Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Alter Wein in neuen Schläuchen

Zur Energiepolitik der Bundesregierung


Angesichts der Dramatik in Japan flüchtet die Bundesregierung nach vorn. Um die wohlbegründeten Ängste der Wähler etlicher Landtage zu dämpfen, wird auf rechtlich dünnem Eis die unlängst mit großem Pomp beschlossene Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke für 90 Tage ausgesetzt und ein paar alte Meiler werden vorerst vom Netz genommen. Dieser Aktionismus ist unglaubwürdig, denn seit dem Zeitpunkt des Einknickens der Bundesregierung vor den Stromkonzernen ist in Deutschland nicht eine einzige Tatsache des Risikos und der Risikobewertung hinzugekommen, die nicht bereits damals erkennbar war. Die zynisch benannten „Restrisiken“ der Atomtechnik waren bekannt und die Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke waren ausdrücklich und bewußt abgesenkt worden, um den Monopolen der Energieerzeuger „das Gelddrucken“ zu Lasten der Bevölkerung zu ermöglichen.

Der VfU hatte schon den damaligen Kuhhandel und das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung „eher als ein Verständigungs-papier zwischen der Verwaltungsbürokratie und der Großindustrie über die Verteilung der Steuergelder und der Gewinne im Energiebereich charakterisiert und weiter angemerkt: „Hier soll die Sicherheit von Atomkraftwerken nicht in Rede stehen. Es ist und bleibt eine gefährliche Technologie und ein schnellstmöglicher Ausstieg wäre vernünftig. Daß sich aber aus den horrenden Gewinnen durch die Laufzeitverlängerung der derzeitigen Atomkraftwerke lediglich die Stromkonzerne und der Fiskus bedienen sollen und nicht eine deutliche Reduzierung der Strompreise für die Verbraucher im Fokus der Bundesregierung steht, ist skandalös. Die Strompreise für die privaten Haushalte müssen runter, durch Wegfall der Umlage sogenannter „Einspeisevergütungen“ und durch Teilhabe an den Extragewinnen der Stromerzeuger„ (siehe www.vfuev.de/Grundpositionen).

Davon ist derzeit überhaupt nicht die Rede.

Es ist heute nicht damit getan, etwas weniger Atomstrom durch etwas mehr an Strom aus regenerativen Energiequellen zu ersetzen. Die rasche und nachhaltige Steigerung der Energieeffizienz in allen gesellschaftlichen Bereichen von der Industrie über Transport, Verwaltung bis hin zum privaten Gebäudebereich muß endlich in das Zentrum der staatlichen Energiepolitik treten und deren praktische Realisierung ebenso.

Allein 18 Millionen Immobilien der selbstnutzenden Eigenheim- und Wohnungseigentümer sind nach dem Stand der Technik energetisch zu ertüchtigen. Das bedarf des besonderen Schutzes und der Unterstützung der selbstnutzenden Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern sowie von Eigentumswohnungen, denen in der Regel schlicht das Geld für umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen fehlt (u. a. durch die enteignungsgleiche Wirkung von Kommunalabgaben). Sämtliche bisherige Maßnahmen und Förderprogramme haben sich als ungeeignet erwiesen, nicht zuletzt wegen unsicherer und schrumpfender finanzieller Grundlagen.

Wohnungseigentümergemeinschaften müssen endlich reale Möglichkeiten des Zugangs zu Krediten für energetische Sanierungsmaßnahmen erhalten. Es sind sämtliche Rechtsnormen außer Kraft zu setzen, die Verpflichtungen zum Ablösen von Heizkesseln und Nachtspeicheröfen, ordnungspolitische Drohungen sowie den Mißbrauch des Schornsteinfegers enthalten, und es ist rechtsverbindlich zu erklären, daß Artikel 27 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden i. d. F. vom 10. April 2010 in der BRD keine Anwendung findet („abschreckende ordnungspolitische Maßnahmen“).

Erforderlich sind zudem einklagbare Mitentscheidungsrechte der Bürger beim Errichten neuer und bei der Leistungserhöhung vorhandener Windkraftanlagen sowie bei der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sowie die Beendigung der finanziellen Geiselnahme der Bürger als Stromkunden, die mißbraucht wird, um die Börsenkurse der Windkraftanlagenhersteller hochzutreiben und den deutschen Solarunternehmen die Übernahme einer noch größeren Anzahl ausländischer Firmen zu ermöglichen.

Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge. Somit wäre eine staatliche Strategie zu erwarten, die das gemeinsame, solidarische Miteinander der Bürger, der Kommunen, der Wirtschaft und der Wissenschaft um höchste Energieeffizienz inspiriert und mobilisiert, eine Strategie, die nicht einen ideologisch eingefärbten Klimawandel, sondern die sozial, ökologisch und wirtschaftlich bedingte unablässige Erhöhung der Ressourceneffizienz zum Dreh- und Angelpunkt hat, eine Strategie, die starken Mitentscheidungsrechten der Bürger, ausgewogenen Pflichten und Rechten der kommunalen Selbstverwaltung, einer drastischen Energieeinsparung sowie der Kostenminimierung für die Verbraucher verpflichtet ist.

Dafür steht die Bundesregierung gerade jetzt in der Pflicht!

Von Dr. Klaus-Joachim Henkel, Birgit Petsch, VfU

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