Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Föderaler Bildungsnotstand

Von Mario Czaja, Stellvertretender Vorsitzender des VMEG

 

Der deutsche Föderalismus treibt gelegentlich seltsame Blüten. Der Eigenheimbesitzer kennt die regionalen Unterschiede in den Abgaben- und Gebührenordnungen. Auf dem Gebiet der Bildungspolitik ist der Föderalismus aber mittlerweile zu einem Symbol von Kleingeistigkeit und Provinzialismus geworden.

Die sechzehn Schulsysteme in den Bundesländern bedrohen die Zukunftschancen unserer Kinder. Der bildungspolitische Flickenteppich stellt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in Frage. In China werden auch 3000 Kilometer westlich von Peking die gleichen Abschlüsse anerkannt. In Deutschland hat das Berliner Abitur an Schulen und Universitäten einen schlechteren Ruf als manch ein bayrischer Hauptschulabschluß.

Die im Grundgesetz geforderten gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland sind im Bildungsbereich eine Illusion. Die Besitzstandswahrung von sechzehn Schulverwaltungen erfolgt auf dem Rücken unserer Kinder. Die Kompromisse der Kultusministerkonferenz taugen nicht als Richtlinien für ein deutsches Schulsystem. Die Erfahrungen bei der Einführung der neuen Rechtschreibung sind ein abschreckendes Beispiel. Die Kleinstaaterei in der Bildungspolitik ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Wir müssen im 21. Jahrhundert eher über einen einheitlichen europäischen Bildungsraum mit vergleichbaren Abschlüssen diskutieren.

Wir brauchen ein bundesdeutsches Bildungs- und Schulministerium. Das bedeutet nicht den Untergang der deutschen Kulturnation. Unsere europäischen Nachbarn machen es vor. Die Abschaffung von sechzehn Schulverwaltungen läßt mehr Geld für unsere Schulen übrig. Heute werben sich die Bundesländer gegenseitig Lehrer mit Lockprämien ab. Dieses Geld ist für die Einstellung neuer Lehrer besser verwendet. Spitzenkräfte aus dem Ausland wollen ihren Kindern den deutschen Bildungs-dschungel längst nicht mehr zumuten.

Wir brauchen einen Konsens für eine Grundgesetzänderung über Parteigrenzen hinweg. Die Bildungspolitik ist kein Ort für taktische Politikspiele. Berlin als deutsche Hauptstadt und europäische Metropole muß dabei eine Vorreiterrolle spielen. Aus Berlin muß der Vorstoß für eine Bundesratsinitiative für ein einheitliches Bildungssystem kommen. Die bundesdeutsche Bildungsqualität muß sich dabei am hohen Bildungsniveau der PISA-Spitzenreiter in Deutschland orientieren. So wie man die Abgaben und Gebühren für Eigenheimbesitzer auf dem niedrigen Abgabenniveau der gut wirtschaftenden Kommunen harmonisieren muß.

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