Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Bravo: Keine Beiträge zum Straßenausbau in Berlin!

Erfolg beharrlichen Kampfes des VDGN: Horrorgesetz wird abgeschafft. Koalitionsvertrag erfüllt weitere Forderungen im Interesse der Eigenheimer

 Es ist vollbracht: In Berlin wird das leidige Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft. Darauf haben sich die neuen Regierungspartner SPD und CDU in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Vor allem ist dies der Erfolg eines jahrelangen Kampfes, den der VDGN auf der politischen Bühne und hinter den Kulissen, auf vielen Veranstaltungen, in Gesprächen mit Politikern, in Presse, Funk und Fernsehen geführt hat. Rund 270.000 Berliner Eigenheimer-Familien werden nun von der permanenten Bedrohung durch horrende finanzielle Belastungen für den Straßenbau vor ihren Grundstücken befreit.

Als 2006 mit den Stimmen von SPD und damaliger PDS im Berliner Abgeordnetenhaus das Straßenausbaubeitragsgesetz beschlossen wurde, geschah das bereits nach heftigem Widerstand des VDGN, der die Einführung des Gesetzes gut zehn Jahre verhindert konnte. Nach 2006 bewahrheiteten sich dann die negativen Prognosen des VDGN. Die zu erwartenden Beiträge lagen nicht im drei- bis unteren vierstelligen Bereich, wie es die damalige Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) versprochen hatte, sondern bei durchschnittlich 12.000 Euro. Das wäre für einen großen Teil der Eigenheimer nicht zu schultern gewesen. Immerhin waren inzwischen schon weit über 200 beitragspflichtige Straßenbauprojekte bekanntgeworden – zum großen Teil durch Recherchen des VDGN.

Der VDGN hat über die Jahre all jene unterstützt, die gegen die ungerechtfertigte Belastung mit Straßenbaubeiträgen glaubwürdig eingetreten sind – unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Wie erfolgreich dieses Konzept war, hat sich bei der jüngsten Wahl zum Abgeordnetenhaus gezeigt. Mit Unterstützung des VDGN gewann der CDU-Abgeordnete Mario Czaja, der über Jahre initiativreich gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz eingetreten war, seinen Wahlkreis in Mahlsdorf/ Kaulsdorf – und zwar mit dem sensationellen Ergebnis von 41,5 Prozent der Erststimmen, womit er sein Ergebnis gegenüber der Wahl von 2006 um 8,2 Prozent steigerte. Der VDGN registriert mit großer Anerkennung, daß die Berliner CDU ihr Wahlkampfversprechen, die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes durchzusetzen, eingehalten hat.

Jetzt wird es darauf ankommen, alle bei der Befreiung von den Straßenausbaubeiträgen gleichzustellen. Klar ist im Augenblick: Wer bis zum Tag der Abschaffung des Gesetzes keinen Beitragsbescheid erhalten hat, ist auf der sicheren Seite. Doch was ist mit jenen, die bereits einen Beitrag bezahlt oder bis dahin immerhin einen Beitragsbescheid erhalten haben? Der VDGN fordert in diesen Fällen eine Rückzahlung der bereits entrichteten Straßenausbaubeiträge bzw. eine Änderung der Bescheide, die noch vor Abschaffung des Gesetzes verschickt wurden, auf null Euro. Dies ist rechtlich möglich, wie sich im Bundesland Sachsen gezeigt hat. Im Gefolge eines Urteils des dortigen Oberverwaltungsgerichtes, nach dem Straßenausbaubeiträge nicht erhoben werden müssen, hat eine ganze Reihe sächsischer Kommunen die Beiträge nicht nur abgeschafft, sondern bereits eingezahlte Gelder an die Grundstückseigentümer zurückerstattet.

Zugleich tritt der VDGN dafür ein, das Straßenausbaubeitragsgesetz unverzüglich außer Kraft zu setzen. Denn je länger damit gezögert wird, umso mehr Fälle können auftreten, daß doch noch Beitragsbescheide verschickt werden. Und die betroffenen Eigenheimer in Unsicherheit leben.

Der Koalitionsvertrag von SPD und CDU bietet im übrigen noch mehr Gründe zur Freude für die Berliner Eigenheimer als die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes.
Auch auf anderen Feldern wurde die Erfüllung von Forderungen des VDGN in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben:

• Berlin setzt sich das Ziel, bis 2050 zur „klimaneutralen Stadt“ zu werden, aber es wird kein Klimaschutzgesetz mit vollkommen untragbaren Belastungen für Eigenheimer geben, wie es die vorherige Umweltsenatorin Katrin Lompscher (DIE LINKE) geplant hatte. Das Gesetz konnte maßgeblich vom VDGN verhindert werden.

• Die neue Regierungskoalition will siedlungsverträgliche Grundwasserstände für Gebäude erreichen. Damit wird der vom VDGN kritisierte Zustand beendet, daß sich das Land Berlin aus seiner Verantwortung für das Grundwassermanagement zurückzieht. Das ist wichtig für viele Eigenheimer, die mit dem Problem vollaufender Keller zu kämpfen haben.

• Im Südosten Berlins wird das Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Weiterbau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) vorbereitet. Der VDGN kämpft schon seit mehr als einem halben Jahrzehnt für die Vollendung der TVO, um die Siedlungsgebiete in Marzahn-Hellersdorf vom unerträglichen Durchgangsverkehr zu entlasten.

• Für die Sicherung der Kleingärten in Berlin sollen „über die Schutzfristen hinaus“ Instrumente entwickelt werden, „die die Planungssicherheit der Kleingärtnerinnen und Kleingärtner deutlich erhöhen“. Genau dafür hat sich der VDGN in den letzten Jahren starkgemacht.

Bei allen Gründen zur Freude: Selbstverständlich sind auch in Berlin keine paradiesischen Zustände ausgebrochen. Viele Probleme bleiben – zum Beispiel die unbefriedigende Preisgestaltung bei der Abfallentsorgung, das verschärfte Winterdienstgesetz, der zu hohe Wasserpreis oder überflüssige und teure Zwangsdienstleistungen von Schornsteinfegern.

Und neue Probleme zeichnen sich ab – so die auch in Berlin bald zu erwartende Verpflichtung der Eigenheimer, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihren Grundstücken nachzuweisen. Das wird für viele eine ähnlich hohe Belastung, wie sie mit Beiträgen für den Straßenausbau eingetreten wäre.
Der VDGN wird sich in verläßlicher Weise dieser Probleme annehmen und selbstverständlich auch der neuen Regierungskoalition genau auf die Finger schauen.

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