Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Fehlwurf!

VDGN-Präsident appelliert, neuem Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zuzustimmen

Es hätte ein großer Wurf werden müssen, dieses „Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts“, ein wirkliches Rohstoffsicherungsgesetz. Es hätte der Solidargemeinschaft der Bürger, der Kommunen, der kommunalen wie der privaten Recyclingunternehmen einen kräftigen Impuls geben müssen, gemeinsam dafür einzustehen „jedes Gramm Wertstoff“ rasch seiner Wiederverwendung zuzuführen. Das, was Bundesregierung und Bundestag am 28. Oktober „geliefert haben“, ist eher eine diffuse, erklärungsbedürftige, widersprüchliche und konfliktbeladene Vorschrift, die weit hinter diesem Anspruch zurückbleibt (sh.auch: www.vfuev.de/ Grundpositionen/ Kreislaufwirtschaft).

Die Wertstoffsicherung wird der Abfallbehandlung nachgeordnet. Im Sinne der Abfallrahmenrichtlinie der EU aus dem Jahre 2008 verfolgt das Gesetz das Ziel „die schädlichen Auswirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen zu verringern… und die Ressour-ceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern“, „die Kreislaufwirtschaft …zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.

Das Gesetz verzichtet auf eindeutige Definitionen von Wertstoff, Abfall und Verwertung sowie auf eine klare Ordnung der Stoff- und Finanzströme in der Kreislaufwirtschaft. Wertstoffe sind nach diesem Gesetz a priori Abfall, werden dann als Wertstoff wiedergeboren oder auch nicht, können wiederverwendet oder dürfen verbrannt werden, was als gleichwertige Verwertung gilt. Das Gesetz stellt in seiner Anlage 2 „Verwertungsverfahren“ sogar an erster Stelle heraus „R1 Hauptverwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung“.

In § 17 postuliert das Gesetz einen verfassungsrechtlich äußerst bedenklichen Anschluß- und Benutzungszwang auch für Wertstoffe. Sie sind von den Bürgern mit enteignungsgleicher Wirkung den Kreisen und den kreisfreien Städten, den sogenannten „öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern“ zu überlassen. Dabei finden sich nirgends im Gesetzestext klare Rechte und Pflichten der Legislative der Kommunalen Selbstverwaltung in der Kreislaufwirtschaft, und der Bürger als Hauptakteur wird völlig negiert. Als Souverän und Träger der Kommunalen Selbstverwaltung stehen dem Bürger umfassende Informations-, Mitgestaltungs- und Kontrollrechte in der Kreislaufwirtschaft zu und als Wertstoffeigentümer und „Unternehmer der ersten Recyclingstufe“ (Trennen) sowie als „stiller Gesellschafter“ der Recyclingwirtschaft hat er Anspruch auf eine grundstücksnahe Wertstofferfassung sowie auf einen angemessenen Anteil an der Wertschöpfung, der sich nicht zuletzt in deutlich sinkenden Restmüllgebühren widerspiegeln muß.

Der Bundesrat, der diesem Gesetz noch zustimmen muß, kann diese gravierenden Gesetzes-Mängel heilen. In Schreiben an die Ministerpräsidenten der Bundesländer hat der Präsident des VDGN den Forderungen des VDGN Nachdruck verliehen.

Klaus-Joachim Henkel, Peter. Ohm, Birgit Petsch

Im folgenden dokumentieren wir wichtige Auszüge aus dem Schreiben:

Der rohstoffarme Hochtechnologiestandort Deutschland braucht dringend einen volkswirtschaftlichen Paradigmenwechsel: von der Abfall- zur Rohstoffwirtschaft.

Deshalb ersuche ich Sie mit der gebotenen Dringlichkeit, sich bei der Behandlung des Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts nachdrücklich dafür einzusetzen, daß der Bundesrat klarstellt:

• 1. Wertstoffe sind zu keinem Zeitpunkt Abfall. Sie sind vor dem Vernichten durch Verbrennen zu schützen. Das Verbrennen von Wertstoffen kann nicht als Verwerten gelten.

• 2. Von Wertstoffen gehen keine Gefahren für die Allgemeinheit aus. Sie unterliegen deshalb keinem Anschluß- und Benutzungszwang und keiner Überlassungspflicht mit enteignungsgleicher Wirkung für den Bürger. Der Anschluß- und Benutzungszwang ist strikt auf Restmüll zu begrenzen.

• 3. Als Souverän, … und … „stiller Gesellschafter“ der Recyclingwirtschaft
erhalten die Bürger gesetzlich verbriefte, einklagbare Informations-, Mitentscheidungs- und Kontrollrechte. Die Bürger haben zudem flächendeckend Anspruch auf eine grundstücksnahe Wertstoffrückgabemöglichkeit...

• 4. Die Legislative ... ist zu verpflichten, den Bürgern und deren Vereinigungen die uneingeschränkte Wahrnehmung ihrer im Kreislaufwirtschafts-Gesetz zu verbürgenden Rechte zur Mitwirkung in allen kommunalen Angelegenheiten der Kreislauf- und Abfallwirtschaft zu ermöglichen …

• 5. Das Gesetz muß im Rahmen eines künftigen Wertstoffgesetzes/Werkstoffverordnung eindeutige Leitlinien für die Stoff- und Finanzströme der Kreislaufwirtschaft vorgeben, … Der VDGN hält es für unverzichtbar, die Ausschreibungen, die Regie über die Finanzströme sowie das Controlling einer neutralen Stelle zu übertragen. … Eine Übertragung der Ausschreibungsbefugnis auf die Kommunen scheidet prinzipiell aus, weil damit nur ein „Befangener“ durch einen anderen ersetzt werden würde. ...

Das vorliegende Gesetz wird diesem Anspruch leider noch nicht gerecht. Deshalb obliegt es nunmehr dem Bundesrat, die volkswirtschaftlich unabdingbare Qualität dieses Gesetzes herzustellen. …

Nach Redaktionsschluß: Das Gesetz wurde vom Bundesrat gestoppt.

 

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