Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Weg mit den öffentlich-rechtlichen Lasten!

Berlin sollte dem Beispiel vieler deutscher Kommunen folgen


Weg mit den öffentlich-rechtlichen Lasten für Kleingärtner in Berlin! Keine Grundsteuern und Straßenreinigungsgebühren für Kleingärtner! Diese immer aktueller werdende Forderung erhebt der VDGN gegenüber dem Senat von Berlin und fordert den Landesverband Berlin der Gartenfreunde auf, sich diesem Verlangen anzuschließen. Denn es geht um eine spürbare finanzielle Entlastung der Kleingärtner.

Nur etwas mehr als die Hälfte der Kommunen in Deutschland kassieren bei den Kleingärtnerorganisationen überhaupt für öffentlich-rechtliche Lasten, so die Studie „Städtebauliche, ökologische und soziale Bedeutung des Kleingartenwesens“ der Bundesregierung von 2008. Dabei erheben 51 Prozent der Kommunen Grundsteuern, 49 Prozent Straßenreinigungsgebühren, 29 Prozent Abwassergebühren, 17 Prozent Müllgebühren, 14 Prozent Straßenausbaubeiträge. Die Möglichkeit dafür hatte der Gesetzgeber 1994 mit der Novellierung des Bundeskleingartengesetzes geschaffen.

Das Land Berlin in seiner Funktion als Grundstückseigentümer für landeseigene Kleingartenflächen hat also durchaus die Möglichkeit, auf die Umlage öffentlich-rechtlicher Lasten auf die Kleingartenorganisationen zu verzichten. Da die Kleingärtner in den allermeisten Fällen nicht von der Straßenreinigung tangiert werden, kann Berlin auch auf deren Zahlungen für die Straßenreinigung durch die landeseigene Berliner Stadtreinigung (BSR) verzichten. Damit würden auch die Belastungen von Kleingärtnern auf privaten Flächen verringert.

Und wie ein Kompromiß aussehen kann, hat sich kürzlich in Bochum gezeigt: Dort haben die Kommune und der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e. V. am 22. Dezember 2010 mit Wirkung ab 1. Januar 2011 vereinbart: Die Zahlung der fälligen Grundsteuern und der Straßenreinigungsgebühren übernimmt die Stadt Bochum; die fälligen Abwassergebühren und Gebühren der Müllentsorgung zahlt der Stadtverband Bochum der Kleingärtner e. V. Dieser vertraglichen Regelung stehen keine gesetzlichen Bestimmungen entgegen.

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