Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Abkehr vom "Untertanenpfad"

Verpflichtung zu Muserverfahren gehört in Kommunalabgabengesetze aller Bundesländer


Als Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg am 12. Mai letzten Jahres im Rathaus der brandenburgischen Landeshauptstadt den bis dahin amtierenden Präsidenten des Verwaltungsgerichtes Potsdam Claus-Peter Ladner verabschiedete und dessen Nachfolger Jan Bodanowitz in das Amt einführte, da hielt er eine Rede. Unter dem Titel „Vom Wert der Verwaltungsgerichtsbarkeit“ finden geneigte Leser deren Text noch heute auf der Homepage seines Ministeriums. Schöneburg, ein Mann der Linkspartei, Sohn eines prominenten Staatsrechtlers der DDR, skizzierte darin den historischen Weg, auf dem der „Staat langsam auch durch das Recht an die Kandare genommen“ wurde. Womit der Minister die Etablierung des Verwaltungsrechtes im 19. Jahrhundert meinte – „auch als ein Recht zum Schutz des Einzelnen gegenüber dem Staat“.

In eindringlichen Worten kritisierte Schöneburg bei dieser Gelegenheit die Abschaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in der DDR der 1950er Jahre. „Nur folgerichtig“, so der Minister, „wurden dann die Bürgerinnen und Bürger der DDR 1961 mit dem Gesetz über die Eingaben auf den Untertanenpfad der Petitionen verwiesen.“ Das habe sich dann nach den Ereignissen von 1989/90 geändert. Installiert worden sei eine „funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit“.

Dem promovierten Juristen an der Spitze des Potsdamer Ministeriums wird da kaum jemand widersprechen, solange es um die Feststellung geht: Ja, es gibt Verwaltungsgerichte, ja, sie urteilen anhand geschriebener Gesetze, ja, sie bilden ein funktionierendes System mit mehreren Instanzen. Doch stellen wir uns vor, Schöneburg hätte seinen Vortrag nicht vor Honoratioren in Potsdam gehalten, sondern vor Grundstückseigentümern in Sonnewalde. Sofort wäre ihm aus dem Saal die Frage entgegengeschleudert worden: Und was nutzen uns Ihre schönen Verwaltungsgerichte, wenn wir uns die Kosten für Prozesse nicht leisten können?

In Sonnewalde und anderen Orten Brandenburgs wie auch weiterer Bundesländer liegt nämlich genau an diesem Punkt der sprichwörtliche Hund begraben: Grundstückseigentümer sollen mehrere Tausend Euro für sogenannte Altanschlußbeiträge aufbringen. Sie sehen das aber nicht ein, denn ihre Anschlüsse für das Trink- bzw. Abwasser bestehen zum Teil bereits seit vielen Jahrzehnten, und es hat sich an denen seit dem Beitritt des Ostens zum Westen gar nichts geändert. Also wollen sie sich gegen die staatlich verordnete finanzielle Zumutung wehren. Doch wie sollen sie das hinbekommen, wenn schon bei einem Beitragsbescheid von 3.000 Euro für den Fall, der Prozeß geht verloren, insgesamt mehr als 1.000 Euro obendrauf gelegt werden müssen? Wer kann dieses Risiko tragen, zumal in Regionen, in denen die Löhne und Gehälter unter dem Durchschnitt, die Arbeitslosenzahlen aber darüber liegen?

Wie würde der Minister diesen Menschen die Welt „funktionierender Verwaltungsgerichtsbarkeit“ erklären, an der sie leider nicht teilhaben können? Vielleicht mit dem Argument, vor dem Gesetz seien immerhin alle gleich, doch daß nicht alle gleich viel Geld in der Brieftasche haben, dafür könne er nichts? – Aber, aber käme da die Gegenfrage: Läßt sich denn da gar nichts machen? Wie wäre es denn, wenn viele Betroffene, die alle für ihre alten Anschlüsse viel Geld zahlen sollen, eine Kriegskasse bilden und gemeinsam einen Prozeß finanzieren, quasi ein Musterverfahren, dessen Ergebnis dann für alle gilt, die an der Prozeßgemeinschaft beteiligt sind? – Das ließe sich machen, würde der Minister vielleicht antworten, doch müßten die Frager wissen: Eine Garantie dafür, daß die Gegenseite, das heißt die jeweiligen Vertreter des Staates, bei der Sache mitspielen, die gibt es nicht. Denn eine Vorschrift, daß so im Interesse der Bürger und übrigens auch der öffentlichen Kassen wie der Nerven der Richter an den Verwaltungsgerichten zu verfahren sei, die gibt es in Brandenburg nicht. – Das wissen wir, hieße dann die Antwort aus dem Saal, aber warum, Herr Minister, sorgt Ihre in der Regierung befindliche Partei nicht dafür, dieses zu ändern?

Beenden wir hier den fiktiven Dialog von Minister und Volk und halten nur fest: Weil die finanzielle Gefahr eines Prozesses vor dem Verwaltungsgericht für sie zu groß ist, bleiben viele Menschen hierzulande – und vor allem im Osten – von wesentlichen Vorzügen des Rechtsstaates ausgeschlossen. Sie sind weiter auf den „Untertanenpfad der Petitionen“ verwiesen.

Was kann ihnen helfen? Zu nennen wäre hier vor allem eine gesetzliche Regelung, die bei Klagen gegen Verwaltungsentscheidungen in gleichgelagerten Fällen Musterverfahren zwingend vorschreibt. Im Kommunalabgabengesetz von Mecklenburg-Vorpommern gibt es das schon. Im Brandenburger Landtag beschäftigt sich jetzt die CDU-Fraktion mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative, wie sie nach Auffassung des VDGN in die Kommunalabgabengesetze aller Bundesländer gehört. In Brandenburg jedenfalls werden viele Menschen nicht unbeträchtliche Hoffnungen auf den Erfolg eines solchen Gesetzesvorhabens setzen. Es wäre besser, diese nicht zu enttäuschen.

Holger Becker

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