Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gesetzliche Offenlegung jetzt!

Berlin: Wasser-Volksentscheid gewonnen. Der Kampf geht weiter


Am Sonntag, dem 13. Februar, haben die Berliner nicht nur Geschichte geschrieben, sie haben in Berlin auch einen mehrfachen Rekord aufgestellt: In Berlin wurde der erste Volksentscheid gewonnen und dieser Sieg gelang mit wenig Geld! Damit haben die Berliner bewiesen, daß erstens trotz der hohen Zustimmungshürden von 25 Prozent Ja-Stimmen (aller Wahlberechtigten) das Volk selbst rechtsverbindliche Gesetze auf den Weg bringen kann und zweitens es nicht auf das große Geld ankommt, um Großes zu bewegen. Gelingen konnte dieser Erfolg nur, weil viele Menschen und Organisationen den Volksentscheid unterstützt haben. So hat auch der VDGN den Volksentscheid von Anfang an unterstützt, seine Mitglieder stets auf dem Laufenden gehalten und keine Kosten und Mühen gescheut, um den ersten Volksentscheid in den sicheren Hafen zu bringen. Für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken sich die Initiatoren aufs herzlichste beim Verband, seinen Mitarbeitern und seinen Mitgliedern wie deren Familien, Freunden und Bekannten. Denn – und auch DAS hat der Volksentscheid bewiesen – auf die persönlichen Netzwerke, auf die sozialen Kontakte kommt es an!

Jetzt ist die Politik gefordert, das Gesetz umzusetzen und dafür zu sorgen, daß alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen worden sind, vollständig offengelegt werden. Erst diese gesetzliche Offenlegung schafft die Voraussetzung für eine unabhängige Überprüfung. Immerhin: Nach dem überraschenden Erfolg will die Politik keine gerichtlichen Schritte gegen das Volksgesetz unternehmen. Allerdings versucht der Regierende Bürgermeister Wowereit schon wieder mit juristischen Winkelzügen die Offenlegung aller Dokumente zu verhindern, indem er behauptet, bestimmte Dokumente werden nicht vom Gesetzestext berührt. Er will einen „Gutachter“ prüfen lassen, was zu veröffentlichen ist und was nicht. Zu dieser Wowereit-Strategie ist folgendes anzumerken: Der Gesetzestext ist eindeutig. Alle Dokumente zwischen dem Land Berlin und den Konzernen RWE und Veolia sind vollständig offenzulegen. Der einzige Ausnahmetatbestand sind „personenspezifische“ Daten. Es gilt der Buchstabe des Gesetzes. Von einem zu prüfenden Gutachter steht im Gesetz kein Wort. Daher sollte Wowereit sich an den Buchstaben des Gesetzes halten, statt wieder einmal einen Gefälligkeitsgutachter ins Spiel zu bringen.

Die Verrenkungen des Regierenden Bürgermeisters zeigen, daß wir auch nach dem gewonnenen Volksentscheid aufpassen müssen, daß der Gesetzestext auf dem langen Weg vom weißbedruckten Papier in die graue Realität der Rechtsanwendung nichts von seinem Glanz und seiner Kraft verliert. Darüber hinaus darf bei aller Freude über den Volksentscheid nicht in Vergessenheit geraten, daß die eigentliche Arbeit jetzt noch vor uns liegt: Die kritische Überprüfung der offengelegten Dokumente! Denn die Politik, die zwar immer wieder die Teilprivatisierungsverträge beklagt und beteuert, daß so schlechte Verträge heute nicht mehr zustandekommen würden, unternimmt nicht das Geringste, um die Verträge anzufechten. Auch diese Last bürdet sie der Zivilgesellschaft auf! Eigentlich müßte die Politik einen öffentlichen Wettbewerb ausschreiben: Welchen Juristen es gelingt, die Verträge anzufechten und gerichtlich aus der Welt zu schaffen, erhalten für diese gute Arbeit eine Prämie in Höhe von 2 Millionen Euro! Doch solche offensiven Vorstöße erwartet man von der Politik vergebens. Stattdessen werden wir Bürger uns dieser ehrenamtlichen Arbeit stellen müssen. Daher bitten wir auch hier erneut alle Bürger um Vermittlung von Juristen, Professoren und Richtern, die sich im Ruhestand befinden, denn die Durchleuchtung der Dokumente und die Vorbereitung entsprechender gerichtlicher Schritte sind zeitintensiv. Daher hatte die Juristin Sabine Finkenthei, die den Volksentscheid von Anfang an mit ihrer Fachkompetenz unterstützt hat, diese Idee zum Aufbau eines kritischen, unabhängigen Expertenpools von Mitarbeitern. Wer entsprechende Experten in seinem Bekannten- und Freundeskreis kennt, der vermittelt bitte diese Kontakte an Frau Finken-thei (Tel. 6930842 oder 2613389 (AB) bzw. per e-mail: S.Finkenthei@gmx.de).

Thomas Rudek, Verfasser des Gesetzestextes und Sprecher des Volksentscheids

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