Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Gerechtigkeit herstellen

Dokumentiert: VDGN-Forderungen, unsoziale GEZ-Regelung zurückzunehmen Bereits im Juli wandte sich VDGN-Präsident Peter Ohm an den amtierenden Chef der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff. Hier ein Auszug aus dem Schreiben:

... Viele unserer Mitglieder haben sich an uns gewandt, da sie sich durch die anstehende Reform der Rundfunkgebühren ungerecht behandelt fühlen. Sie sollen als Nutzer von Wochenendgrundstücken ab 2013 doppelt mit Rundfunkgebühren belastet werden. Diese Ungleichbehandlung entspricht nicht der politischen Zielsetzung der Reform. Wir fordern daher, daß die Rundfunk-Kommission der Länder sich mit der Problematik erneut befaßt.

Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz bitten wir Sie sich für die Herstellung einer Gebührengerechtigkeit einzusetzen und eine Nachbesserung des Vertrages einzufordern. ... Die politische Vorgabe zur Neuordnung der Finanzierung des öffentlichen Rundfunks, keine Überschreitung der bisherigen Gebührenhöhe von 17,98 Euro monatlich, mehr Beitragsgerechtigkeit, Steigerung der Akzeptanz der Gebühren, ist für eine Gruppe der Bevölkerung, die Nutzer von Wochenendhäusern, nicht nur nicht erfüllt, sondern ins Gegenteil umgekehrt worden.

Das Recht auf Information ist für die Nutzer von Wochenendhäusern, wie auch für alle anderen Bevölkerungsgruppen ein Grundrecht. Die flächendeckende Versorgung mit Rundfunkprogrammen ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge des Staates für alle Bürger… Zur Finanzierung der Daseinsvorsorge des Staates leisten Nutzer von Wochenendhäusern bereits einen großen Solidarbeitrag. Sie bezahlen Grundsteuern, Zweitwohnungssteuern, Beiträge und Gebühren, auch Rundfunkgebühren für die Hauptwohnung.

Die Grenze der Belastbarkeit ist bei vielen erreicht, bei einigen bereits überschritten...

Wir bitten Sie, Herr Dr. Haseloff, sich als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz dafür einzusetzen, daß unsere Forderung durch die Kommission behandelt wird und eine Rücknahme der Doppelbelastung erfolgt.

Aus einem Schreiben an den Vorsitzenden des Ausschusses für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten im Thüringer Landtag, Ralf Hauboldt:

… mit Spannung haben wir die Diskussion im Thüringer Landtag zum Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Rundfunkfinanzierung verfolgt. Eine Positionierung der Politik zur ungerechten Doppelbelastung von Wochenendhausnutzern haben wir dabei jedoch vermißt – und das, obwohl in Thüringen viele Tausend Datschennutzer durch die Reform zusätzlich belastet werden. Wir fordern Sie auf, bei der Behandlung des Themas Rundfunkgebühren sich für die Herstellung einer Gebührengerechtigkeit einzusetzen und eine Nachbesserung des Vertrages einzufordern.

 

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