Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Millionenpoker um die Macht

Land Brandenburg: Politik unterstützt Mißwirtschaft maroder Zweckverbände

Vera Wasser (Name geändert) ist Vorsitzende der Verbandsversammlung eines Wasserzweckverbandes in Brandenburg, ehrenamtlich. Und sie hat Angst. Zum Bäcker traut sie sich nicht mehr, schickt lieber ihren Mann. Denn: Demnächst verschickt „ihr“ Verband die gefürchteten Altanschließerbeitrags-Bescheide. Die Feindseligkeit der Betroffenen ist dementsprechend groß. Auf dem Verband lasten Kredite, die bezahlt werden müssen. Es geht nicht mal um viel Geld, nur um 2,3 Millionen Euro. Im Vergleich zu anderen Verbänden ein Klacks. Doch dieser Klacks spaltet eine Gemeinde, in Gute und Böse, Betroffene und Ausführende, Zahlende und Kassierende. „Wir wollen nicht erheben, wir müssen. Uns bleibt gar keine andere Wahl“, betont Vera Wasser immer wieder. Die Anspannung steht ihr dabei ins Gesicht geschrieben. Man kann nur vermuten, unter welchem immensen Druck sie steht.

Dabei kann der Interessierte im Internet (Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV)) nachlesen, daß die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung für die Brandenburger als ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unabdingbar ist. Also bezahlbar ist? Nicht ganz. Denn dort steht zu den Themen Abwasserbeseitigung und finanzielle Belastung der Bürger auch: „Diese Belastungen haben in etlichen Regionen die Grenze des wirtschaftlich Zumutbaren erreicht.“

Wie konnte es soweit kommen? Und warum ändern die Politiker nichts?

Mißstände und Fehlentscheidungen von Beginn an

Zweckverbände gibt es in Deutschland schon lange, seit Ende des 19. Jahrhunderts. Sie sollen für mehrere Gemeinden oder Gemeindeverbände einzelne, festgelegte Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge übernehmen wie beispielsweise der Wasserver- und Abwasserentsorgung. In Land Brandenburg sind etwa 80 Zweckverbände aktiv. Die meisten gründeten sich nach der Wiedervereinigung in den Jahren 1993/1994. Von Beginn an gab es existentielle Probleme, beruhend auf Fehlverhalten und Fehlentscheidungen der Verantwortlichen. Investitionen basierten oft auf Vermutungen, der zu erwartende demografische Wandel blieb unberücksichtigt, rechtliche Vorschriften wurden nicht eingehalten. Als Folge klagten die Bürger gegen die Gebühren- und Beitragsbescheide, die Gerichte gaben ihnen recht. Ergebnis: Die Existenz von knapp 90 Prozent der Zweckverbände wurde buchstäblich in Frage gestellt. Das Land Brandenburg sah sich genötigt einzugreifen, um den maroden Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen und „… zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die kommunale Daseinsvorsorge”.

Im Landtag wurden drei Gesetze beschlossen. Letzteres von 1999 regelt beispielsweise die Aufgabenzuständigkeit der Verbandsversammlung wie Entscheidungen über den Bau von Pumpwerken oder zur Festsetzung allgemeiner privatrechtlicher Entgelte. Des weiteren gewährte das Land aus dem Haushaltssicherungsfonds den Gemeinden finanzielle Mittel. Haushaltsfehlbeträge, die aus Umlageverpflichtungen gegenüber den Zweckverbänden resultierten, sollten so gedeckt werden. Und die Zweckverbände erhielten von 1995 bis 1998 Finanzspritzen in Höhe von insgesamt 75 Millionen Mark aus dem Liquiditätshilfefonds. Umsonst. Das Geld half nicht, die Mängel im Aufbau innerhalb der Zweckverbände auszugleichen. Anstatt die Notbremse zu sehen, pumpte das Land noch mehr Geld in die unrentablen Betriebe. Aus dem Schuldenmanagementfonds flossen insgesamt 189 Mio. Euro (!) innerhalb eines Zeitraums von nur zehn Jahren. Jährlich 18,9 Millionen Euro unter dem Deckmantel „Maßnahmen zur betriebswirtschaftlichen Optimierung“.

Nach Beschluß der Landesregierung hinsichtlich der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung vom 5. Mai 2009 wurde eine Verlängerung der Laufzeit des Schuldenmanagementfonds – der jetzt beim Ministerium des Innern unter dem Dach der Kommunalaufsicht angesiedelt ist – (zunächst) bis 2012 beschlossen. Wie Geert Piorkowski, Stellv. Pressesprecher im Ministerium, bestätigte, sind für den Zeitraum von 2010 bis 2012 nochmals Mittel in Höhe von 34 Mio. Euro vorgesehen. Seit 1999 erhielten mindestens 31 Zweckverbände Gelder zur Teilablösung ihrer Kredite aus dem Fonds.

Laut Statistik schrumpft die Bevölkerung in Brandenburg bis zum Jahr 2030 um 12 Prozent (ca. 295.000 Einwohner) im Vergleich zu 2008. Tendenziell wird davon ausgegangen, daß sich die gesamte Bevölkerungsstruktur verschiebt – in den äußeren Teilen des Landes sinkt die Bevölkerungszahl weiter, während sie in den an Berlin grenzenden Gebieten steigt. Es ist also davon auszugehen, daß die Zweckverbände mit den oft überdimensionierten Anlagen weiterhin unwirtschaftlich arbeiten – und die Politik die maroden Unternehmen weiterhin liebevoll unterstützt, schützt und finanziert. Macht Spaß. Egal wie viele Brandenburger Existenzen bedroht sind. Wer gibt schon gern Fehler zu, zumal wenn sie weit mehr als 200 Millionen Euro schwer sind? Der Innenminister sah sich kürzlich gar ge-nötigt, der Presse mitzuteilen, daß zahlreiche Altanschließer von ihren verschuldeten Zweckverbänden neue Bescheide bekommen. Bravo!

Spätestens bei der nächsten Wahl können sich die Brandenburger bei ihren gewählten Volksvertretern für Mißwirtschaft, Inkonsequenz und Inkompetenz revanchieren. Die Thematik der Altanschließerbeiträge ist nicht auszusitzen.

Monika Rassek

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