Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Klatsche für Senat

Berlin: Volksentscheid zur Offenlegung von Wasser-Geheimverträgen erfolgreich


Zum Erfolg des Volksentscheids zur Offenlegung der Geheimverträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nahm Eckhart Beleites, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), einen Tag nach der Abstimmung am 13. Februar mit folgender Presseerklärung Stellung:

„Dies ist ein überwältigender Erfolg für die Berlinerinnen und Berliner, errungen ohne die Mithilfe einer politischen Partei und finanzkräftiger Sponsoren. Es ist ein wahrhaftiger Sieg für die Demokratie. Für den Berliner Senat bedeutet der Ausgang des Volksentscheids eine heftige Klatsche. Hat doch ausgerechnet diese „rot-rote“ Landesregierung mit List und Tücke versucht, den Volksentscheid überhaupt zu verhindern. Angesichts des am Sonntag manifestierten Willens der Berlinerinnen und Berliner ist die Haltung von Innensenator Erhart Körting, das Offenlegungsgesetz solle vom Landesverfassungsgericht geprüft werden, ein Skandal. Körting kritisiert, daß nach diesem Gesetz alle Vertragsklauseln und Nebenabreden, die nicht innerhalb eines Jahres veröffentlicht sind, nichtig werden. Das zeigt nur: Der Senat hat offensichtlich etwas zu verbergen. Außerdem: Die Wählerinnen und Wähler haben dem Land Berlin am Sonntag ein Gesetz gegeben. Dieses hat Herr Körting so wie der gesamte Senat zu befolgen, auch wenn es ihm nicht paßt. Jeglicher Versuch seitens des Senates, das Gesetz zu Fall zu bringen, wäre ein Vorgehen der Exekutive gegen den eigenen Gesetzgeber und damit nichts anderes als ein Putsch. Es muß jetzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wenn der Senat nur einen Cent für weitere juristische Prüfungen ausgibt, wie sie laut Presseberichten angekündigt wurden.

In besonderem Maße blamiert hat sich am Sonntag die Führung der Linkspartei in Berlin, die eine Unterstützung des Volksentscheids durch die Gesamtpartei verhindert hatte. Die Wählerinnen und Wähler werden sich ganz sicher auch das bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses merken.

Der VDGN hat das Anliegen des Volksentscheids von der ersten Sekunde an unterstützt und wird sich tatkräftig dafür engagieren, die nächsten Schritte zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu gehen. Den Berliner Senat fordern wir auf, den Volkswillen endlich zu respektieren und die Bestimmungen des Gesetzes zügig umzusetzen.”

zurück