Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Flughafeneigner in die Pflicht genommen

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Nachtflugverbot in Berlin-Schönefeld

Von Ulrich Geske, Klaus-Joachim Henkel, Peter Ohm

Die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2011 zum Nachtflugverbot am Flughafen BBI/BER hat die Verantwortung der Flughafeneigner, d. h. der Bundesrepublik Deutschland sowie der Länder Brandenburg und Berlin zur Gewährleistung eines umwelt- und gesundheitsverträglichen Betriebes des Stadtflughafens Berlin-Schönefeld deutlicher denn je hervortreten lassen. Im Rechtsstaat bestimmen nicht pri-mär die Gerichte das Verhältnis von Staat und Bürger, sondern Legislative und Exekutive. Von den Flughafeneigentümern ist die unverzügliche Anordnung einer täglichen achtstündigen nächtlichen Betriebsruhe von 22 bis 6 Uhr, das Untersagen jeglicher Schritte, die einen Aufbau eines internationalen Drehkreuzes befördern können, ein optimaler Schallschutz für die Bewohner der Region und die Suche nach Alternativen für die Entscheidung der neunziger Jahre zum Bau und Betrieb eines Flughafens am unmittelbaren Stadtrand zu erwarten und einzufordern.

Das bisherige Ausweichen der Flughafeneigner vor dieser Verantwortung ist nicht hinnehmbar. Es ist absurd, inhuman, Bevölkerungsschutz und Gemeinwohl überhaupt gegeneinander „abzuwägen” und dann noch Wirtschaftlichkeit höher zu werten als den Gesundheitsschutz und die Lebensgrundlage zehntausender Familien. Deren Kinder sind unsere Zukunft und nicht eine Landschaft unmittelbar vor den Toren Berlins, die zu Tode gequält wird. Die Flughafeneigner sollten die Dinge endlich so nehmen, wie sie sind: Berlin-Schönefeld ist von ihnen qua Standortentscheidung als ein Stadtflughafen für Berlin und Brandenburg und ausschließlich für den regionalen Bedarf gewollt. Einer innerdeutschen Konkurrenz um Fluggäste und Luftfracht hat der Bund mit seinem ausdrücklichen Votum für Schönefeld von Anfang an eine entschiedene Absage erteilt. Es kann doch nicht – entgegen der ursprünglichen Absicht – Anliegen der Bundesrepublik Deutschland sowie der Länder Berlin und Brandenburg sein, mit Hilfe von Steuergeldern ab 2012 einen innerdeutschen Wettbewerb im Luftverkehr zu führen, Passagiere dauerhaft aus München und Frankfurt nach Berlin abzuwerben.

Schon diese Idee ist irrwitzig. Es gibt keinen erkennbaren natürlichen regionalen wie nationalen Bedarf, der solche politischen und wirtschaftlichen Abenteuer zu Lasten des Steuerzahlers, wie das Unterlaufen eines Nachtflugverbotes, wie der Versuch des Aufbaues eines internationalen Drehkreuzes, rechtfertigen könnten. Es deutet zudem nichts darauf hin, daß die Region Berlin-Brandenburg für den Eigenbedarf überhaupt einen internationalen Großflughafen, einen Hub mit Drehkreuz benötigen würde und wirtschaftlich erfolgreich betreiben könnte. Wer das dennoch will, sollte zumindest irgendeine Einöde dafür erschließen, um nicht rücksichtslos erschlossenes Kulturland mit den Menschen für seine Visionen zu opfern.

Ein moderner lärmgeminderter städtischer Flughafen für die Region, mit einem täglichen achtstündigen Nachtflugverbot, umwelt- und gesundheitsfreundlich, ist doch kein Makel oder Handicap für Berlin, im Gegenteil. Er könnte ein weltweit beispielgebender Stand-ortvorteil dafür werden, wie sich Mobilität, Umwelt- und Gesundheitsschutz konfliktarm miteinander vereinbaren lassen, denn das derzeitige legalisierte Prinzip des „Abwägens”.

Wirtschaftlichkeit versus Umwelt und Gesundheit kann und wird so nicht mehr lange Bestand haben können, schon gar nicht die Höherbewertung privater Gewinne gegenüber den langfristigen horrenden Belastungen des Gemeinwesens aus Umwelt- und Gesundheitsschäden und der massenhaften Entwertung privaten selbstgenutzten Grundeigentums.

Das Bundesverwaltungsgericht hat zugleich die von Fluglärm betroffenen Bürger herausgefordert. Sie müssen die Flughafeneigner – wenn sich diese weiterhin verweigern sollten – in ihre Verantwortung zwingen, vor allem auf politischem Wege, aber auch mit geeigneten demokratischen und rechtlichen Schritten, die dem Gesundheits- und Umweltschutz im Umfeld des Flughafens insgesamt deutlich zu mehr Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit verhelfen. Ein flächendeckendes solidarisches Agieren der Bürger aus Brandenburg und Berlin zwischen Woltersdorf, Erkner, Rahnsdorf, Schöneiche und Wannsee, Potsdam, Kleinmachnow und den Havelseen ist infolge Täuschen und Verharmlosen der Verantwortlichen inzwischen bereits Wirklichkeit geworden. Gegenhalten-Zusammenhalten-Durchhalten ist eine alte Erfahrung des VDGN, die inzwischen auch von Bürgerinitiativen gegen Fluglärm praktiziert wird.

Der VDGN wird ein verläßlicher Partner für einen gesundheits- und umweltverträglichen Betrieb des Stadtflughafens Berlin-Schönefeld bleiben und zudem seinen spezifischen Beitrag zur Realisierung eines optimalen Schallschutzes leisten. Uns ist nach den Erfahrungen des bisherigen Dialogs mit der brandenburgischen Staatskanzlei bewußt, daß „Verbesserungen“ auf dem Mindestniveau des Planfeststellungsbeschlusses nur bei Nachweis eklatanter Fehler und Versäumnisse „gewährt“ werden. Erst der aufwendige Nachweis des umfassenden Tricksens bei den Maximalpegeln des Fluglärms, die am Tag auftreten, führte zum Einlenken, wobei allerdings weiter gefeilscht wird. Bisher sind die Betroffenen mit einem um 9-15dB(A) zu geringen Außenpegel getäuscht worden, weil keine einzige der vom Flughafenbetreiber eigenmächtig angesetzten, durchschnittlich sechs Überschreitungen des Innenpegels am Tag erlaubt ist. Zwischenzeitlich hat das verantwortliche Ministerium „zugestanden“, daß nur eine einzige derartige Überschreitung auftreten soll, was immer noch 6-9dB(A) zu gering angesetzten Lärm und damit eventuell die Verweigerung von Schallschutzfenstern bedeutet. Nach Ansicht des VDGN sind alle Kostenerstattungsvereinbarungen hinfällig und die Objektbegutachtungen neu zu erstellen.

Die Hauseigentümer sollten auch einer Eintragung „Nach Angabe des Eigentümers“ bei der Aufnahme der Hauseigenschaften nicht zustimmen, da sie dadurch ungewollt eine fehlerhafte Dimensionierung des Schallschutzes bewirken könnten. Schlafzimmer sollen oft nur einen Schalldämmlüfter erhalten, während das Wohnzimmer nebenan paradoxerweise durch eingebaute Schallschutzfenster besser geschützt wird. Schalldämmlüfter einzubauen ist nach DIN 1946-6 nur in Verbindung mit einem Lüftungskonzept, d. h. mit geeigneten Entlüftungseinrichtungen statthaft (s. auch S. 30f., d. Red.). Die Tricksereien und das Hinhalten der Betroffenen dienen nach Einschätzung des VDGN nur einem Ziel, die Kosten für den Schallschutz der Anwohner zu drücken und statt der von uns abgeschätzten ca. 750 Mio. Euro dafür nur maximal 140 Mio. Euro, d. h. durchschnittlich gerade einmal ca. 4.000 Euro pro Objekt, einzusetzen.

Am 3. Juni 2012 soll der BBI/BER in Betrieb gehen. Viel Zeit ist nicht mehr, um die Schallschutzauflage des Planfeststellungsbeschlusses zu erfüllen. Im September diesen Jahres waren 600 von 25.500 Häusern schallsaniert.

In den verbleibenden rund 120 Arbeitstagen wären von den vertragsmäßig gebundenen zehn Firmen täglich 200 Häuser mit Schallschutzfenstern usw. auszurüsten. Der VDGN wird weiterhin auf ordnungsgemäßem und vollständigem Schallschutz vor Inbetriebnahme des Flughafens bestehen.

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