Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Strikte Nachtruhe am Flughafen

BBI Schönefeld: Von 22 bis 6 Uhr sollen kein Flugzeuge starten und landen


Von Dr. Klaus-Joachim Henkel und Peter Ohm

I. Vertreter der Flughafeneigner, des Betreibers und von Fluggesellschaften werden nicht müde, das Horrorszenarium für Schönefeld zu beschwören: Wer mehr Lärmschutz, einen abhängigen koordinierten Start- und Landebahnbetrieb fordere, gefährde Arbeitsplätze, schädige den Wirtschafts-standort Berlin. Das ist so dumm wie dreist, verkehrt Ursache und Wirkung in demagogischer Weise.

Wer einen international leistungsstarken und vernetzten Flughafen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen einer großen Zahl von Menschen errichten will, muß in einer dünnbesiedelten Landschaft bauen. Das haben der Bund, die Länder Berlin und Brandenburg nicht gewollt, bewußt ausgeschlagen. Damit hat niemand anderes als sie selbst die objektiven Grenzen der Leistungsfähigkeit dieses Flughafens gesetzt. Ein striktes, achtstündiges Nachtflugverbot ist die Mindestvoraussetzung für einen menschenverträglichen Flughafenbetrieb in Schönefeld. Auf eine ungestörte Nachtruhe, als Teil seiner „körperlichen Unversehrtheit“ hat jeder Bürger im Umfeld von Schönefeld einen grundgesetzlichen Anspruch (Art. 2, Abs. 2 GG).

Für ein achtstündiges Nachtflugverbot auf dem Flughafen Schönefeld bedarf es aber keines Gerichtes und keines Planfeststellungsbeschlusses. Da ist auch nichts „abzuwägen“. Rendite kann man nicht auf die eine und Gesundheit und Wohlergehen der Menschen auf die andere Waagschale legen. Eines von beiden hat Vorrang. Wer „abwägt“, will nur seine renditeorientierte Entscheidung kaschieren. Die Flughafeneigner haben es aber selbst in der Hand, den fatalen Potsdamer Planergänzungsbeschluß vom 20. Oktober 2009 (zynisch als „Lärmschutzkonzept BBI“ deklariert) zurückzunehmen und eine Betriebsruhe des Flughafens von 22 bis 6 Uhr anzuordnen. Damit könnten sie beweisen: Der Schutz der Gesundheit und des Wohlbefindens der Menschen ist ihnen wichtiger als Renditeerwartungen. Tun sie es nicht, beweisen sie damit das Gegenteil: Bürgerfeindlichkeit und Menschenverachtung, politische Willfähigkeit gegenüber den Kapitaleignern der Fluggesellschaften wären zum Markenzeichen bundesdeutscher, Berliner und Brandenburger Luftverkehrspolitik geworden. In diesem Falle müßte eine nachhaltige, flächendeckende und solidarische Gegenwehr der Bürger in Berlin und Brandenburg die Flughafeneigner eines Besseren belehren. 

II. Gesundheitliche Beeinträchtigungen

bereits bei niedrigem Dauerschallpegel

„Die Menschen erwarten die Nacht als eine Zeit der Stille, in der das natürliche und soziale Umfeld zur Ruhe kommt. Diese alte und in den Menschen tief verwurzelte Erwartung verdient Respekt und darf nicht durch Erwägungen verdrängt werden, die sich auf Schlaftechnik beschränken. Im Rahmen des Lärmschutzes sind lärmfreie und lärmarme Zeiten wichtig, die der Betroffene voraussehen und auf die er sich freuen kann. Vor dem Hintergrund eines schwer machbaren aktiven Schallschutzes gewinnt der Nachtschutz eine zusätzliche Funktion, nämlich die des Ausgleichs für den stark belärmten Tag.

Auch würde die Bestimmung der Zumutbarkeit von Lärm an einem ärmlichen Menschenbild ausgerichtet, hielte man es für ausreichend, wenn der Betroffene seine natürliche Umgebung immer nur durch dicke Fensterscheiben oder aber belastet durch schwer erträglichen Lärm erlebt. Dadurch daß der Schutz von Freiräumen zwangsläufig nur in die Nacht fällt, setzt seine Inanspruchnahme ohnehin voraus, daß der Betroffene seine Schlafgewohnheiten verschiebt oder einschränkt. Das mindert offenkundig den Wert dieses Schutzes. Aber gerade der Umstand, daß sich nur mehr Restzeiträume schützen lassen, macht die Bewahrung des Restes um so wichtiger“.

Man könnte meinen, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Richterspruch vom 27. September 1989 (AZ: 20 B 81 D.I) Schönefeld im Auge gehabt. Wie dem auch sei: Einer der Schönefelder Flughafeneigner, die Bundesrepublik Deutschland, hat sich von diesem Urteil inspirieren lassen, als sie 2003 kurzerhand für die Zeit zwischen 21 und 7 Uhr(!) An- und Abflüge zum und vom schweizerischen Flughafen Zürich-Kloten über die benachbarte Region Hochrhein-Bodensee verbot, um den Schwarzwaldtourismus nicht durch nächtlichen Fluglärm zu beschädigen.

Das am 31. Oktober 2007 novellierte „Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm“ sieht vor, daß nachts der sogenannte äquivalente Dauerschallpegel 50 dB(A) nicht übersteigen soll, bei bis zu sechsmaligem Überschreiten pro Nacht bis zum zulässigen Maximalschallpegel von 53 dB(A).

Die gesetzliche Norm ist nicht gesundheitskonform. Die Gefahr gesundheitlicher Schäden durch Fluglärm beginnt bereits bei einem deutlich niedrigeren Dauerschallpegel. Die Fachtagung „Nachtfluglärm“ des Umweltbundesamtes vom 20. April 2010 in Berlin1 hat das Problem, die Lösungen, aber auch die Defizite eindrucksvoll dargestellt. Der kausale Zusammenhang zwischen der Fluglärmbelastung (besonders nachts) und Hypertonie, Endorganschäden wie Koronare Herzerkankung, Schlaganfall etc., Schlafstörungen mit Erschöpfungssymptomatik sei nachgewiesen. Ab 55 dB(A) nehme das Risiko bei Männern für Herz-Kreislauferkrankungen und Schlaganfall bis zu 50 Prozent zu, bei Frauen noch stärker zu. Ab 33 dB(A) Fluglärm sei lärminduziertes Aufwachen zu beobachten.

Auch ohne bewußte Schlafstörung komme es zu chronobiologischem Streß mit Beeinträchtigung verschiedenster Organsysteme.

Aus gutem Grund empfiehlt die WHO „für die primäre Prävention der Bevölkerung vor subklinischen adversen gesundheitlichen Wirkungen infolge von nächtlicher Lärmbelastung: Ein nächtlicher Dauerschallpegel außen von 40 dB(A) kann als gesundheitlich abgeleiteter Grenzwert der „Nachtlärm-Leitlinien“ angesehen werden, der die Allgemeinbevölkerung einschließlich der empfindlichsten Gruppen wie Kinder, chronisch Kranke und Ältere schützt“. (s. a. 1 Babisch, Greiser, Schreckenberg, Noppeney, Breidenbach)

Aktiver Lärmschutz ist unverzichtbar

Das Bekämpfen von Fluglärm an der Quelle kommt in dem o. g. Gesetz mit dem irreführenden Titel „zum Schutz gegen Fluglärm“ überhaupt nicht vor. Es beschränkt sich gem. § 1 ausdrücklich darauf „in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm sicher zu stellen“.

Aber passiver Schallschutz ist nachts keine akzeptable Lösung. Er koppelt den Schläfer von der natürlichen Außenwelt ab. Die mehrfach problembehaftete Zwangslüftung kann das offene Fenster nicht ersetzen (s. a. Jühe, Schulze-Fielietz).

Es gibt zudem keinen plausiblen Grund, der einem aktiver nächtlichen Lärmschutz, d. h. einem grundsätzlichen Start- und Landeverbot zwischen 22 und 6 Uhr auf dem Flughafen Schönefeld entgegenstehen würde. Das beweist die Präsentation des sogenannten „ergänzenden Planfeststellungsbeschlusses“ durch Minister Reinhold Dellmann am 20. Oktober 2009:

„Für 00:00 bis 5:00 Uhr bestehe ein grundsätzliches Flugverbot. Ausnahmen: Notfälle, Regierungsflüge, zugelassene Postflüge“.

Über „Notfälle“ muß man nicht debattieren. Sie haben zu jeder Tages- und Nachtzeit „grünes Licht“. Post- und Regierungsflüge sind vermeidbar und nachts unzulässig. Wir leben weltweit mit modernster elektronischer Kommunikation und nicht mehr im Zeitalter der Postflüge eines Baron de Saint-Exupery. Und der Bundeskanzlerin ist aus Respekt vor dem Gesundheitsschutz der Menschen allemal zuzumuten, 21.55 Uhr abzufliegen oder bis zu diesem Zeitpunkt zurückzukehren, wenn sie ferne Länder besucht. Der Stab des Protokolls wird das wohl organisieren können.

Laut Minister Dellmann erkenne die Planfeststellungsbehörde einen Bedarf im Jahre 2023 an von „77 Flugbewegungen im Durchschnitt zwischen 22 und 6 Uhr (84 Flugbewegungen im Durchschnitt der sechs verkehrsreichsten Monate), 103 Flugbewegungen in typischen Spitzen zwischen 22 und 6 Uhr“.

Eine Ansage, die dem nächtlichen Flugwesen Tür und Tor öffnet! Was soll nun mit ministeriellen Segen in Schönefeld nachts starten und landen dürfen?

Bis 24.00 Uhr bzw. bis 23.30 Uhr sollen Bereitstellung und instandhaltungsbedingte Überführungsflüge (Leerflüge), Passagierflüge, Luftfrachtflüge, Flüge der allgemeinen Luftfahrt möglich sein. Planmäßige Landungen vor 22.00 Uhr sollen sich bis 23.00 Uhr verspäten dürfen. Ab 5.00 Uhr sollen Leerflüge und verfrühte Landungen, ab 5.30 Uhr zudem Passagierflüge, Luftfrachtflüge, Flüge der allgemeinen Luftfahrt legalisiert sein. Dieser ministerielle Freibrief für Rendite zu Lasten der Gesundheit Hunderttausender Menschen gehört sofort aus dem Verkehr gezogen. Das Veto der Flughafeneigner ist überfällig.

Unzureichende Instrumentarien und Rechtsgrundlagen

Der grundgesetzlich garantierte Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat für den Bau und für den Betrieb von Flugplätzen in Deutschland bislang keine Priorität. Er unterliegt der „planungsrechtlichen Abwägung“, in der Regel nachrangig zu den sogenannten „entgegenstehenden öffentlichen luftverkehrlichen Belangen.“

„Der Schutz vor Fluglärm wird in Deutschland bundesweit nicht einheitlich praktiziert. Es gibt kein Regelwerk des Bundes oder eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung, die den Fluglärmschutz einheitlichen Standards in Form von Grenzwerten unterwirft …. es gibt – anders als für Straßen- und Schienenverkehrslärm … – keine ausdrückliche rechtliche Regelung einer genauen Schwelle zu dieser Unzumutbarkeit etwa in Form von konkreten dB(A)-Werten. Vielmehr wird auf der Basis von Gutachten in tatrichterlicher Würdigung jeweils von Einzelfall zu Einzelfall „situationsbedingt und damit bewertend“ in einer „interessenbezogenen Rechtsanwendung“ entschieden. ... Das führt zu einer Subjektivierung der Zumutbarkeitsgrenze. ... Eine derartige Differenzierung kann nur im Bereich von Vorsorgestandards zulässig sein; wo Lämschutz differenzieren darf; wo demgegenüber die Schwelle zur gesundheitlichen Beeinträchtigung durch Lärm überschritten ist, dort verbietet Art. 2 II GG eine weitere Differenzierung. Vielmehr folgt bekanntlich aus Art. 2 II GG ein Schutzauftrag an den Gesetzgeber, Gesundheitsverletzungen und (diesen verfassungsrechtlich gleich gestellte) Gesundheitsgefährdungen strikt zu vermeiden, auch solche durch Nachtfluglärm. .... Hinzu kommen auch die allgemeinen Überlegungen, die Grenzwerte so attraktiv und erfolgreich gemacht haben. Sie verengen Wertungsspielräume, erleichtern so die Rechtsanwendung…; sie schaffen Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. ... Kalkulierbarkeit, Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit. Handhabbare Grenzwerte dienen der Realisierung rechtsstaatlicher Grundsätze … und verlagern die Verantwortung für Wertungsfragen im Fluglärmschutz von der Justiz zurück zu politisch wertenden und verantwortlichen Instanzen … Schließlich folgt aus der besonderen Empfindlichkeit von Nachtschlaf gegenüber Lärm die wichtige Unterscheidung von Tag- und Nachtwerten, die zur Nachtzeit – also zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr – ein höheres Lärmschutzniveau gewährleisten müssen… ist aber alternativ aktiver und passiver Lärmschutz gleichermaßen möglich, muß der aktive Lärmschutz Vorrang erhalten.“ (Prof. Dr. Helmuth Schulze-Fielitz).

III. 1. Ein striktes Nachtflugverbot (einzige Ausnahme: Notfälle) von täglich 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr am Flughafen Berlin-Schönefeld ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung unverzichtbar. Es ist die Mindestvoraussetzung für einen menschen- und umweltverträglichen Flughafenbetrieb. Die Flughafeneigentümer Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg sind gefordert, den sogenannten Planergänzungsbeschluß des Landes Brandenburg vom 20. Oktober 2009 zurückzunehmen und eine tägliche achtstündige Nachtruhe für den künftigen Stadtflughafen Berlin Schönefeld anzuordnen.

2. Unabhängig von Schönefeld ist der Gesetzgeber in der Pflicht, durch Rechtsverordnung gesundheitsverträgliche Grenzwerte für zumutbare Fluglärmbelastungen festzusetzen und damit Subjektivismus und Willkür zu Lasten der Menschen in diesem Bereich endlich zu beenden.

Der VDGN wird alles in seinen Kräften Stehende unternehmen, um in breiter Solidarität mit Gemeinden, Vereinen und Bürgerinitiativen ein striktes Nachtflugverbot für Schönefeld herbeizuführen!

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