Verband Deutscher Grundstücksnutzer

VDGN organisiert Verfahren selbst

Königs Wusterhausen: Absage des Zweckverbandes MAWV mit fragwürdiger Begründung


Der Märkische- Abwasser und Wasserzweckverband kurz MAWV ist zurzeit dabei an die sogenannten Altanschließer-Bescheide für ihre bereits aus DDR-Zeiten bestehenden Trink- und Abwasseranschlüsse zu versenden. Im Durchschnitt sind es um die 2.000 Euro, die innerhalb eines Monats gezahlt werden sollen. Bei größeren Grundstücken und bei einer Veranlagung von Trink- und Abwasser fordert der Verband auch mal 10.000 Euro und mehr vom Besitzer. Im Verbandsgebiet sind 23.000 Anschlußnehmer betroffen. Über 5.500 Bescheide wurden bereits versandt. Täglich kommen weitere 100 Bescheide dazu. Als erste Gemeinden des Verbandsgebietes erfolgte die Veranlagung von Grundstückseigentümern in Eichwalde, Schulzendorf und Zeuthen. Derzeit finden die Bestenseeer entsprechende Bescheide in ihren Briefkästen. Auf mehreren Veranstaltungen hat der VDGN über die Problematik informiert und die Wege zur Gegenwehr aufgezeigt. Nach der letzten Infoveranstaltung in der Schulzendorfer Mehrzweckhalle, die von ca. 780 Betroffenen besucht wurde, haben über 600 ihr Interesse zur Teilnahme an einer Prozeßgemeinschaft bekundet. Weit über 50 Prozent der betroffenen Grundstückseigentümer haben gegen ihre Bescheide Widerspruch eingelegt.

Die Widersprüche sind mehr als berechtigt, da erhebliche Zweifel an der Rechtsbeständigkeit der Beitragsforderungen bestehen. Verfassungsrechtlich ziehen das inzwischen verschiedene Rechtsgutachten in Zweifel. Zu hinterfragen ist auch die Globalkalkulation des MAWV, mit der die Höhe von Gebühren und Beiträgen bestimmt wird. Schließlich haben zum Beispiel die seit 1913 an das Trinkwassernetz angeschlossenen Eichwalder seit fast 100 Jahren mit ihren Gebühren auch für nötige Investitionen bezahlt. Auch die Satzung des MAWV ist einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, wenn schon der MAWV selbst Zweifel an der Rechtsbeständigkeit seiner Regelung zur Berücksichtigung der Geschossigkeit äußert. Die Kosten für eine abschließende rechtliche Prüfung sind von einem Einzelkläger kaum zu schultern. In dem Verfahren sind neben den Gerichtskosten Anwälte und Wirtschaftsprüfer zu bezahlen. Da kommen schnell 10.000 Euro und mehr zusammen.

Der VDGN rief die Betroffenen auf, in einen Solidaritätsfonds einzuzahlen, aus dem ein Musterverfahren finanziert wird.

In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Veranlagung bereits vor Jahren erfolgte, wurden durch den VDGN bereits mehrere dieser Prozeßgemeinschaften mit bis zu 700 Teilnehmern erfolgreich gegründet.

Eine Vereinbarung zur Durchführung eines Musterverfahrens mit einer Prozeßgemeinschaft wurde auch dem MAWV vorgelegt. Die Gemeindevertretungen in Schulzendorf, Eichwalde, Zeuthen, Mittenwalde und Heidesee haben diesen Vorschlag mit ihren Beschlüssen unterstützt. Auch aus Wildau und Königs Wusterhausen wurde eine grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Der MAWV hat zur Beschlußfassung über die Zulassung eines Musterverfahrens Mitte März eine Sondersitzung der Verbandsversammlung einberufen. Bevor es zu einer Abstimmung kam, hat der MAWV-Rechtsanwalt Torgut Pencereci die anwesenden Bürgermeister mit Falschaussagen überrumpelt.

Er hat behauptet, daß in Brandenburg Prozeßgemeinschaften rechtlich nicht zulässig sind. Angeblich hat das der Innenminister gesagt. Richtig ist, daß anders als in Mecklenburg-Vorpommern das Kommunalabgabengesetz Brandenburgs keine verpflichtende Regelung für die Zulassung von Musterklagen und Prozeßgemeinschaften enthält. Wenn etwas nicht ausdrücklich erlaubt ist, bedeutet das nicht, daß es damit verboten ist. In Brandenburg ist es nur nicht geregelt, was sich hoffentlich bald ändert. Herr Rechtsanwalt Pencereci behauptete weiter, daß nur Mitglieder des VDGN in die Prozeßgemeinschaft aufgenommen werden und damit alle Nichtmitglieder weiter im Regen stehen. Der dem MAWV vorgeschlagenen Prozeßgemeinschaft gehören Mitglieder des VDGN, aber auch Nichtmitglieder an, sie ist für alle Betroffenen offen. In seinen weiteren Ausführungen erläuterte der MAWV-Rechtsanwalt, daß es genüge, einen durch den MAWV auserwählten Einzelkläger eine Klage einreichen zu lassen.

Das Verwaltungsgericht wäre dann im Wege der Amtsermittlungspflicht verpflichtet, alle rechtlich relevanten Sachverhalte zu ermitteln und einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Das wäre, wenn es denn so wäre, auch erforderlich, da ein Anwalt, der sich bei einem Streitwert von 1.500 Euro der Sache annimmt für sein Honorar von 300 Euro keine tiefgründige Prüfung und keine untersetzte Klagebegründung dem Gericht vorlegen wird. Aber vielleicht ist das ja das Ziel. Es verwundert schon, daß ein renommierter Anwalt verschweigt, daß Entscheidungen in der ersten Instanz fast immer keine abschließende rechtliche Klärung bringen. Um aber den Weg zur nächsten Instanz beschreiten zu können, müssen in der ersten Instanz bereits alle rechtlichen Bedenken mit der Klage vorgetragen werden. Für eine Verfassungsbeschwerde ist das die Grundvoraussetzung. Gerade die verfassungsrechtlichen Bedenken sind es, die auch der MAWV in verschiedenen Publikationen und Interviews ständig selbst vorgetragen hat und dabei sinngemäß erklärte: Wir wollen gar keine Beiträge erheben, aber wir müssen es. Hier will der VDGN den MAWV beim Wort nehmen. Versuche, in der Verbandsversammlung zu den Aussagen Stellung zu nehmen, sind daran gescheitert, daß den anwesenden Vertretern des VDGN durch den Vorsitzenden der Verbandsversammlung, den Schönefelder Bürgermeister Udo Haase, das Rederecht verweigert wurde.

Allein gestützt auf die Aussagen des Rechtsanwalts Pencereci, haben die der Verbandsversammlung angehörenden Bürgermeister sich gegen den Vorschlag des VDGN entschieden. Aufgrund des Drucks der Vielzahl an Widersprüchen hat die Verbandsversammlung für alle Widerspruchsführer die Entscheidung über ihre Widersprüche bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ausgesetzt.

Das ist der erste Erfolg der Bürgerproteste. Die Zeit muß jetzt genutzt werden, um erneut das Gespräch mit dem MAWV und den Mitgliedern der Verbandsversammlung zu suchen und die Sachlage richtigzustellen.

Der VDGN hält sein Angebot gegenüber dem MAWV weiter aufrecht und ist für die Probleme aller betroffenen Grundstückseigentümer offen.

Fred Fischer

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