Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Erneuter Haftbefehl nur ein Versehen?

Dresden: Stadt nicht zimperlich im Umgang mit wehrhaftem Bürger


Da sollte selbst dem Amtsschimmel das Wiehern im Halse stecken bleiben. Gert-Rüdiger Lechner aus der Dresdener Kohlenstraße sollte bereits zum zweiten Male in Ersatzhaft genommen werden, nur weil es der Stadtverwaltung stinkt, daß er sich gegen die Zahlung von Straßenausbaubeiträgen wehrt. Wie „Das Grundstück“ in seiner Ausgabe November/Dezember 2010 bereits berichtete, hatte die Stadt Dresden Lechner und andere Anwohner der Kohlenstraße im Mai 1992 über den Ausbau des Straßenabschnitts vor ihren Häusern informiert. Zuerst sollten sie nur 532,32 D-Mark für die Neuanbindung der Einfahrten zahlen. Im Mai 1994 ist der Straßenausbau beendet.

Doch 1998 fordert die Stadt dann fast 6.000 Mark. 1996 waren mit dem Kommunalabgabengesetz auch Straßenausbaubeiträge beschlossen worden. Und das dann gleich für zwei Jahre rückwirkend. Mit Abstand von einem Tag flattert die nächste Rechnung ins Haus. Jetzt will die Stadt noch einmal fast 12.000 Mark. Angeblich sei ein Teil der Straße noch gar nicht befestigt gewesen, so daß die Stadt auch Erschließungsbeiträge von den Anwohnern kassieren könne. Lechner wird’s zu bunt, er fängt an zu recherchieren. Im Stadtarchiv findet er Belege dafür, daß die Straße bereits in den dreißiger Jahren ausgebaut war und die Erhebung von Erschließungsbeiträgen durch die Stadt unrecht ist. Lechner klagt gegen die Stadt, bekommt vor mehreren Instanzen Recht. Die Stadt legt Widerspruch ein. Eine Entscheidung vorm Oberverwaltungsgericht steht noch aus. Da Straßenausbaubeiträge nach dem Erhalt des Bescheides unabhängig von anhängigen Verfahren gezahlt werden müssen, vereinbart Lechner mit der Stadt eine Ratenzahlung.

Da er arbeitslos ist und noch einen Sohn unterhalten muß, kann er die gesamte Summe nicht auf einen Schlag stemmen. Doch die Stadt sieht in ihm offensichtlich so etwas wie einen Störenfried. Nach mehreren Monaten widerspricht sie der Ratenzahlung, droht ihm mit einer Zwangsvollstreckung, wenn er nicht sofort die gesamte Summe zahle. Im Oktober 2010 schickt die Stadt ihm den Gerichtsvollzieher nach Hause – mit einem Haftbefehl. Mit Hilfe seines Anwaltes kann er die Haft abwenden. Die Stadt verspricht ihm die Aufhebung des Haftbefehls sowie die Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis. Doch Mitte März rückte wieder ein Gerichtsvollzieher an, wieder mit einem Haftbefehl. Die Stadt bedauert den Vorfall, denn wenn Ratenzahlungen erfolgen, gehe normalerweise ein entsprechender Hinweis an den Gerichtsvollzieher über die Aussetzung des Haftbefehls. Aber leider sei das wohl irgendwie vergessen worden.

Doch Gert Lechner hat eine ganz andere Erklärung: „Die wollen mich kaputtspielen, weil ich mich mit den ungerechtfertigten Beiträgen nicht abfinden will.“

Thomas Walther

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