Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Sektkorken und Alarmsirenen

Von Peter Ohm, Präsident des VDGN


Die Beharrlichkeit und die Konsequenz des VDGN haben zum Ziel geführt: In Berlin wird das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. So steht es in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU für die neue Landesregierung. Das ist durchaus ein Grund zum Feiern.

Möglich wurde das vor allem durch die Kraft eines großen Verbandes. Denn der VDGN ist in den letzten Jahren beträchtlich gewachsen. Steigende Mitgliederzahlen haben unsere Möglichkeiten entscheidend verbessert, die Interessen der Grundstücksnutzer und ganz speziell auch der Berliner Eigenheimer kraftvoll zu vertreten.

Wie wichtig solche außerparlamentarische Interessenvertretung ist, hat sich in den letzten Monaten mehr als deutlich gezeigt. Nur sie baut den nötigen Druck auf die Politik, die Politiker und ihre Parteien auf, sich um mehr als den eigenen Machterhalt, um Posten und Diäten zu kümmern. Nur so läßt sich etwas im Bürgerinteresse erreichen. Wir haben das gesehen beim Protest gegen Stuttgart21, bei der Auseinandersetzung um die Belastungen durch den neuen Großflughafen in Berlin-Schönefeld – und ganz besonders auch beim erfolgreichen Berliner Volksbegehren über die Offenlegung der Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Wasserbetriebe. Das Engagement einer ganzen Reihe von Organisationen unter maßgeblicher Beteiligung des VDGN führte hier zum Ziel: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hatte ein Volksbegehren Erfolg, das nicht von Parteien initiiert und unterstützt worden ist. Das Volksbegehren, in dem es letztlich um eine Senkung des viel zu hohen Berliner Wasserpreises geht, setzte sich sogar gegen die Obstruktionspolitik der Linkspartei in Berlin durch, deren Führung bis zuletzt den Abstimmungserfolg zu torpedieren versuchte.

Bei allen guten Nachrichten, die es derzeit für die Berliner Eigenheimer gibt, sollten wir nicht vergessen: Lorbeeren sind kein gutes Ruhekissen. Die Welt dreht sich weiter. Und die Politik ist erfinderisch beim Füllen klammer Kassen. Denken wir nur an die Milliarden und Abermilliarden, die gegenwärtig in die Rettung des Euro fließen. Irgendwann wird die Rechnung dafür präsentiert. Und die Versuchung wird groß sein, gerade die Hauseigentümer „bluten“ zu lassen. Deshalb müssen wir aufpassen, beim Knallen der Sektkorken nicht die Alarmsirenen zu überhören, die neue Bedrohungen ankündigen. Der VDGN wird deshalb sehr wachsam sein gegenüber eventuellen Versuchen, Straßenbaubeiträge in Berlin quasi durch die Hintertür wieder einzuführen.

Bei alledem gilt auch weiterhin: Den nötigen Druck auf die Politik können wir nur ausüben, wenn wir selber stark sind. Und je mehr wir werden, desto stärker sind wir. Deshalb ist es wichtig, Mitglied im VDGN zu sein – oder es zu werden. Für Grundstücksnutzer gilt eindeutig das Motto: VDGN – so wehrt man sich heute!

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