Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Doppelt blechen? Nicht mit uns!

Halbherzige Lösung bei Rundfunkgebühr / VDGN-Appell an Datschenbesitzer, ihre Proteste fortzusetzen

Am 17. November, dem Tag des Redaktionsschlusses für diese Ausgabe des VDGN-Journals, ging es über den Ticker: Kleingärtner könnten beruhigt sein: Auch wenn ihre Laube größer als 24 Quadratmeter sei, müßten sie dafür keine neue Rundfunkgebühr ab 2013 zahlen. Ob neben der Wohnung ein zweiter Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro für die Laube fällig wird oder nicht, soll nun nicht mehr von der Größe des Häuschens abhängig sein, sondern davon, ob es zum Wohnen geeignet ist.

Die Chefs der Staatskanzleien hatten sich auf diesen Weg geeinigt und offensichtlich geglaubt, damit der vom VDGN ausgelösten bundesweiten Protestwelle die Wucht nehmen zu können. Weit gefehlt. Denn die nun verkündete „Lösung“ ist bestenfalls ein halbherziges Zugeständnis.

Während eine große Zahl von Kleingärtnern wohl beruhigt sein kann, sind Nutzer von Datschen auf Wochenendgrundstücken, wie es sie besonders in Ostdeutschland hunderttausendfach gibt, damit nicht aus dem Schneider! Sie sollen weiter doppelt blechen. Rundfunk- oder Fernsehprogramme können jedoch an nur einem Ort empfangen werden. Es ist unlogisch, vor allem aber unsozial und ungerecht, von den Datschennutzern weiter zweimal GEZ-Gebühren verlangen zu wollen. Der VDGN prüft deshalb andere Mittel und Möglichkeiten, gegen die unvermindert drohende Doppelbelastung von Datschenbesitzern vorzugehen.

Mit der Forderung dem Rundfunkstaatsvertrag nicht zuzustimmen und eine ungerechte Doppelveranlagung nicht zuzulassen, hatte sich VDGN-Präsident Peter Ohm bereits im Sommer (vgl. S. 7, Dokumentation) an den amtierenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, sowie an die Ministerpräsidenten der Länder gewandt. Außerdem protestierten zahlreiche Vereine, die unserem Verband angeschlossen sind, und viele Einzelmitglieder gegen die vorgesehenen Regelungen.

Der VDGN deckte auf, daß die Aussage, Kleingärtner müßten für ihre Laube ab 2013 keine GEZ bezahlen, unzutreffend ist. Denn ursprünglich sah der 15. Rundfunkstaatsvertrag nur eine Gebührenbefreiung für Gartenlauben bis zu 24 Quadratmeter Größe (entsprechend Paragraph 3 des Bundeskleingartengesetzes) vor. Neben Datschenbesitzern wären auch hunderttausende Kleingärtner mit größeren Lauben betroffen gewesen, vor allem in den neuen Ländern, aber auch in den alten.

Deshalb wandte sich der VDGN mit seiner Kritik und seinen Forderungen an die Öffentlichkeit. Bundesweit schwoll daraufhin eine riesige Protestwelle an. Die die Chefs der Staatskanzleien schließlich zwang, zurückzurudern und die Laubengröße als Kriterium auszuschalten. Damit hatte man den Protest von hunderttausenden Kleingärtnern vom Hals.

Doch die Ungleichbehandlung und ungerechte Doppelbelastung von Wochenendhausnutzern ist damit nicht vom Tisch. Wenn die Quadratmeterzahl nicht mehr das entscheidende Kriterium für die Beitragspflicht sein soll, dafür aber die Wohneigenschaft der Datsche, ergibt sich unweigerlich die Frage, wie man dies feststellen will: Etwa mit einer „Haussuchung“? Diese sollte doch eigentlich mit dem neuen Gebührenmodell ein für allemal der Vergangenheit angehören.

Sollte es entgegen aller Warnungen und trotz aller Proteste in Kraft treten, droht überdies eine Vielzahl datenschutzrechtlich problematischer Fallgestaltungen. Die Bedenken sind unter anderem in der Anlage eines faktisch bundesweiten zentralen Melderegisters aller Haushalte begründet. So regelt der Rundfunkstaatsvertrag beispielsweise, daß zum Zwecke der Ermittlung abgabenpflichtiger Personen die Landesrundfunkanstalten und die von diesen beauftragte GEZ bei Grundstücks- und Wohnungseigentümern, Meldebehörden und nicht öffentlichen Stellen aller Art, also beispielsweise Auskunfteien und Datenhändlern, persönliche Daten erheben können.

Gegen die Art der Datenerhebung, derenmögliche Verknüpfung und die Einbeziehung privater Dritter, denen diese Daten damit auch zugänglich werden, hegt der VDGN große datenschutzrechtliche Bedenken. Sie sind auch Gegenstand der Diskussionen im Landtag Nordrhein-Westfalen. Hier hat man dem Staatsvertrag noch nicht zugestimmt. (Übrigens fiel sein Vorgänger, der „14.” – mit Vereinbarungen zum Jugendmedienschutz – in den Parlamenten von NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr glatt durch.)

Bleibt festzuhalten: Der 15. Rundfunkstaatsvertrag ist handwerklich schlecht gemacht und schafft mehr Probleme als er löst. Deshalb lehnt der VDGN ihn in der vorliegenden Form ab.

Unabhängig von den Entscheidungen der Landesparlamente hält der VDGN an seiner Forderung fest, die ungerechte Doppelveranlagung von Wochenendhausnutzern nicht einzuführen. Von seiten der Politik soll der Modellwechsel jetzt durchgesetzt werden. Für Fragen der Umsetzung vertröstet man auf später, verweist auf die Evaluierungskommission und den nächsten Rundfunkstaatsvertrag.

Für uns bedeutet das, unsere berechtigten Forderungen weiterhin mit Nachdruck zu vertreten; neue Mittel und Wege zu suchen, sie durchzusetzen. Daß der Verband dabei auf die Unterstützung möglichst vieler Einzelmitglieder und Vereine bauen kann, die die jeweiligen Landesregierungen und politischen Entscheidungsträger direkt ansprechen, ist von großer Bedeutung.

Fred Fischer, Kerstin Große

Kurz erklärt
Rundfunkgebühren sollen ab 2013 nicht mehr gerätebezogen, sondern pro Haushalt bezahlt werden. Im privaten Bereich soll der Inhaber für seine Wohnung – geräteunabhängig – einen Rundfunkbeitrag entrichten. Aber: Was ist eine Wohnung? Der 15. Rundfunkstaatsvertrag definiert als Wohnung jegliche Räumlichkeit, die zum Übernachten geeignet ist. Wer also neben seiner Wohnung noch ein Wochenendhaus nutzt, in dem übernachtet werden kann, soll auch dafür die Rundfunkgebühr von fast 216 Euro jährlich bezahlen.

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