einrede der Verjährung geltend gemacht hat. Im Generalpachtvertrag ist eindeutig geregelt, daß die Nebenkosten jährlich abzurechnen sind. Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls entschieden, daß Nebenkosten jährlich abzurechnen sind. Trotzdem haben wir, um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, das Angebot der Stadt angenommen, Nebenkosten ab 2007 zu bezahlen. Die Stadt verzichtete im Gegenzug auf die Nebenkosten vor 2007. Dem haben auch unsere betroffenen Kleingartenvereine in einer außerordentlichen Pächterversammlung zugestimmt.

Hinzu kommt, daß alle Einheitswertbescheide vom Grundstückseigentümer ungeprüft durchgeschoben wurden. Erst nachdem den Kleingartenvereinen diese Bescheide zugestellt wurden, zeigte sich das wahre Dilemma. Da wurde ein Verein im Jahr 2009 zu 3.902,00 Euro Grundsteuer veranlagt. Das erschien dem Vorsitzenden zu hoch. Er wurde beim zuständigen Finanzamt vorstellig und es wurde neu geprüft. Das Ergebnis: Es sind 489,00 Euro zu zahlen. Das muß ein ehrenamtlich tätiger Vorsitzender in Düsseldorf leisten. Der Grundstückseigentümer (Stadt Düsseldorf) ist augenscheinlich dazu nicht in der Lage. Ähnlich verhält es sich bei den Straßenreinigungsgebühren. Auch hier werden durch die Vorstände immer wieder Ungereimtheiten aufgezeigt. Straßen werden nicht gereinigt, aber berechnet. Die angegebene Meterzahl stimmt nicht und vieles mehr.

Die Stadt Düsseldorf ist den Kleingärtnern aber bei der Abwasserentsorgung entgegengekommen. Es war Wunsch der Mehrheit der Kleingartenvereine die Kleingartenanlagen an das öffentliche Kanalnetz anzuschließen. Die Stadt Düsseldorf bezahlt für jede ihrer Kleingartenanlagen, die angeschlossen ist, die Gebühren in Vorleistung. Wir Kleingärtner bezahlen diese über 20 Jahre zurück (entsorgungspflichtig ist der Grundstückseigentümer). Ist das die Subventionierung?

Die Stadt Düsseldorf hat den Kleingartenvereinen, die den Kanalbau finanziell nicht leisten können, die Möglichkeit eines Darlehens eingeräumt. Dieses ist mit geringer Verzinsung zurückzuzahlen. Das ist bestimmt die Subventionierung, oder?

Es werden zurzeit konstruktive Gespräche zwischen dem Gartenamt und dem Stadtverband geführt. Ziel ist es, die Begleitgrünflächen aus den Nebenkosten herauszurechnen.

Es wird sich dadurch aber für den einzelnen Kleingartenverein nicht viel ändern. Da die Nebenkosten nicht über alle Vereine nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden dürfen, wird es Kleingartenanlagen mit hohen, niedrigen und geringen Nebenkosten je nach Lage geben. Ändern kann das nur die Politik. Zum Beispiel, indem für Grünanlagen geringere Straßenreinigungsgebühren erhoben werden. Oder, indem die Kleingärtner wie andere gemeinnützige Organisationen Zuschüsse hierfür erhalten. Das wäre eine echte Subventionierung.

Peter Vossen, Vorsitzender Stadtverband Düsseldorf der Kleingärtner e.V.

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