Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Wenn der Zähler dreimal klingelt

Der Staat, der Bürger und die Volkszählung. Notizen zu Büchern


Von Holger Becker

Schweden ist in mancherlei Hinsicht ein besonderes Land. Ganz besonders ist sein Staatsverständnis, besser gesagt: das Verständnis des Staates vom Umgang mit seinen Bürgern und das Verständnis der Bürger von ihrem Verhältnis zum Staat. Wenn in Schweden ein Journalist in einer Behörde einen Sachverhalt recherchiert, muß ein Beamter unter Umständen seine Arbeit unterbrechen, um dem Journalisten zu helfen. Und das sogar außerhalb der Sprechzeit. Bei unseren nördlichen Nachbarn herrscht nämlich der Öffentlichkeitsgrundsatz: Jeder Bürger hat das Recht, bei den Ämtern und Behörden in alle Dokumente und Akten Einsicht zu nehmen. Dazu muß er keine Anträge stellen, sondern kann einfach so in der Amtsstube aufkreuzen oder sich auch telefonisch melden. Er muß sofort Auskunft erhalten. Gebühren braucht er dafür nicht zu zahlen, es sei denn, die Behörde gibt mehr als neun Blatt an Kopien von Dokumenten heraus.

Es ist die Ausnahme, wenn in Schweden ein staatliches Dokument mit Geheimhaltung belegt werden kann, wovon zum Beispiel der Geheimdienst gerne Gebrauch macht. Die schwedische Sicherheitspolizei, die Säpo, begegnet einem in der Literatur – so in den Krimis des Autorenduos Maj Sjöwall und Per Wahlöö – deshalb nicht selten als geheimniskrämerisches Trottelunternehmen, das nicht in die schwedische Atmosphäre eingefleischter Liberalität paßt. Das Verbot der Geheimniskämerei, so meinen die Schweden, verhilft ihren Behörden zu mehr Effizienz und Korrektheit. Die Beamten dürfen ihre Institutionen sogar öffentlich kritisieren und Mißstände aufdecken, im Gespräch mit Journalisten oder in Leserbriefen oder in anderen eigenen Texten für die Presse.

Geschützt werden soll auch in Schweden die Privatsphäre der Bürger, zu der aber ausdrücklich nicht die Einkommensverhältnisse gehören. Schweden veröffentlicht – wie übrigens auch Norwegen – das zu versteuernde Einkommen eines jeden Einwohners mit dessen Namen, Adresse und Geburtsdatum. Auch den Halter eines Autos kann jeder per Internet leicht ermitteln.

So sieht es aus in Staaten mit wirklich liberalen Wurzeln, auch wenn es sich bei ihnen keineswegs um Traumwunderländer handelt, wie gerade die Affäre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange zeigt. Deutlich fällt trotzdem der Unterschied zu Deutschland aus, dem man seine Tradition der Obrigkeitsstaatlichkeit aufs heftigste anmerkt. Zwar verfügt die Bundesrepublik seit 2006 über ein Informationsfreiheitsgesetz, das republikweit gilt – einzelne Bundesländer hatten sich schon vorher Gesetze gleichen Namens gegeben –, doch enthält es reihenweise Ausnahmetatbestände, die ein Zurückhalten von Informationen ermöglichen. In der Praxis steht der Mensch doch wieder dumm vor dem Schalterbeamten. Weil erst einmal Anträge auszufüllen sind, die eine Bearbeitungszeit haben, um dann doch sehr häufig abgelehnt zu werden. Weil saftige Gebühren drohen – für eine einfache Auskunft verlangte das Auswärtige Amt schon mal 108 Euro – , angesichts derer sich mancher Bürger sein Bedürfnis dann doch verkneift.

Wie weit her es ist mit dem Bürgerrecht auf Information, hat sich ja gerade in Berlin gezeigt, wo es eines erfolgreichen Volksentscheides bedurfte, um den Senat zur Offenlegung aller Verträge und Nebenabreden über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe zu zwingen. Wobei sich der Senat im vollen Glanze amtlicher Impertinenz auch nach dem Entscheid geziert hat wie die Zicke am Strick, das vom Volk direkt beschlossene Gesetz umzusetzen.

Anders als in Schweden oder Norwegen, wo offensichtlich ein Grundvertrauen der Mehrheit in ihren Staat obwaltet, herrscht in Deutschland ein starkes Mißtrauen vor. Das hat ganz sicher historische Gründe. Während der schwedische Öffentlichkeitsgrundsatz bereits im 16. Jahrhundert geprägt und seitdem praktiziert worden ist, haben die Deutschen viel häufiger die repressive Seite des Staates zu spüren bekommen. Das war so zur Zeit der absolutistischen Fürstentümer. Das war so im Bismarckschen Reich, gar nicht selten auch in der Weimarer Republik, am schlimmsten dann im Nazireich. Das war aber auch so im Kalten Krieg, und durchaus nicht nur auf der einen Seite. Denn auch dieser Krieg wurde von beiden Seiten geführt, wenn auch nur die Akten der einen Seite offenliegen – und auch das nur zu einem der anderen Seite nicht schadenden Teil, wie wir jüngst aus der ansonsten recht selbstverliebten Autobiographie des letzten DDR-Innenministers Peter-Michael Diestel erfuhren.

Wenn in Deutschland der Staat etwas über seine Bürger erfragt, gehen also bei den Objekten der Begierde zu Recht die Warnlampen an. Volkszählungen zum Beispiel sind solch ein Thema, bei dem die Geräte zu blinken beginnen. In diesem Jahr steht eine solche Zählung an, verbunden mit einer flächendeckenden Wohnraum- und Gebäudezählung. Bei der eigentlichen Volkszählung werden im Rahmen einer Stichprobenerhebung 10 Prozent der Bevölkerung mit einem Fragebogen konfrontiert, sämtliche anderen Daten führen die Statistiker aus unterschiedlichen Registern und Datenbanken wie denen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit zusammen.

Ist dieser Zensus für den Bürger tatsächlich gefährlich? In ihrem jüngsten Buch zum Thema, das den Titel trägt „Mikrozensus und Volkszählung 2011“, beantwortet Rechtsanwältin Verena S. Rottmann die Frage mit ja. Ihr Hauptargument: Mit der Zusammenführung der Daten, bei der jeder Bürger erst einmal eine Ordnungsnummer erhält, entstehe eine Infrastruktur, die auch für andere Zwecke als die der Statistik verwendet werden könne. Genau das aber habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1983 untersagt, nach dem die damals geplante Volkszählung abgeblasen werden mußte. Es war nämlich vorgesehen gewesen, die Daten des Zensus für die Korrektur der Melderegister zu verwenden.

Ist ein Mißbrauch der Zensusdaten im Jahr 2011 ausgeschlossen? Die federführenden Statistiker versichern, alle Vorkehrungen gegen eine statistikfremde Verwendung der Daten seien getroffen. Es gebe das sogenannte Rückspielverbot, nach dem es untersagt ist, Daten aus diesem Pool aus den Statistik-Ämtern an andere Behörden zurückzuleiten. In technischer Hinsicht sei für die Datensicherheit maximal Sorge getragen. Und es werde angestrebt, die gewonnenen Datensätze so rasch wie möglich zu entpersonalisieren.

Der skeptische Bürger kann sich nun entscheiden, ob er diesen Versicherungen vertraut oder eben bei seiner Skepsis bleibt. Zu bedenken ist dabei aber auch: Es gibt eine romantische Kritik staatlicher Tätigkeit, die nur zu gut mit neoliberalen Unordnungskonzepten zusammenpaßt. Wer zum Beispiel dafür ist, die Öffentliche Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit von der öffentlichen Hand besorgen zu lassen und so dem Profitinteresse zu entziehen, wird sich nicht ganz der Einsicht verschließen können, daß der Staat dafür dann auch eine Planungsgrundlage braucht. Dabei handelt es sich auch um Daten über seine Bürger. Wie soll sonst ausgemittelt werden, welche Schulen welcher Größe beispielsweise in bestimmten Regionen vorhanden sein müssen, welche Dimensionen Systeme der Abwasserentsorgung haben sollten, mit welchen Mengen bei der Entsorgung bzw. Verwertung von Haushaltsabfällen zu rechnen ist usw. usf.? Datenschutz sollte deshalb auch nicht zum Götzen werden. Es gibt ja zum Beispiel gute Gründe, es richtig zu finden, wenn der deutsche Staat aus den Computern ausländischer Banken stibitzte Datensätze aufkauft, um Steuergroßbetrügern auf die Schliche zu kommen.

Die Fragen, die der Zensus 2011 den erwähnten 10 Prozent der Bürger stellt, wirken vergleichsweise harmlos. Es geht um Bildungswege, Herkunft der Eltern, um den Wohnsitz, die berufliche Tätigkeit und deren Branchenzugehörigkeit und einiges mehr. Selbst Verena S. Rottmann mag hier nur wenige tatsächlich bedenkliche Fragen anführen. Dazu gehören die nach Religionszugehörigkeiten und weltanschaulichen Bekenntnissen, wobei es übrigens Atheisten schwer haben, sich zu entscheiden, ob sie nun „keiner“ Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung angehören oder ihr geistiges Verhältnis zu den Grundlagen des Seins als „sonstiges“ definieren. Und wer gerade arbeitslos ist, wird sich bestimmt genau überlegen, was er auf die Frage antwortet, ob er in den letzten vier Wochen etwas unternommen habe, um Arbeit zu finden.

Alles in allem hat es sicher seine Gründe, wenn in der Bevölkerung die bevorstehende Volkszählung nicht als der große Aufreger gilt. Andere Begehrlichkeiten des Staates wie die Vorratsdatenspeicherung oder Möglichkeiten wie die Ortung jedes Handys oder auch das Ahnen, die Mautgeräte an den Autobahnen könnten auch noch für andere Zwecke benutzt werden als das Zählen von LKW-Kilometern, dürften mit stärkeren Befürchtungen verbunden sein als der Zensus. Und die schlimmsten Datenkraken werden heute ohnehin im privaten Bereich heranzüchtet, seien es sogenannte Rückvergütungssysteme wie „Pay-back“, die in erster Linie Daten über Kunden und deren Kaufverhalten speichern, seien es „soziale Netzwerke“ im Internet wie das berühmte „Facebook“ oder seien es fast für jeden unentbehrlich gewordene Web-Suchmaschinen wie „Google“.

Ganz gleich, ob man die Vorbehalte der Autorin Rottmann teilt oder nicht, wer sich für das Thema Zensus interessiert, bekommt hier einen umfassenden Überblick und detaillierte Informationen zu den rechtlichen Gegebenheiten und den Entwicklungen seit dem Volkszählungsurteil 1983. Interessanter als der Teil zum Zensus 2011 ist eigentlich der zum Mikrozensus, also der „kleinen Volkszählung“, mit der die Datenlücken zwischen den großen Volkszählungen gefüllt werden. Dort fallen die Fragen, für die eine Auskunftspflicht besteht, noch einmal erheblich detaillierter aus. Ob es sich allerdings wirklich lohnt, gegen den Zwang zur Auskunft gegenüber den Statistik-Behörden juristisch vorzugehen? Über diese Frage können eigentlich nur Leute nachdenken, die es sich leisten können, nur um des Prinzips Willen Anwälte zu engagieren und Prozesse zu führen. Bei vielen anderen Menschen mit handfesteren Problemen reicht es vielleicht mal gerade dazu, sich eine Ausgabe von Jaroslav Haseks Klassiker „Die Abentuer des braven Soldaten Schwejk“ zu kaufen (natürlich mit den Illustrationen von Josef Lada).

Richtig unangenehm an dieser Volkszählung ist übrigens der Aufruf der NPD an ihre Anhänger, sich als „Erhebungsbeauftragte“ zur Verfügung zu stellen. Denn das sind die Leute, die zur direkten Befragung an den Haustüren erscheinen. Was die NPD damit bezweckt, liegt auf der Hand: selber Erkenntnisse über die Bevölkerung sammeln, zum Beispiel zu politischen Einstellungen oder der Herkunft von Befragten aus dem Ausland. Und bestimmt sollen die braunen „Erhebungsbauftragten“ auch Möglichkeiten zum Agitieren nutzen. Wer den Mut und die Kraft hat, kann den Frager dann ja fragen, ob der Adolf Hitler für einen Großverbrecher und Armleuchter hält, und ihm für den Fall, ein lautes und schnelles Ja bleibt aus, mit sofortiger Wirkung den Weg zur Haustür weisen. Ein wirkliche Lösung kann das aber nicht sein. Es ist der Staat, der hier seine Bürger vor einer realen Gefährdung in Schutz nehmen muß.


Verena S. Rottmann: Mikrozensus und Volkszählung 2011. Wieder verfassungswidrig? Was Sie gegen Zwangsbefragung und Personenidentifikationsnummer tun können. Tolkemitt Verlag. Berlin 2011, 320 Seiten, 14,95 Euro. Erhältlich nur im Internet über www.zweitausendeins.de und www.amazon.de.

Informationen der statistischen Ämter zur Volkszählung finden sich unter www.zensus2011.de.

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