Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Der Druck auf Nutzer wächst

Land Brandenburg: Datschen-Dauerwohner müssen mit Kontrollen vom Amt rechnen


Viele Landkreise in Brandenburg nehmen die Initiative des Landtages, den Rechtsfrieden für die Nutzer von Wochenendhäusern herzustellen, zum Anlaß in den Wochenendhausgebieten verstärkt nachzuschauen. Damit wächst der Druck auf die Nutzer.

Im vergangenen Sommer versuchte das Land Brandenburg mit dem Hinweisschreiben des Bauministeriums an die Bauaufsichtsbehörden der Landkreise, Klarheit zu schaffen und den Behörden ihre Ermessensspielräume aufzuzeigen. Der vielerorts herrschende Streit um die Nutzung der Wochenendhäuser sollte so entschärft werden. Der Infrastrukturausschuß des Landtages in Potsdam sah in der Möglichkeit der befristeten Duldung ordnungswidriger Zustände einen Weg, die Situation zu entspannen. Doch noch immer erhitzen sich die Gemüter an dem Thema. Im Juli vergangenen Jahres sprach der Minister Jörg Vogelsänger bei der Vorstellung des überarbeiteten Runderlasses und des dazugehörenden Hinweisschreibens von einem Durchbruch.

Mit den Vorgaben des Bauministeriums wurden Klarstellungen zum Bestandsschutz und zur Duldung von Wohnnutzungen in Wochenendhäusern vorgestellt. Danach kann eine befristete Duldung für eine Wohnnutzung im Wochendhaus ausgesprochen werden, wenn das Wochenendhaus schon mindestens zehn Jahre genutzt wird, Strom- und Wasseranschlüsse vorhanden sind, Abfälle beseitigt werden und es eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge gibt. Zudem darf es keine bauliche Veränderung geben.

Die für den Vollzug der Bauordnung zuständigen Landkreise dürfen bei ihren Entscheidungen dazu nicht systemlos oder willkürlich vorgehen. Das bedeutet, eine Einzelfallentscheidung muß sich an einem auf sachlichen Erwägungen beruhenden Konzept orientieren. Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist damit gemeint, daß in einem abgegrenzten Bereich weitere eventuell vorhandene illegale bauliche Anlagen und Umnutzungen in die sachlichen Erwägungen einzubeziehen sind. Es verwundert daher nicht, daß Forderungen der Unteren Bauaufsichten der Landkreise nach mehr Personal immer lauter werden.

Die Leiterin der unteren Bauaufsicht im Landkreis Dahme-Spreewald, Kirsten Globig- Wilhelm, erklärt in einem Interview hierzu sinngemäß: Im Landkreis sind nur zwei Kontrolleure unterwegs, viel zu wenig, um die bis zu 75 Prozent Dunkelziffer aufzuklären. Im Landkreis Oder-Spree sind der unteren Bauaufsicht derzeit 300 Fälle „ungenehmigter Nutzungsänderungen von Wochenendhäusern“ bekannt, weitere 1.000 Fälle werden vermutet.

Der Infrastrukturausschuß des Landtages in Potsdam hat sich vorgenommen, nach einem Jahr nachzuschauen, ob sich durch die eingeleiteten Maßnahmen die Situation der Betroffenen entspannt hat.

Hierzu wird es eine Bestandsaufnahme geben. Zu Gesprächen mit Betroffenen vor Ort hat der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Genilke für den Juni eingeladen. Der VDGN wird sich daran beteiligen.

Fred Fischer

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