Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Beschlüsse des 12. Ordentlichen Verbandstages des VDGN

Folgende Beschlüsse wurden am 2. April 2011 gefaßt:

1. Beschluß zur öffentlichen Daseinsvorsorge des Staates

Der VDGN setzt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln dafür ein, die öffentliche Daseinsvorsorge als staatliche Aufgabe zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Wir verstehen unter Daseinsvorsorge des Staates die öffentliche Grundversorgung mit Energie und Wasser, die Behandlung von Abfällen und Abwasser, den öffentlichen Personenverkehr und die öffentliche Sicherheit, den Bau von Straßen und deren Reinigung, das Gesundheitswesen, die Sozialhilfe und die Altenpflege, die Bildung und die Kinderbetreuung, den Rettungsdienst und den Katastrophenschutz, die Systeme der kulturellen Einrichtungen und des Zugangs zu Informationen, die Postdienstleistungen und den Internetzugang.

Die Mitglieder des VDGN treten entschieden gegen die Privatisierung von Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein und unterstützen die Bestrebungen, bereits erfolgte Privatisierungen rückgängig zu machen.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muß ein Teil der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung sein. Das erfordert es, die Kommunen aus dem Steueraufkommen mit den notwendigen Mitteln zur Erfüllung ihrer Aufgaben auszustatten.

Mit der Daseinsvorsorge darf auf keinen Fall Gewinn erzielt werden.

Was dem Bürger für die Daseinsvorsorge abverlangt wird, darf nicht über die Kostendeckung für die erbrachten Leistungen hinausgehen.

Der VDGN fordert, daß Aufgaben der Daseinsvorsorge von der Mehrwertsteuer befreit werden. Bund, Länder und Kommunen dürfen sich nicht an der Daseinsvorsorge bereichern.

Der Solidargedanke muß die tragende Säule der Daseinsvorsorge bilden. Allen Bürgern ist ein gleichberechtigter, diskriminierungsfreier und kostengünstiger Zugang zu den lebenswichtigen Dienstleistungen und Gütern zu gewährleisten. Diese Grundversorgung muß bezahlbar, flächendeckend, dauerhaft und verläßlich erfolgen sowie an ausreichenden qualitativen Standards orientiert sein.

Der VDGN fordert Transparenz in allen Fragen der öffentlichen Daseinsvorsorge und qualifizierte einklagbare Mitentscheidungsrechte für die betroffenen Bürger. Dazu muß es den Bürgern erleichtert werden, Leistungen und Kosten der Daseinsvorsorge auf allen Rechtsebenen überprüfen zu können.

Einschränkungen von Beteiligungs- und Widerspruchsrechten werden wir nicht hinnehmen. In Klageverfahren müssen überall dort, wo größere Gruppen betroffen sind Musterprozesse zugelassen werden.

2. Beschluß zu Energie und Klimaschutz

Es ist höchste Zeit für eine Abkehr von jeglichem realitätsfremdem Aktionismus bei der Ge-setzgebung zum Klimaschutz, der sich auf wissenschaftlich nicht gesicherten Behauptungen zu den Klimafolgen der Kohlendioxid- Emission beruft.

Unabdingbar sind neue Lösungsansätze für eine effektive und effiziente Nutzung fossiler und anderer Energieressourcen, sowie die Abkehr von einer landwirtschaftlich monokulturellen Produktion von Biomasse zu Lasten einer weltweit dringend benötigten, bezahlbaren Produk-tion von Lebensmitteln. Staatliche Regelungen zum Klimaschutz dürfen nicht zu weiteren unwägbaren und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen bei Eigentümern selbstgenutzten Wohnraumes und Mietern führen.

Rechtliche Regelungen zu energetischen Sanierungsmaßnahmen sind so zu gestalten, daß jedem Betroffenen die Art und Weise der Umsetzung individuell überlassen bleibt –diese müssen sozialverträglich, planbar, wirtschaftlich rentabel und vor allem technologieoffen sein.

Staatlicherseits geforderte Maßnahmen zur Energieeffizienzsteigerung sind mit entsprechenden Förderprogrammen zu begleiten.

Der VDGN unterstützt seine Mitglieder mit qualifizierten Energieberatungen, beim Strom- und Gasanbieterwechsel und mit sachkundiger Begleitung bei altersgerechter und energetischer Sanierung ihres Wohneigentums.

3. Beschluß zu Freizeit- und Erholungsgrundstücken

Der VDGN tritt aktiv für die Schaffung neuer Freizeit- und Erholungsgebiete durch die Kommunen ein. Das in den neuen Bundesländern historisch gewachsene Modell der Freizeit- und Erholungsgrundstücke hat eine ungebrochene Beständigkeit und gewinnt zunehmend an Attraktivität für nachfolgende Generationen. Der VDGN fordert daher, diese Art der Freizeitgestaltung zu einem Modell für ganz Deutschland werden zu lassen. Hierzu wird der VDGN den politischen Parteien, den Regierungen und den Parlamenten erneut Vorschläge unterbreiten, um rechtliche Regelungen für Naherholungsgrundstücke mit einem Investitionsschutz für Nutzer zu initiieren.

Erhalten und gefördert werden müssen die historisch gewachsenen Strukturen von Vereinen im Bereich der Freizeit- und Erholungsgrundstücke. Um bestehendes Gemeinschaftseigentum der Vereine zu bewahren, unterstützt der VDGN Mitglieder und Vereine mit umfassender Beratung hinsichtlich neuer rechtlicher Organisationsformen.

Aktiv und zielorientiert begleitet er den Generationenwechsel bei den Nutzern von Erholungs- und Freizeitgrundstücken. Mit seinen umfangreichen Erfahrungen und Beratungspotential bietet der VDGN Unterstützung bei der Neubegründung von Pachtverhältnissen und dem Eigentumserwerb.

4. Beschluß zum Kleingartenwesen

Kleingartenland muß in Deutschland durchgängig und ausnahmslos vor dem Zugriff von Investoren und Kommunen zur Verwertung als Bauland geschützt werden. Bestehende Kleingartenstandorte sind zu erhalten, wo es möglich ist, sind neue zu erschließen.

Die Tätigkeit der Kleingärtner ist praktizierter Naturschutz und muß als solcher gesellschaftlich anerkannt werden. Auf Grund der sozialen, städteplanerischen und ökonomischen Funktion muß der Status des Kleingartens als Stätte der Erholung gestärkt und rechtssicher gestaltet werden.

Dringend nötig ist eine Novellierung des Bundeskleingartengesetzes mit dem Ziel, dieses Gesetz an die tatsächliche Entwicklung im Kleingartenwesen sowie an die heutigen und zukünftigen Erfordernisse im Kleingartenwesen anzupassen. Ziel muß es nicht zuletzt sein, den Kleingarten auch insbesondere für junge Familien mit Kindern attraktiv zu machen.

Durchgesetzt werden muß ein noch umfassenderer Schutz der Kleingärtner vor der Willkür eines Teils der Grundstückseigentümer und der Zwischenpächter sowie von Vorständen der Kleingartenvereine.

5. Beschluß zu Garagen

Der VDGN setzt sich weiterhin mit aller Kraft für die Sicherung und Erhaltung von bestehendem Garageneigentum auf fremdem Grund und Boden ein. Im Vordergrund stehen dabei die langfristige Erhaltung der Garagenstandorte, insbesondere unserer Mitgliedsvereines und die Abwehr ungerechtfertigter Pachtzinserhöhungen. Das Leben hat gezeigt: Die vor dem 3. Oktober 1990 auf Pachtland errichteten Garagen sind kein Auslaufmodell. Die übergroße Mehrheit von ihnen wird weiter gebraucht und genutzt.

Für den Fall der Beendigung von Pachtverträgen unterstützt der VDGN seine Mitglieder verstärkt dabei, mögliche Entschädigungsansprüche geltend zu machen und finanzielle Nachteile bei der eventuellen Beteiligung an Abrißkosten zu vermeiden.

Der VDGN bietet seinen Mitgliedern die Abtretung von Entschädigungsansprüchen an den VDGN an, um Präzedenzfälle für Entschädigungen zu schaffen, die entsprechend dem Schuldrechtsanpassungsgesetz gezahlt werden müssen, weil die Bebauung mit Garagen den Verkehrswert des Grundstücks erhöht hat. Entschädigungen wirklich zu erstreiten, ist zugleich die wirksamste Bremse für Bestrebungen von Grundstückseigentümern, Garageneigentum an sich zu reißen, indem sie Verträge nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz durch BGB-Verträge ersetzen. Der VDGN unterstützt und begleitet seine Mitgliedsvereine sach- und fachgerecht beim Eigentumserwerb von Grund und Boden.

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