Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Existenz der Berliner Kleingärten muß wirklich sicher werden

VDGN fordert: Bebauungspläne müssen her. Schutzfristen-Schummelei beenden

In Berlin darf keine weitere Kleingartenfläche vernichtet werden. Das hat der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) auf seinem 12. Ordentlichen Verbandstag am 2. April in Berlin gefordert. Konkret verlangt der Verband

- die sofortige Inangriffnahme einer aktuellen Bedarfsermittlung und Überarbeitung des Flächennutzungsplanes;

- die Herstellung gesetzlicher Verhältnisse durch Abschaffung der Schutzfristen und einer dauerhaften Sicherung der Kleingärten auf landeseigenen Flächen durch ihre Behandlung als fiktive Dauerkleingärten;

- die Verabschiedung von Aufstellbeschlüssen für Bebauungspläne im Ostteil Berlins und Erweiterung der Bebauungspläne im Westteil der Stadt;

- die Herausgabe aller Kleingartenflächen aus der „Obhut“ des Liegenschaftsfonds und

- die Erstellung von Bebauungsplänen auch für private Kleingartenflächen.

Seit der Nachkriegszeit wurde in Berlin die Zahl der Kleingartenparzellen von 120.000 auf 74.500 Parzellen reduziert. Die freigewordenen Flächen wurden als Bauland profitabel verwertet. Kleingartenland wird nach wie vor als vorgehaltenes Bauland behandelt.

Das zeigt sich ganz besonders im Innenstadtbereich am Beispiel des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Bereich des Bezirksverbandes Wilmersdorf blieben von einstmals 7.000 Kleingärten gerade noch 1600 Parzellen übrig, die auch gegenwärtig zum Teil nicht gesichert sind.

Von 1.000 nicht im Flächennutzungsplan gesicherten Kleingärten sind über 50 Prozent nach 1994 vernichtet worden. Gegenwärtig sind in Berlin 22 Prozent der Kleingärten nicht durch Bebauungs- oder Flächennutzungspläne abgesichert.

Nur 15,3 Prozent der Berliner Kleingärten genießen gegenwärtig Sicherheit aufgrund von Bebauungsplänen. Diese geringe Sicherung der Kleingärten resultiert aus der Abwehrhaltung maßgebender Politiker und der Verwaltungen. Schuld an dieser Entwicklung tragen auch Kleingartenorganisationen, die sich jahrelang den sogenannten Schutzfristenregelungen unterworfen haben.

Daß die Sicherung der Kleingärten durch Bebauungspläne etwas mit politischen Aktivitäten und Einstellungen zu tun hat, zeigt sich, wenn man die Situation nach Bezirken in Berlin analysiert. In 20 Jahren ist es nicht gelungen, für Kleingärten im Ostteil Berlins Bebauungspläne zu verabschieden. Für den Westteil der Stadt ergibt sich ein differenziertes Bild. Während im Bezirk Steglitz-Zehlendorf 65 Prozent der Kleingärten durch Bebauungspläne abgesichert sind, genießen diesen Schutz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf nur 7 Prozent. Trauriges Schlußlicht ist Neukölln mit 3 Prozent.

Ein weiterer Teil der Kleingartenflächen ist nur durch den Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1994 abgesichert. Dieser Flächennutzungsplan wurde aus den prognostischen Einschätzungen Anfang der neunziger Jahre aufgestellt und verabschiedet.

Gänzlich ungesichert sind die Flächen privater Grundstückseigentümer. Die restlichen nicht abgesicherten landeseigenen Kleingartenflächen sind mit Schutzfristen belegt.

Bei diesen vom Senat mit dem „Kleingartenentwicklungsplan“ beschlossenen Schutzfristen bis 2014 bzw. 2020 handelt es sich eindeutig um eine Mogelpackung. Denn eine rechtliche Wirkung entfalten diese Schutzfristen nicht wirklich. Im Zweifelsfalle hat nämlich das Bundeskleingartengesetz den Vorrang. Und in dem steht, daß der Verpächter den Kleingartenpachtvertrag kündigen kann, wenn planungsrechtlich eine andere als die kleingärtnerische Nutzung zulässig ist und der Eigentümer durch die Fortsetzung des Pachtverhältnisses an einer anderen wirtschaftlichen Verwertung gehindert ist und erhebliche Nachteile erleiden würde. Das Land Berlin muß sich also um seine Schutzfristen nicht scheren, wenn es Kleingärten in Bauland oder Gewerbegebiete umwandeln will.

In bestimmter Hinsicht verringern die Befristungen bis 2014 bzw. 2020 aber sogar den Schutzstatus betroffener Flächen. Das betrifft Anlagen mit Pachtverträgen, die schon vor Inkrafttreten des Bundeskleingartengesetzes bestanden, also vor dem 1. April 1983 im Westen und vor dem 3. Oktober 1990 im Osten. Diese Verträge sind laut Gesetz wie Verträge über Dauerkleingärten zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist. Diese Verträge können dann eigentlich nicht mehr wegen der Möglichkeit einer besseren wirtschaftlichen Verwertung gekündigt werden. Und im Falle einer möglichen Kündigung zum Zwecke der Planverwirklichung oder nach dem Landbeschaffungsgesetz wäre das Land Berlin verpflichtet, Ersatzland zu stellen.

Die Schutzfristen sind ein Versuch, dies alles auszuhebeln. Sie betreffen 1 Prozent der Kleingartenflächen in Steglitz-Zehlendorf, aber 18 Prozent in Treptow-Köpenick, 16 Prozent in Marzahn-Hellersdorf und 13 Prozent in Pankow. Bei den betroffenen Kleingärtnern führt das alles zu großer Unsicherheit. Kleingartenexistenz auf Abruf – lohnt sich die Sache da noch? Verlassene Kleingärten sind die Folge. Es ist an der Zeit, die Schutzfristenregelung in Frage zu stellen – auch auf juristischem Wege. Nach VDGN-Auffassung kollidiert sie mit dem Bundeskleingartengesetz.

Die Forderungen des VDGN nach wirklicher Sicherheit für den Fortbestand der Berliner Kleingartenanlagen ist nicht zuletzt die Forderung nach Anerkennung dessen, was die Kleingärtner für die Gesellschaft leisten – nicht nur für das Grün in der Stadt, sondern auch für den sozialen Frieden und ein gutes Miteinander in Berlin.

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