Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Notbremse ziehen!

Die Verjährung bei der Sachenrechtsbereinigung sollte außer Kraft gesetzt werden

Im Interesse vieler Betroffener, die in Unkenntnis der zum Jahresende ablaufenden Verjährungsfrist für einen Grundstückserwerb nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz noch nicht die nötigen Schritte eingeleitet hatten, wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir dokumentieren im folgenden das Schreiben vom 17. Oktober:

Wir wenden uns heute an Sie in einer Angelegenheit, die für viele Menschen in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins von erheblicher Bedeutung ist. Es geht um die drohende Verjährung von Ansprüchen aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1994 wurde aus dem Anliegen des Einigungsvertrages geboren, dass ehemaligen DDR-Bürgern der Lebensmittelpunkt, so wie sie ihn vor dem 3. Oktober 1990 hatten, auch nach der deutschen Wiedervereinigung erhalten bleibt. Deshalb sollte bei Pachtgrundstücken, bei denen die Gebäude den Pächtern gehören, eine Sachenrechtsbereinigung mit dem Ziel ermöglicht werden, daß in Zukunft Gebäude grundsätzlich Bestandteil des Grundstücks werden.

Da keine spezielle Verjährungsfrist für Ansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz geregelt ist, kam zunächst die allgemeine dreißigjährige Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB alter Fassung zur Anwendung. Gemäß dem am 1.1.2002 in Kraft getretenen Schuldrechtsmodernisierungsgesetz gilt nach § 196 BGB für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück eine zehnjährige Verjährungsfrist. Die Sachenrechtsbereinigungsansprüche sind diesen Ansprüchen zuzurechnen.

Damit verjähren Sachenrechtsbereinigungsansprüche mit Ablauf des 31.12.2011. Darauf hatten die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, die Herren Hans-Joachim Czub und Jürgen Schmidt-Räntsch bereits im Jahr 2007 hingewiesen.

Als die Verjährung hemmende Maßnahme kommt nur die Form der Klageerhebung in Frage.

Es liegt keine Statistik über die Anzahl der bisher in den neuen Bundesländern erfolgten Sachenrechtsbereinigungen vor. Aus unserer Verbandstätigkeit können wir ableiten, daß ein erheblicher Teil der Anspruchsberechtigten von den gesetzlich gebotenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat.

Ein nicht unerheblicher Teil hat jedoch aus Unkenntnis der zum 1. Januar .2002 neu erlassenen Verjährungsregelungen im BGB und fehlender Regelungen zur Verjährung im Sachenrechtsbereinigungsgesetz selbst seine Anspruchsberechtigung aus unterschiedlichen Gründen noch nicht geltend gemacht bzw. bisher nicht durchsetzen können. Viele Bürger gingen nach wie vor von einer dreißigjährigen Verjährungsfrist aus.

Ausgehend von dem im Sachenrechtsbereinigungsgesetz vorgesehenen Bereinigungsanspruch sowohl des Nutzers als auch des bisherigen Grundstückseigentümers hat es Sinn, eine Verjährung für diese Fälle der Sachenrechtsbereinigung in den neuen Bundesländern außer Kraft zu setzen.

Wir ersuchen Sie, kurzfristig zu prüfen, ob eine solche gesetzliche Regelung für die Sachenrechtsbereinigung erfolgen kann. Sie ist sehr wünschenswert, da ansonsten der Zustand einträte, daß der Geist des Einigungsvertrages quasi aus Versehen und dennoch sehenden Auges verletzt würde. Bei der Schaffung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes von 2002 unter der Regierung Schröder hat über den Tatbestand offenbar niemand nachgedacht. Jetzt ließe sich immerhin noch die Notbremse ziehen.

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