Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Irgendeine Maschine ist immer in der Luft

Berlin: BBI-Flughafenbetreiber verwehren Anwohnern Schallschutz für Wintergärten


Sie sind praktisch, sehen gut aus und erweitern oft die Wohnfläche – Wintergärten. Das sind auch die Gründe, warum sich viele Eigenheimbesitzer im Osten nach der Wende solch einen attraktiven Anbau zugelegt haben. Doch was bisher soviel Freude spendete, wird inzwischen im Nahbereich des neuen Flughafens BBI in Berlin-Schönefeld zum Dauerärgernis. Die Flughafengesellschaft lehnt eine Schallisolierung der Wintergärten ab. Begründung: diese entsprächen angeblich nicht den Erfordernissen der Berliner Bauordnung. Doch auf der anderen Seite mußten viele Besitzer für ihre Wintergärten eine Baugenehmigung beantragen und zahlen höhere Steuern für die erweiterte Wohnfläche. Wenn es darum geht, vom Bürger höhere Einnahmen verlangen zu können, dann ist es ein Wohnraum, wenn aber der Bürger Schutz vor Lärm will, ist es kein Wohnraum?

Da verstehen, so wie viele Betroffene, auch Hartmut und Juliane Grätz aus Berlin-Bohnsdorf, die Welt nicht mehr. Seit 1982 wohnen sie am Rande des Flughafens. Bisher war die Situation erträglich. Hartmut Grätz: „Wir haben Spitzenzeiten zwischen 16 und 17 Uhr, da gehen alle zwei Minuten Maschinen rüber. Aber auch wenn immer irgendeine Maschine in der Luft ist, es gibt Zeiten, da ist es vier bis fünf Stunden sehr viel ruhiger.“ Deshalb entschieden sie sich 1999 für den mit 25.000 Euro nicht eben preiswerten Anbau des Wintergartens direkt an das Wohnzimmer. Eine Baugenehmigung mit dem Vermerk, Erweiterung des Wohnraumes, wurde erteilt. Am Ende nahm ein Statiker den Bau ab. Das Dach ist so stabil, daß es sogar begehbar ist. Sogar eine Förderung für die Wohnraumerweiterung gestand ihnen das Finanzamt bis 2006 zu. Wenig später forderte es eine höhere Grundsteuer für die zusätzlichen 13 Quadratmeter des Wintergartens.

Inzwischen war klar, daß die noch ertragbaren Zeiten in Schönefeld endgültig vorbei sind. Hartmut Grätz: „Wenn der BBI aufmacht, donnert alle 50 Sekunden eine Maschine über unser Haus hinweg.“ Einen Vorgeschmack auf eine solche Lärmbelästigung bekamen sie alljährlich im Sommer zur ILA. Und schon da sind sie regelrecht vom Hof geflüchtet. Also setzten sie viel Hoffnung in den Lärmschutz. Der erste Prüfer nahm alles auf, bestätigte auch die Verglasung vom Wintergarten. Um so größer die Enttäuschung, als die von der Flughafengesellschaft beauftragte Firma ablehnte. Beim Wintergarten entspräche „das Dach nicht den Anforderungen der Landesbauordnung für Wohnräume“. Es gäbe kein „festes Dach“.

Das wollten Hartmut und Juliane Grätz nun gar nicht glauben. Zum einen bezahlten sie seit Jahren Steuern auf den Wintergarten als Wohnraum. Zum anderen war das Dach so stabil, daß man es begehen konnte. Hartmut Grätz: „Ich habe den Eindruck, hier will sich jemand um den Aufwand der uns zustehenden Schallisolierung mogeln.“ Als VDGN-Mitglieder haben sie inzwischen die Möglichkeit der rechtlichen Beratung genutzt und Widerspruch eingelegt. Damit, so der Vertrauensanwalt des VDGN, Uwe Schuster, könnten sie Erfolg haben. Schuster: „Die Ablehnung des Schallschutzes ist Dummenfang. Denn im Planfeststellungsbeschluß des BBI werden Wohnräume auf Seite 655, letzter Absatz ausdrücklich als Aufenthaltsräume definiert, die nicht nur zum vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.“ Bei der Schallisolierung fände der Planfeststellungsbeschluß und nicht die jeweiligen Landes-Bauordnungen Anwendung.

Doch der Ärger mit den Wintergärten ist kein Einzelfall. Auch Edelgard Massad und Fritz Ernstberger, ebenfalls aus Bohnsdorf, wurde der Schallschutz abgelehnt. Auch sie hatten einen Bauantrag gestellt, auch sie zahlen bis heute eine höhere Grundsteuer. Fritz Ernstberger: „Zahlen darf ich für mehr Wohnraum. Aber jetzt, wo wir Schutz vor dem Lärm vom Flughafen wollen, da ist es dann kein Wohnraum mehr.“

Beide Familien haben inzwischen auch den Umzug in eine ruhigere Gegend erwogen. Doch der enorme Verlust beim Wiederverkauf von Grundstück und Haus hat sie abgeschreckt.

Ein Nachbar von Familie Grätz gab nach mehreren Verkaufs-Versuchen auf. Für das mit 250.000 Euro geschätzte Haus lag das Höchstgebot bei knapp 50.000 Euro.

Die Hoffnung auf eine Art von Ausgleich haben beide Familien noch nicht aufgegeben. Für Hartmut Grätz könnte das sogenannte CASA-Programm ), von dem jetzt sehr häufig in Bohnsdorf gesprochen wird, eine Chance sein. 2005 hatte die Flughafengesellschaft in Frankfurt am Main unmittelbar vom Fluglärm Betroffenen Entschädigungen für ihre Häuser angeboten. Hartmut Grätz: „So wie wir wohnen viele Anwohner seit Jahrzehnten hier. Die Entwicklung von Berlin-Schönefeld war beim Zuzug bei weitem nicht abzusehen. Da ist es wohl nur logisch, daß uns ein Ausgleich zusteht, wenn wir schon unverschuldet Lärm und damit gesundheitliche Einbußen hinnehmen müssen.“

Thomas Walther

Das CASA-Programm

Das CASA-Programm wurde als Vertrauensschutzmaßnahme der Fraport AG vom Flughafen Frankfurt am Main im Jahre 2005 Hauseigentümern angeboten, die in unmittelbarer Nähe der geplanten Nordwest-Landebahn wohnten. Es sah vor, Häuser zu einem Wert aufzukaufen, den diese vor der Errichtung der Nordwest-Bahn hatten, wenn die Häuser vor dem Abschluß des Raumordnungsverfahrens gekauft oder gebaut wurden.

Eingeschlossen in dieses Programm waren alle Häuser, die in einer Kernzone von 180 Metern Anflüge in 350 Metern Höhe oder niedriger ertragen mußten. Wer dennoch nicht wegziehen wollte, konnte eine Entschädigung von150 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche beantragen.

Ergänzt wurde dieses Angebot, das freiwillig von der Fraport AG zusätzlich zum Planfeststellungsbeschluß aufgelegt wurde, durch Ausgleichszahlungen für Häuser in Übergangszonen von je 180 Metern beiderseits der Kernzone. Hier konnten 50 bis 100 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche beantragt werden – je nach Abstand von der Kernzone. Bemerkenswert ist, daß versucht wurde, die gravierendsten Belastungen für Anwohner durch den Einsatz von Unternehmensgewinnen zu vermeiden. Nutzer mußten sich dafür eine klaglose Duldung des Flugbetriebs ins Grundbuch eintragen lassen. Wer aus der Kernzone wegzog, schied ebenfalls als Kläger aus.

Am BBI in Berlin-Schönefeld sind bisher nicht einmal bescheidene Ansätze einer Konfliktlösung zu erkennen. Die wachsende Sensibilität gegen Lärm macht eine Weiterentwicklung des Casa-Gedankens erforderlich.

Wir fordern die Betreiber des BBI zu mehr Verantwortung gegenüber den Berlinern und Brandenburgern auf, um einen realisierbaren Ansatz für ein Programm „Casa-BBI“ zu finden. Ein Anfang für eine vertrauensbildende Maßnahme könnte die Zusage zu einem strikten Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr sein.

Prof. Dr. Ulrich Geske

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