Verband Deutscher Grundstücksnutzer

Berliner Altpapiermarkt droht Zerreißprobe

BSR plant Sortieranlage mit Recycling-Riesen Remondis

Papier ist geduldig, sagt der Volksmund. Doch jetzt könnte dem Berliner Recyclingpapier-Markt eine Zerreißprobe drohen. Provoziert ausgerechnet vom Land Berlin, mit einem Akt der Wettbewerbsverzerrung. Und eines scheint schon jetzt klar: Geht das Experiment in die Brüche, wird der Bürger dies mit erhöhten Müllgebühren ausbaden müssen.

Noch kurz vor dem Ende der rot-roten Koalition hatte Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) grünes Licht für die Zusammenarbeit der Firma „Berlin Recycling“, einer hundertprozentigen Tochter der landeseigenen Berliner Stadtreinigung (BSR), mit dem nordrhein-westfälischen privaten Recycling-Unternehmen Remondis gegeben. Ab Oktober 2012 soll das neue Unternehmen in einer Altpapiersortieranlage an der Neuköllner Lahnstraße pro Jahr bis zu 120.000 Tonnen Altpapier sortieren. Neun Millionen Euro wird die Investitionssumme betragen.

Auf dem Berliner Markt sorgte die Nachricht für reichlich Wirbel. Denn zum einen dokumentiert sie einen Wortbruch der inzwischen beendeten rot-roten Koalition. Die hatte nämlich für die vergangene Legislaturperiode klar entschieden, solche Partnerschaften zwischen privaten und landeseigenen Unternehmen nicht zuzulassen. Zu negativ waren bisherige Erfahrungen, wonach oft die Transparenz in den Geschäftsbeziehungen fehle (siehe Teilprivatisierung der Wasserbetriebe) und die Vorteile für die privaten Unternehmen weit größer waren als für die Kommune. Doch offensichtlich hat man diese Erkenntnisse nun, getreu dem Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern, wie lästigen Ballast über Bord geworfen. Dazu kommt, daß die Vergabe ohne jegliche Ausschreibung erfolgte, obwohl eine solch hohe Investitionssumme sogar eine europaweite Ausschreibung erfordert hätte.

Auffällig ist vor allem die Eile, mit der die Investition vorangetrieben wird. Eine Antwort könnte hier das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz geben. Denn danach steht der Kommune zwar der Abfall zu. Der Zuschlag für die Sammlung kann aber an private Entsorger weitergegeben werden, wenn die Kommune über keine eigenen hochwertigen Sammelsysteme verfügt. Bisher hatte die BSR das Recycling auch von Altpapier jahrelang vernachlässigt und damit eher für Auslastung ihrer Müllverbrennungsanlagen gesorgt. Selbst für 2011 und 2012 sehen die Investitionspläne der BSR noch Ausgaben von rund 90 Millionen Euro für eine neue Kessellinie im Müllheizkraftwerk Berlin-Ruhleben vor. Doch der Papierpreis ist über die Jahre gestiegen. Für qualitativ hochwertige Altpapiersorten zahlen Papierfabriken pro Tonne über 100 Euro. Das weckt Begehrlichkeiten. Bislang hatte sich die BSR auf das Einsammeln des Altpapiers beschränkt und einen Teil beim größten Berliner Recycler ALBA aufbereiten lassen. Jetzt scheint man allerdings vom Kuchen etwas abhaben zu wollen. Warum dann aber eine solche Kooperation nicht mit bereits ansässigen Recyclern erwogen wurde, mit denen schon eine längere Zusammenarbeit besteht, bleibt fraglich. Warum also geht die BSR hier ein hohes finanzielles Risiko ein, obwohl es in der Region bereits mehrere im Wettbewerb stehende Anlagen gibt, die sogar noch freie Kapazitäten bei der Sortierung von Altpapier haben? Zwar betont die BSR eilfertig, daß die neue Allianz mit Remondis keineswegs etwas mit dem Streit mit ALBA um die Wertstoffsammlung zu tun habe. 2010 hatte der Umweltsenat ALBA das weitere Einsammeln der Wertstoffe in seiner Gelben Tonne plus untersagt. Allerdings war zu erkennen, daß die Niederlage der BSR reichlich sauer aufstieß, als das Oberverwaltungsgericht entschied, daß ALBA seine Wertstoffsammlung nun doch weiterführen darf.

Schwer wiegen auch die Befürchtungen von ansässigen Papier-Recyclern, daß durch diese geplante Zusammenarbeit von landeseigenen Betrieben mit Privatunternehmen der Wettbewerb verzerrt wird. Nach dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz hätte die Kommune, also die BSR, auf den Abfall mit allen Wertstoffen das Erstzugriffsrecht. Die BSR könnte die Entsorgung an ihre Tochter Berlin-Recycling abgeben. Und Remondis käme so ohne jegliche Ausschreibung zur gewinnbringenden Verwertung. Da aber die Investitionen der BSR in Millionenhöhe zumindest auch über die Gebühren der Bürger bezahlt werden, bleibt der äußerst fragliche Zustand, daß der Staat mittels Müllgebühren den freien Wettbewerb versucht auszuhebeln. Die Konsequenzen dafür sind bisher nicht absehbar. Auch nicht, ob dieser Ausflug ins Public-Privat-Partnership-Gefilde am Ende den gewünschten finanziellen Erfolg für die Kommune bringt.

Denn Experten sehen den Papier-Recyclingmarkt als ausgereizt. Tendenziell geht der Verbrauch von Papier durch die elektronischen Medien inzwischen deutlich zurück. Der Anteil von hochwertigem Papier (Zeitungen, Illustrierte) wird von derzeit noch 75 Prozent auf bald 50 Prozent schrumpfen. Schon jetzt prognostizieren Beobachter, daß die neue Anlage kleinere Anlagen im Umland reichlich in Schieflage bringen könnte. Ob da der Bau einer weiteren Sortieranlage noch zeitgemäß und effektiv ist, steht in Frage. Aber zumindest für die Kommune lassen sich solche finanziellen Desaster immer leicht ausgleichen: mit dem Griff in die Tasche des Gebührenzahlers.

Thomas Walther

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